Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen
Mit groß-angelegten "Datenschutz"-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag... weiterlesen
Aktuelle Posts
SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert
Da waren wohl viele EU-Abgeordnete zu naiv oder ihnen war der Datenschutz egal, als das letzte Mal das SWIFT-Abkommen verhandelt und dann beschlossen wurde. Vollkommen überraschend kommt jetzt raus, d... weiterlesen
SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau
Als das Europaparlament diesen Monat das SWIFT-Abkommen beschlossen hat, verkauften dies Sozialdemokraten und Liberale als großen Erfolg für unsere Bürgerrechte und Datenschutz. Unser Bundesdatenschut... weiterlesen
NPP093: Netzpolitische Wochenschau KW 25-28
Wegen Sommerferien und Reisetätigkeiten hatten wir die vergangenen Wochen keinen netzpolitischen Wochenrückblick und haben dies heute mal für die gesamte Zeit nachgeholt. Dabei wurden nicht alle Theme... weiterlesen
SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen
Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen [...] weiterlesen
SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen
Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen [...] weiterlesen
EU-Parlament ratifiziert SWIFT-Abkommen
Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von... weiterlesen
EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen
European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zu [...] weiterlesen
EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen
European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zu [...] weiterlesen
Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen
Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdat [...] weiterlesen
