Erstattungsanspruch bei Ein-Euro-Job?
Termintipp Nr. 15/11 - Bundessozialgericht
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. September 2005 im Rahme... weiterlesen
Aktuelle Posts
Bundessozialgericht - Termintipp Nr. 4/10
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen?
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides. Die 19... weiterlesen
Bundessozialgericht Termintipp Nr. 3/10
Besteht eine Bedarfsgemeinschaft auch bei einer “Versorgungsehe”?
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 18. Februar 2010 um 11.45 Uhr, im Elisabeth-Selbert-Saal I i... weiterlesen
Bundessozialgericht - Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II?
Termintipp Nr. 40/09
Der 1961 geborene Kläger arbeitete als Auszubildender in einem Dentallabor. Von Februar 2005 bis Januar 2006 bezog er von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld (Alg) n... weiterlesen
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger?
Bundessozialgericht Termintipp Nr. 36/09
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 23/08 R am Dienstag, dem 29. September 2009, um 11.30 Uhr, Saal II, darüber entscheiden, u... weiterlesen
Bundessozialgericht - Termintipp Nr. 32/09
Zählt eine Leibrente zu den Kosten der Unterkunft?
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) für die Zeit vom 21. März bis 30. September 2005. Der... weiterlesen
Bundessozialgericht - Termintipp Nr. 31/09
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung?
Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratm... weiterlesen
Ist die Praxisgebühr verfassungsgemäß?
Termintipp Bundessozialgericht
Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit der in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeich... weiterlesen
Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel?
Termintipp Bundessozialgericht
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes... weiterlesen
Termintipp: Jüttner und Wulff im Radio
Kommenden Samstag soll es, wenn ich das vorhin beim Aufwach-Radio-Hören richtig mitbekommen habe, eine Wahlsendung mit Wolfgang Jüttner von der SPD und Christian Wulff von der CDU geben.
Bei... weiterlesen