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Der Sozialticker

Insgesamt 1.981 Jahre Freiheitsstrafen wegen Schwarzarbeit

Berlin: (hib/HLE) Die ”Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls hat im letzten Jahr 117.453 Strafverfahren eingeleitet. 115.980 Strafverfahren seien abgeschlossen worden, teilt die Bundesregierung in... weiterlesen

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vor 393 Tagen

Netzpolitik

9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz.

Am 18. Mai beginnt vor dem Landesgericht Karlsruhe das Strafverfahren gegen Jörg Tauss. Beschuldigt wird das derzeit wohl prominenteste Mitglied der Piratenpartei “des Besitzes und der Verbreitu... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 744 Tagen

NPD-Blog

“Judenrepublik” und “Samenkanonen”: Landtag hebt Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs auf

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat die Immunität des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Strafverfahren gegen den Neonazi aufnehmen. Für... weiterlesen

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vor 1045 Tagen

NPD-Blog

Berliner NPD-Chef Hähnel schon wieder vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten beginnt nach Angaben des rbb am 07. Juli 2009 ein weiteres Strafverfahren gegen den Berliner Vorsitzenden der NPD, Jörg Hähnel. Der 34-jährige Neonazi soll sich d... weiterlesen

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vor 1054 Tagen

Der Sozialticker

Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen im Strafverfahren

Der Deutsche Bundestag hat das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Neuregelungen schließen inhaltlich an frühere Gesetzesä... weiterlesen

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vor 1057 Tagen

Das rote Blog

Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht

Strafverfahren gegen Antimilitarist wg. “Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” (…) Nun hatte sich aber im Vorfeld das Landeskriminalamt Sachsen – Abtei... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 1065 Tagen

Der Sozialticker

Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren

Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren gereg... weiterlesen

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vor 1094 Tagen

Der Sozialticker

Rheinland-Pfalz für Anhebung der Tagesatzhöhe bei Geldstrafen im Strafverfahren

Rheinland-Pfalz befürwortet die Anhebung der Tagessatzhöhe von 5.000 Euro auf 30.000 Euro. “Die deutliche Anhebung der Tagessatzhöhe ist zwingend notwendig. Das ist schon dem Gere... weiterlesen

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vor 1107 Tagen

Netzpolitik

Mininova: “Filesharing wird es immer geben”

In Stockholm wurde am Freitag, dem 17. April 2009 das Urteil im Strafverfahren gegen die Betreiber des Torrent-Trackers "The Pirate Bay" verkündet. Neben einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wurd... weiterlesen

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vor 1134 Tagen

Der Sozialticker

Absprachen im Strafverfahren sollen erstmals gesetzlich geregelt werden

Berlin: (hib/MEN) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Deals im Strafprozess schaffen s... weiterlesen

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vor 1213 Tagen

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