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Das rote Blog

Dresden: Die Klage des AKuBiZ e.V. gegen die bundesweite Extremismusklausel wird verhandelt!

Wann: Mittwoch, 25. April 2012, 11.30 Uhr Wo: 01099 Dresden, Hans-Oster-Straße 4, Verwaltungsgericht RAA Sachsen (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 34 Tagen

Der Sozialticker

Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehene... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 118 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

Ein Land im Fokus einer Themenwoche

„Ich träume davon, dass wieder Iawla-Blumen in den Straßen Kabuls blühen und rubab-Musik in den Samowar-Häusern gespielt wird. Und dass Drachen am Himmel fliegen. Und ich träu... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 211 Tagen

Der Sozialticker

DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien

„Die Freigabe von Fernbuslinien ist eine falsche Entscheidung, denn sie führt zu noch mehr Verkehr auf den ohnehin schon überlasteten Autobahnen. Ziel ökologischer Verkehrspolitik sollt... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 296 Tagen

Der Sozialticker

Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psy... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 343 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

Heraus zum 1. Mai

Zu den am Sonntag stattfindenden Demonstrationen der Gewerkschaften zum 1. Mai erklärt der Juso Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Wir Jusos gehen am Sonntag gemeinsam mit unseren Kolleginnen und K... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 394 Tagen

Stoppt Merkel

Mahnwachen gegen Atomkraft in 600 Orten

Wir bloggen ab heute gegen Atomkraft, aber es ist noch wichtiger, den Protest auf der Straße aufrecht zu erhalten. Letzten Montag haben bundesweit in 450 Orten 110.000 Menschen bei den Montagsspa... weiterlesen

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Stoppt Merkel, Wähler

vor 432 Tagen

Der Sozialticker

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des St... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 447 Tagen

Der Sozialticker

Freiwillige Feuerwehr transportiert Kranken aus der Wohnung – Kosten trägt Krankenkasse

Halle/Berlin (dpa/tmn). Die Kosten für den Einsatz der freiwilligen Feuerwehr, die einen gehunfähigen Kranken aus seiner Wohnung auf die Straße transportiert, muss die Krankenkasse trag... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 535 Tagen

Der Sozialticker

Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträ... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 554 Tagen

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