Kompetenzen des EGMR nicht beschneiden
“Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration. Seit der Einf... weiterlesen
Aktuelle Posts
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen... weiterlesen
Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sog. Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzie... weiterlesen
Auschwitz
“Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen... weiterlesen
Demokratie und Toleranz stärken!
Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisi... weiterlesen
Chefsessel statt Vorzimmer – ohne eine verbindliche Quote geht es nicht
“Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen zeigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Frauenmin... weiterlesen
Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön reden
“Nach wie vor bleibt der Arbeitsmarkt für Menschen mit den größten Problemen verschlossen. So gibt es bei Langzeitarbeitslosen, Älteren und Schwerbehinderten kaum Bewegung in... weiterlesen
Alternativen zur Plastiktüte vorhanden
Zur Debatte um eine Einführung einer Abgabe auf Plastiktüten erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:
Die Einführung einer Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent... weiterlesen
Mindestlohn light
Als keinesfalls großen Wurf, aber als Zeichen der Anerkennung gewisser Realitäten bezeichnete Claus Matecki, DGB-Vorstandmitglied, den Beschluss des CDU-Parteitags auf Grundlage des Mindestl... weiterlesen
Der Spruch des Tages … 08.11.2011
… wird 2012 als Schmankerl für die engagierte Tagesmutti aus dem Hause der “7-fachen Vorzeigemutter” gereicht, denn ab dann - darf jede Kindertagespflegeperson auch die letzten... weiterlesen
