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Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Der Sozialticker — Sat, 07 Apr 2012 09:00:06 GMT

Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen.
Die Ärztekammer Berlin hatte einem Arzt, der in Berlin tätig und zum damaligen Zeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitate (heute: Dignitas Deutschland) war, im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten [...]

Zahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gestiegen

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 12:00:34 GMT

Die Gesamtzahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung) in Deutschland erhöhte sich zum Jahresende 2010 gegenüber 2006 – dem Zeitpunkt der letzten Erhebung – um rund 5 % auf 29 200. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank dabei die Zahl der Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft um 1,8 %. Die freien [...]

Vorstellung des Bundesvorstands

Jung I Grün I Stachelig — Sat, 10 Dec 2011 22:14:56 GMT

Das Thema dieses SPUNKs ist Gesundheit – gar nicht mal so leicht, sich eine dazu passende Vorstellung des Bundesvorstands auszudenken. Wir könnten nun einen Artikel zum Phänomen „Burnout“ schreiben, aber das wäre wohl der falsche Zeitpunkt. Oder darüber, wer welche Mittelchen nimmt, um allzeit fit zu sein, wobei ein medikamentensüchtiger Bundesvorstand vielleicht auch nicht den [...]

Mitmachen: Stoppt ACTA!

Netzpolitik — Wed, 16 Nov 2011 08:50:12 GMT

Wenn Ihr Euch Sorgen um ACTA gemacht habt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum handeln! Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim [...]

Mitmachen: Stoppt ACTA!

Netzpolitik — Wed, 16 Nov 2011 08:50:12 GMT

Der Copyright-Kämpfer

Metablocker — Thu, 27 Oct 2011 14:26:22 GMT

Weder Lobbyist noch Aktivist – der Berliner Urheberrechtsexperte Matthias Spielkamp befasst sich seit Jahren mit digitalen Urheberrechten. Dabei liegen ihm blinder Netzaktivismus und wirtschaftliche Interessen fern: Der Berliner Journalist möchte einen unabhängigen und neutralen Beitrag leisten. Ein Porträt.

Dass er Journalist werden will, stand für Matthias Spielkamp früh fest - bereits zu Paderborner Schulzeiten gründete er mit Freunden eine unabhängige Schülerzeitung und nach dem Abitur folgten die ersten von vielen redaktionellen Praktika. Der "Erstkontakt" mit dem damals noch in den Kinderschuhen steckenden Medium Internet erlebte er 1993. Nicht in Deutschland, denn dort hatte zu diesem Zeitpunkt noch kaum jemand von dem neuen Medium gehört. Erst 1993 kam der erste grafikfähige Webbrowser namens Mosaic in den USA auf den Markt. Spielkamp hielt sich zu diesem Zeitpunkt für sein Journalistikstudium in Boulder an der University of Colorado auf. "Wir haben dort damals schon das Internet zur Recherche genutzt - mit Tools wie Gopher, die heute kein Mensch mehr kennt," erklärt der heute 41-Jährige.

Zurück in Deutschland hatte er im Jahr 2000 sein Schlüsselerlebnis mit dem Urheberrecht, das ihn dazu bewog, sich intensiv mit dem bis dahin kaum behandelten Thema auseinanderzusetzen. Der freiberuflich tätige Journalist hatte die Buyout-Geschäftsbedingungen des Süddeutschen Verlags zugeschickt bekommen, mit denen sich die Süddeutsche Zeitung alle Rechte an seinen Artikeln sichern wollte. Für eine marginale Honorarerhöhung von fünf Prozent, was ungefähr sechs Cent pro Zeile ergeben hätte, wollte der Verlag seine Beiträge auch für die eigene Webseite nutzen und sie in kostenpflichtige Archive einstellen. "Das war ein unverschämtes Angebot, aber was ich zu der Zeit noch nicht ahnen konnte war, dass es das beste war, das ich je in dieser Hinsicht bekommen würde." Andere Verlage wollten für die weitere Nutzung keinen einzigen Cent bezahlen. Von da an sei es nur ein kurzer Weg zu der Erkenntniss gewesen, wie wichtig, umkämpft und politisch relevant das Thema Urheberrecht im digitalen Zeitalter sei, berichtet Spielkamp.

Heute ist Matthias Spielkamp in Sachen Urheberrecht ein fundierter Experte und viel gefragter Gesprächspartner. Seine Essays und Expertisen erscheinen in Büchern und Fachzeitschriften, aber ebenso in Tages- und Wochenzeitungen wie die Zeit, FAZ, Spiegel Online oder in der taz. Spielkamp gelingt es, das sperrige und trockene Thema für jedermann verständlich aufzubereiten. Zuletzt war er Sachverständiger der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags. Spielkamp engagiert sich aber auch in der Aus- und Fortbildung von Nachwuchsjournalisten – er vermittelt das Handwerkszeug des Online-Journalismus an verschiedenen Akademien und Journalistenschulen. Seine große Leidenschaft ist und bleibt aber das Urheberrecht. Als Gründungsredakteur war er 2005 entscheidend an der Entstehung des mehrfach prämierten Urheberrechtsportals "iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt" beteiligt, seit 2009 ist er dessen Projektleiter. Trotz klarer Positionierung möchte Spielkamp das Portal keinesfalls als Lobbyinstrument verstanden wissen, iRights.info sei vielmehr ein Informationsangebot, das über die wichtigsten und jeweils aktuellen Aspekte des Urheberrechts berichten soll. "Das tun wir unabhängig und neutral. Beim Lesen unserer Artikel wird jedem schnell klar werden, dass wir einer Ausweitung des Urheberrechts zugunsten der Verwertungsindustrie sehr kritisch gegenüberstehen. Diese Einschätzung beruht aber auf unabhängiger Analyse der Situation."

Die derzeitigen Entwicklungen beim Urheberrecht begleitet Spielkamp als kritischer Beobachter, wobei ihm insbesondere das kürzlich verabschiedete ACTA-Abkommen ein Dorn im Auge ist. Nicht nur der überbordende Einfluss von Verlagen sowie Musik- und Filmindustrie, sondern auch das intransparente Zustandekommen des Abkommens stößt bei ihm auf Unverständnis: "Das alles war in einem so unfassbaren Ausmaß intransparent, undemokratisch und von Partikularinteressen gesteuert. Jeder, der den ACTA-Prozess nur entfernt verfolgt hat, muss diesen Eindruck bekommen". Und er ergänzt: "Allen, die sich jahrelang unermüdlich um Transparenz bemüht haben, gebührt größter Respekt, denn sie sind von der EU-Kommission und den Regierungen der beteiligten Staaten mit unglaublicher Unverfrorenheit behandelt worden". Ob sich seiner Einschätzung nach durch den Erfolg der Piratenpartei die Einstellung der Politik zum Urheberrecht und zur Netzpolitik allgemein ändern wird? Davon ist Spielkamp überzeugt und glaubt, dass die etablierten Parteien lernen werden müssen, mit dem Thema Netzpolitik auf Wählerfang zu gehen. Bei den Inhalten selbst ist er sich nicht so sicher: "Was sich ändern wird und ob mir gefallen wird, wie es sich ändert, kann man aber jetzt noch nicht voraussagen."

In netzpolitischen Themen hinkt Deutschland oftmals den Entwicklungen in Übersee hinterher. Nicht so in der Diskussion um die überfällige Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter : "Deutschland hat mit der Idee der Pauschalabgaben vor langer Zeit schon einmal eine sehr pragmatische Idee in die Welt gesetzt, die von unzähligen Ländern übernommen worden ist", erläutert Spielkamp. An diese Tradition möchte er anknüpfen – ihm schwebt eine Kulturflaterate für einzelne Felder wie die Musiknutzung vor. Dabei liegt ihm ein fairer Ausgleich zwischen Urhebern, Rechteverwertern und Nutzern besonders am Herzen. Nach den Chancen eines Ausgleich der verschiedenen Interessen gefragt, gibt Spielkamp zu bedenken: "Wir dürfen uns nicht immer von den Profiteuren des bestehenden Systems einreden lassen, dass es wegen internationaler Verträge gar nicht möglich sei, eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten zufrieden stellen würde - oder zumindest viel zufriedener als bisher". Bis dahin werden wir sicher noch einige interessante und lesenswerte Beiträge von ihm lesen.

(Zeichnung: Kat Menschik)

Hartz IV war zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee

Der Sozialticker — Sat, 16 Jul 2011 08:00:42 GMT

“Statt krampfhaft ‚gute Ideen‘ für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine ‚gute Idee‘ gewesen“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bundesagentur für Arbeit über die ausufernde Hartz-IV-Bürokratie.
Enkelmann weiter:
„Das pausenlose Herumreparieren am Gesetz zeigt nur: Hartz IV gehört [...]

Einige Bundespolizei-Wanzen noch aktiv?

Netzpolitik — Mon, 11 Jul 2011 14:34:09 GMT

Es war ja davon auszugehen, dass die offengelegten Wanzen der Polizei nicht mehr in Betrieb, bzw. nicht mehr erreichbar sein würden: Die geleakten Überwachungsdaten sind schon etwas älter und selbst wenn einzelne Geräte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch aktiv waren, würde man der Polizei ja dann doch zutrauen auf die Idee zu kommen die ...

Einige Bundespolizei-Wanzen noch aktiv?

Netzpolitik — Mon, 11 Jul 2011 14:34:09 GMT

BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs

Der Sozialticker — Fri, 08 Jul 2011 08:30:13 GMT

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen sind.
Der 1977 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2006/07 an der Hochschule für Technik Stuttgart [...]

Wenn der Makler zu schnell ist

Der Sozialticker — Thu, 23 Jun 2011 06:30:55 GMT

München/Berlin (DAV). Ein Makler hat nur dann Anspruch auf die Provision, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genügt nicht, dass der Vermieter später einen Mieter sucht und an den ursprünglichen Vertragspartner des Maklers vermietet. So entschied das Amtsgericht München am 21. Oktober 2009 (AZ: 233 [...]

Spotlight (68)

Das rote Blog — Fri, 10 Jun 2011 02:02:16 GMT

Nachts kurz vor Vier, ein guter Zeitpunkt um mal ein paar gesammelte Links zu spotlighten. (Hey, das Wort habe ich eben erfunden! ) Leider schon länger hier rumliegen habe ich diesen Verweis auf die dicken Bilder bei boston.com, die den 1. Mai zum Thema haben. Da es aber wirklich schöne Bilder sind, kann man die [...]

Griechenland muss aus der Krise herauswachsen

Der Sozialticker — Mon, 06 Jun 2011 10:00:48 GMT

“Zum jetzigen Zeitpunkt wird das neue Sparprogramm das griechische Wachstum weiter abwürgen”, warnte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, anlässlich des Berichts der ‚Troika’ aus IWF, EZB und EU-Kommission zu Griechenland und des Treffens des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag in Berlin:
„Die Sparauflagen für Griechenland sind unsozial und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Natürlich müssen auch [...]

Das neue Wahlrecht und die Folgen

tagesschau — Sun, 22 May 2011 18:27:54 GMT

Leider kann man zur Wahlbeteiligung unter den 16- und 17-jährigen zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nichts sagen. Die Erfahrung von Kommunalwahlen zeigt allerdings, dass diese Gruppe eher unterdurchschnittlich interessiert ist. Dafür macht es unsere Wahltagsbefragungmehr

Wieviel braucht ein Mensch zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Leben und damit zur Wahrung seiner grundg

Der Sozialticker — Fri, 29 Apr 2011 10:03:18 GMT

Diese Frage stellte sich schon einmal im Februar des vergangenen Jahres und wurde von Lutz Hausstein umfassend beantwortet. Nun ergaben sich neue Zahlen und so wird der Sozialticker diese Zahlen - mit freundlicher Zustimmung von Herrn Hausstein der Öffentlichkeit präsentieren.
Kurze Anmerkung vom Autor:
… die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie [...]