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Netzpolitik

Livestream: Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami. Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. Das Programm bis 19h: 11.00 – 13.0... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 112 Tagen

Der Sozialticker

Strafverfolgung muss gewährleistet werden

Ohne Vorratsdatenspeicherung weniger Opferschutz „Die Bundesjustizministerin vergisst bei all ihrer möglicherweise hehren Bemühung um den Persönlichkeitsschutz zum einen die Menschen,... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 148 Tagen

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SPD-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik

Der Gesprächskreis "Netzpolitik und digitale Gesellschaft" des SPD-Parteivorstandes plädiert zusammen mit  Alvar Freude vom AK Vorrat für eine "differenzierte" Form der Vorratsdate... weiterlesen

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vor 267 Tagen

Der Sozialticker

Funkzellabfrage kann im Einzelfall in Betracht kommen

Berlin: (hib/STO) Zur ”Gewährleistung einer effektiven und wirksamen Strafverfolgung“ von Demonstrationsteilnehmern, die während einer Demonstration erhebliche Straftaten begangen haben, kan... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 288 Tagen

Der Sozialticker

FDP will Vorratsdatenspeicherung light

“Für eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht gebraucht, das belegen Kriminalstatistiken. Selbst Terroranschläge konnten oh... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 348 Tagen

Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?

Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag de... weiterlesen

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vor 480 Tagen

Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?

Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag de... weiterlesen

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vor 480 Tagen

Netzpolitik

Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen

In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßna... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 495 Tagen

Henning Schürig

Berlusconi kann endlich wieder vor Gericht

Silvio Berlusconi ist durch ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichts nun nicht mehr automatisch durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Endlich! Es ist wirklich peinlich, dass so je... weiterlesen

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Henning Schürig, Die Grünen

vor 499 Tagen

Der Sozialticker

LINKE fordert Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

“Jetzt muss endlich eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten her”, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. “Nach dem brutalen Polizeie... weiterlesen

Themen bund bundespolizist daf fraktion kennzeichnungspflicht linke polizeieinsatz sprecherin strafverfolgung stuttgart ulla jelpke

Der Sozialticker, Wähler

vor 597 Tagen

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