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Jung I Grün I Stachelig

Liebe legalisieren! Für Straffreiheit bei Inzest.

  Die skandalisierte Debatte um den Inzest-Paragrafen Fordere ich „Der Inzest-Paragraf muss weg!“, fällt den meisten Menschen die Kinnlade runter und über mich ein Tsunami an unflätigen Vorwürfen... weiterlesen
FDP BW

Justizminister Goll will Straffreiheit bei Steuerdelikten erschweren

Als einer der ersten prominenten FDP-Politiker unterstützt Ulrich Goll die Forderung, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern einzuschränken. Der baden-württembergische Justizminister wo... weiterlesen
Netzpolitik

Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente

Heise berichtet: Fall “Cicero”: Bundesregierung lehnt “Journalistenprivileg” ab. Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröf... weiterlesen

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