Bewegung bei SWIFT
Die Debatte um #SWIFT geht in ihre heiße Phase. Kommission und Rat der Europäischen Union sind einige Kompromisse eingegangen, doch wesentliche Kritikpunkte bleiben. Vermutlich am Montag (28. Juni) wi... weiterlesen
Aktuelle Posts
Wieder Streit um SWIFT
Die europäische Polizeibehörde Europol darf sich nach dem neuen Entwurf für ein SWIFT-Abkommen europäische Banktransaktionsdaten aus den USA beschaffen. Das Parlament soll erneut übergangen werden, sa... weiterlesen
Jan-Philipp Albrecht über SWIFT
Die Plattform ichmachpolitik.at ein ein rund 10-Minuten langes Video-Interview mit dem grünen EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht, der im Europaparlament die Themen Datenschutz und Netzpolitik... weiterlesen
Schallende Ohrfeige für Rat und Bundesregierung bei SWIFT
Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das SWIFT-Abkommen abzulehnen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Wir begrüßen die Entscheidung des Euro... weiterlesen
EDRi-FAQ zu SWIFT
Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen... weiterlesen
Kippen die Konservativen bei SWIFT?
Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für... weiterlesen
EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT
Ich bin gerade für ein zweitägiges Digital Rights Lobbying-Seminar von EDRi in Brüssel. Passenderweise findet auch gerade die Abstimmung des Innenausschuss des Europaparlaments übe... weiterlesen
SWIFT verweigert Herausgabe von Daten
Das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA ist heute in Kraft getreten. Das Unternehmen SWIFT will allerdings keine Daten an US-Behörden herausgeben, berichtet f... weiterlesen
SWIFT wartet auf Europaparlament
Futurezone berichtet: SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA.
Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übe... weiterlesen
EU: Doch noch Verlängerung bei SWIFT?
Die EU-Innenminister haben gestern das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Interessanterweise haben sie es aber nicht unterzeichnet. Das ist insofern interessant, als dass heute der Lissabon-Vertr... weiterlesen