Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten
“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzei... weiterlesen
Aktuelle Posts
VORRATSDATENSPEICHERUNG ÜBERFLÜSSIG
Die heute vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie zur Vorratsdatenspeicherung beweist: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat keinen Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen. Dazu... weiterlesen
Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf
Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und... weiterlesen
Oppermann auf Schilys Spuren
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.
Dazu e... weiterlesen
Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze
Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenauss... weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?
Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag de... weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?
Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag de... weiterlesen
Datenmissbrauch rangiert höher als Datenschutz
Einige Unions-Politiker drängen weiterhin auf eine Revitalisierung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE u... weiterlesen
Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen
Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtli... weiterlesen
Datenschutz und Grundrechte in Gefahr
“Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung von Telekommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung hat DIE LINKE davor gewarnt, den Rechtsstaat nun als gere... weiterlesen
