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Der Sozialticker

Transparency Deutschland begrüßt Hamburger Initiative zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung

Berlin/Hamburg - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestan... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 253 Tagen

Der Sozialticker

Fundamentale Menschenrechtsverletzung bekämpfen

Zwangsverheiratung wird ein eigener Straftatbestand - Polizei wird handlungsfähiger “Endlich ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes zur Zwangsheirat beschlossene SacheR... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 574 Tagen

Netzpolitik

“Meine Hardware gehört mir”

Spiegel-Online berichtet darüber, in Göttingen über 600 Ermittlungsverfahren gegen Menschen laufen, die sich in Handy-Läden ihr Handy entsperrt haben: Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor. Oftmals nu... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 585 Tagen

FDP BW

FDP Bundestagsfraktion geht gegen Zwangsheirat vor

Die FDP-Bundestagsfraktion strebt ein Gesetz an, um Zwangsheiraten zu einem eigenen Straftatbestand zu machen. “Dann müssten Eltern, die ihre Töchter gegen deren Willen zu einer Ehe zwingen, m... weiterlesen

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FDP BW, FDP

vor 748 Tagen

Der Sozialticker

Schutz vor Genitalverstümmelung

Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren. Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 831 Tagen

LobbyControl

Europarat will mehr Transparenz bei Parteispenden

Eine gute Nachricht: Der Europarat übt deutliche Kritik an Deutschlands unzureichenden Antikorruptionsbemühungen und fordert mehr Transparenz bei Parteispenden und die Verschärfung des Straftatbestand... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 886 Tagen

FDP BW

FDP-Minister wollen Straftatbestand der Genitalverstümmelung

Berlin — Mit einem neuen Straftatbestand soll die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen künftig härter bestraft werden. Auf der Justizministerkonferenz in Berlin stellten die Länder Baden-Württem... weiterlesen

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FDP BW, FDP

vor 932 Tagen

NPD-Blog

“Blood & Honour is our voice Combat 18 is our choice”: Übersetzte Nazi-Parolen nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB unterfällt. Ein Angeklagter hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts... weiterlesen

Themen bildung bundesgerichtshof choice combat gebrauch honour ns-parole our parole straftatbestand übersetzte voice

NPD-Blog, Wähler

vor 1017 Tagen

Der Sozialticker

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristi... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1093 Tagen

Der Sozialticker

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristi... weiterlesen

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vor 1227 Tagen

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