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Solidaritätszuschlag brachte 200 Milliarden Euro

Berlin: (hib/HLE) Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8054) auf eine... weiterlesen

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vor 149 Tagen

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Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag

Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nun frei Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der... weiterlesen

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vor 766 Tagen

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Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E). Der Senat... weiterlesen

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vor 898 Tagen

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Vorläufigkeitsvermerk Solidaritätszuschlag - Appell des BdSt erreicht sein Ziel

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erteilen. Der BdSt hatte das B... weiterlesen

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vor 904 Tagen

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Bund der Steuerzahler drängt Bundestag zur Soli-Abschaffung

Das Niedersächsische Finanzgericht ist von der Verfassungswidrigkeit der “Dauersteuer” Solidaritätszuschlag überzeugt. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler nun die Bund... weiterlesen

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vor 911 Tagen

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Althaus im Steuersenkungsrausch

Anlässlich der Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender: Im absurden Steuersenk... weiterlesen

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vor 1015 Tagen

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Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern Bildungssoli

Zum Vorschlag der CDU, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Im Wettbewerb um die teuersten Wahlgeschenke hat die Union zur S... weiterlesen

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vor 1134 Tagen

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Bund der Steuerzahler kritisiert Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist die beste Alternative Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Politik muss hierf&... weiterlesen

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vor 1299 Tagen

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Bildungspakt statt Bildungs-Soli

“Die Grünen-Forderung, den Solidaritätszuschlag Ost in einen Bildungs-Soli umzuwidmen, ist Augenwischerei und die Fortsetzung unsozialer Umverteilungspolitik von unten nach oben”... weiterlesen

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vor 1530 Tagen

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Steuerzahlerbund greift Solidarpakt II an

Der Bund der Steuerzahler hat einen neuen Angriff auf den Solidaritätszuschlag gestartet und sich damit den Vorwurf des Populismus eingehandelt. Der Staat nehme über die Abgabe 32 Milliarden... weiterlesen

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vor 1764 Tagen

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