Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufge

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, led... weiterlesen
Der Sozialticker

Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher

Bundesrat stimmt Novelle zu – Aigner: Wir haben erhebliche Verbesserungen erreicht Der Bundesrat hat dem “Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt. “Di... weiterlesen
Der Sozialticker

Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetza

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telek... weiterlesen
Netzpolitik

Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?

Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr daz... weiterlesen
Netzpolitik

Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?

Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr daz... weiterlesen
Netzpolitik

Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Komment... weiterlesen
Netzpolitik

Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Komment... weiterlesen
Netzpolitik

Streit um Telekommunikationsgesetz

Auf einmal muss es ganz schnell gehen: Während gestern noch die morgige Abstimmung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes verschoben werden sollte, weil CSU und FDP sich um die Einführung eines Uni... weiterlesen
Netzpolitik

Streit um Telekommunikationsgesetz

Auf einmal muss es ganz schnell gehen: Während gestern noch die morgige Abstimmung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes verschoben werden sollte, weil CSU und FDP sich um die Einführung eines Uni... weiterlesen
Der Sozialticker

Mit der Koalition gibt es kein Breitband für alle

Zu den gescheiterten Plänen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandzugänge im Telekommunikationsgesetz einzuführen, erklärt Tabea R... weiterlesen

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