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Der Sozialticker

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss: Die neue R... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 23 Tagen

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Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss: Die neue R... weiterlesen

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vor 25 Tagen

Der Sozialticker

Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität,... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 25 Tagen

Der Sozialticker

Wer auf Pfändungsschutz angewiesen ist, muss jetzt handeln!

Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzog... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 63 Tagen

Das rote Blog

Vegetarisch essen (2)

Zu meiner ganz persönlichen Erfahrung mit dem Thema möchte ich einen Kommentar von Thomas Trüten nochmal explizit zitieren. Also ich kämpfe ja auch mit der Ernährungsumstellun... weiterlesen

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vor 115 Tagen

Netzpolitik

Diskussion: Netzpolitische Koalitionsverhandlungen in Berlin

Heute findet in der Vertretung des Landes Niedersachsen, Berlin der Kongress des SuMa e.V. statt. Ab 17:15h gibt es dort ein Panel mit dem Titel “Die netzpolitischen Koalitionsverhandlungen in B... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 147 Tagen

Netzpolitik

Diskussion: Netzpolitische Koalitionsverhandlungen in Berlin

Heute findet in der Vertretung des Landes Niedersachsen, Berlin der Kongress des SuMa e.V. statt. Ab 17:15h gibt es dort ein Panel mit dem Titel “Die netzpolitischen Koalitionsverhandlungen in B... weiterlesen

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vor 147 Tagen

Der Sozialticker

Wichtige Hürde für den Einsatz elektronischer Fußfesseln genommen

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Wiesbaden mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Staatsvertrag über die Einrichtung einer “Gemeinsamen elektronischen Überwachung... weiterlesen

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vor 176 Tagen

Der Sozialticker

Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden - Kooperative Stop and Go! als Vorbild

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen. Dies sei eine ge... weiterlesen

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vor 235 Tagen

Hauptstadtwahl

Vattenfall macht Spaß

Und zwar in seinen Stromabrechnungen genauso wie auch mithilfe seiner gut durchdachten  Kundendesinformationspolitik. Das findet zumindest Thomas vom Modersohn-Magazin, dem Blog aus und über Friedrich... weiterlesen

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vor 260 Tagen

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