blogs.demokratie24.de - Tag 'wahlprogramm' (RSS 2.0)

Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei

Netzpolitik — Thu, 10 May 2012 15:00:44 GMT

In Nordrhein-Westfalen sperren manche Schulen das Wahlprogramm der Landes-Piratenpartei. Sie setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein, also wurde die Seite der Kategorie “illegale Drogen” zugeordnet. Die Herstellerfirma weist die Verantwortung von sich. Kai Schmalenbach postete heute einen Screenshot, laut dem die Seite http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/ in einer Schule in Soest nicht aufrufbar ist: Fukami bestätigte [...]

Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei

Netzpolitik — Thu, 10 May 2012 15:00:44 GMT

Landesvorstand ade!

Henning Schürig — Sun, 09 Oct 2011 17:19:40 GMT

Dem neuen grünen Landesvorstand in Baden-Württemberg gehöre ich nicht mehr an. Vier Jahre war ich dabei, wenn es um Spitzenkandidaten, Wahlprogramme oder Parteifinanzen ging. Aber zur Demokratie gehört das nicht gewählt werden genauso dazu wie das gewählt werden. Naturgemäß macht letzteres mehr Spaß, aber heute ist nun eben ersteres passiert.
An sich war es ein sehr [...]

Landesvorstand ade!

Henning Schürig — Sun, 09 Oct 2011 17:19:40 GMT

Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren

Netzpolitik — Wed, 07 Sep 2011 09:39:59 GMT

Die Aufhebung des Hadopi-Gesetzes gehört längst zum Wahlprogramm der französischen PS (Parti Socialiste) für die Präsidentschaftswahl 2012. Martine Aubry, Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der PS, bestätigte dies gestern in einem informellen Pressegespräch. Filesharing und Herunterladen von Musik für nicht-kommerzielle Zwecke möchte sie entkriminalisieren: Pénaliser le fait d’avoir accès à des connaissances, c’est aberrant dans une société [...]

Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren

Netzpolitik — Wed, 07 Sep 2011 09:39:59 GMT

Open Data im Berliner Wahlkampf

Netzpolitik — Wed, 13 Jul 2011 15:34:03 GMT

Lorenz Matzat hat sich für das Open Data Blog die Wahlprogramme der Berliner Parteien für die Abgeordnetenhauswahl angeschaut: Open Data im Berliner Wahlkampf.

Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. Wenig Konkretes haben sie dazu formuliert. Wünschenswert ...

Open Data im Berliner Wahlkampf

Netzpolitik — Wed, 13 Jul 2011 15:34:03 GMT

Online-Wahlkampf in Magdeburg

Metablocker — Mon, 17 Jan 2011 16:14:39 GMT

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der Online-Wahlkampf der "großen" Parteien in eine erste lauwarme Phase. CDU, Linkspartei, SPD und FDP weisen auf ihren Startseiten prominent auf die Landtagswahl hin, wobei die SPD zusätzliche spezielle Wahlkampf-Portale online gestellt hat. Die Grünen arbeiten derzeit an einem Relaunch ihrer Homepage.

Sachsen-Anhalt belegt im Länder-Ranking des (N)Onliner-Atlas, einer jährlich erscheinenden Studie der Initiative D21, einen der hinteren Plätze. Auch der Anteil der sachsen-anhaltinischen Breitband-Nutzer liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Diesen Punkt, den Ausbau des Breitbandnetzes, haben daher auch alle fünf Parteien, die nach derzeitigen Umfragen in den Landtag einziehen werden, in ihr Programm aufgenommen. politik-digital.de hat einmal nachgeschaut, wie sich die Parteien sonst noch für den Online-Wahlkampf aufgestellt haben.

CDU
Die CDU weist auf der Eingangsseite ihrer klassisch aufgebauten Homepage mehrfach auf den Wahlkampf hin. Mit wenigen Mausklicks gelangt man zum Wahlprogramm und der Landesliste der Union. Die asymmetrische Anordnung der Startseite ist optisch unglücklich, folgt aber einer konsequenten Aufteilung. Im Gegensatz zu anderen Unions-Landesverbänden verzichten die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt auf Slideshows und andere multimediale Einbindungen auf der Einstiegsseite.

Die Homepage von Dr. Reiner Haseloff, der in Nachfolge des amtierenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer als Spitzenkandidat ins Rennen geht, setzt dagegen als Blickfang eine großformatige Slide-Show ein. Sie beinhaltet neben der Verlinkung auf die üblichen Social-Media-Plattformen Informationen zur Person und Wahlkreis und weist auf die Seite "Haseloff kümmert sich" hin. Dabei handelt es sich um eine Unterseite der Homepage, die der Kontaktaufnahme dient und auch offline bereits durch eine Postkartenaktion beworben wurde.

Linkspartei
Die Linkspartei Sachsen-Anhalt hat ihre Homepage schon ganz auf Wahlkampf getrimmt. So findet sich im oberen Teil ein Link zur Homepage des Spitzenkandidaten Wulf Gallert, darunter firmiert ein Wahlkampf-Spendenbarometer. Die Kandidatenliste zur Landtagswahl ist jedoch nicht auf der Startseite verlinkt.
Insgesamt orientiert sich der Aufbau der Frontpage an dem Konzept der Bundespartei: Die große Zahl an Artikeln bietet viel Information, schadet aber der Übersichtlichkeit. Auffällig ist der hohe Aktualisierungsgrad der Website, besonders mit Blick auf die Meldungen aus den Kreis- und Ortsverbänden.

Der Internet-Auftritt des Spitzenkandidaten Wulf Gallert ist konventionell strukturiert. Neben einer Biographie und Berichten über die bisherige Wahlkampf-Tour verlinkt die Hauptseite auf Gallerts Facebook- und Twitter-Accounts.

SPD
Die Sozialdemokraten haben sich online breit aufgestellt. Neben den Webpräsenzen der Partei und des Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn wurden für Unterstützer und Interessierte die Seiten "wir-für-Bullerjahn", "wahlprogramm2011" und die "spd-box" ins Netz gestellt. Die von den Genossen als Internet-Newsroom bezeichnete spd-box listet zahlreiche aktuelle Artikel und Termine auf, enthält Videos, Fotos sowie eine interaktive Landkarte mit den Orts- und Kreisverbänden und verweist auf die Tweets der Sozialdemokraten. Auf wahlprogramm2011 dürfte vor allem die Visualisierung des Parteiprogrammes mittels einer Tag-Cloud die Webseiten-Besucher zumindest optisch ansprechen.

Auf der Website von Jens Bullerjahn findet sich eine prominente Header-Grafik, auf der die Social-Media-Kanäle verlinkt sind. Nebst einer Vorstellung von Person, Positionen und Wahlkreis gibt es auch einen Hinweis auf Bullerjahns Blog, der allerdings seit November 2010 nicht mehr aktualisiert worden ist.

Grüne
Der derzeitige Web-Auftritt der Grünen verzichtet auf der Startseite auf multimediale Inhalte und setzt stark auf die Verlinkung zu Themen und Projekten. Allerdings wird die Seite derzeit (Stand 17. Januar 2011) überarbeitet und soll stärker auf den Landtagswahlkampf ausgerichtet werden. Nach dem Relaunch sollen dann auf der Startseite - so die Ankündigung - auch Verlinkungen zum Wahlprogramm und zu der Kandidatenliste eingebunden werden.

Grünen-Spitzenkandidatin Prof. Claudia Dalbert verfügt über eine Internetpräsenz mit hohem Informationsgehalt, wobei sich die Seite der Bausteine anderer Grünen-Seiten bedient. Beispielsweise findet sich in Anlehnung an den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung der "Grün-O-Mat" von 2009, mit dem der User seine Übereinstimmung mit den bundespolitischen Zielen der Grünen überprüfen kann. Außerdem beinhaltet der Internetauftritt Dalberts die üblichen Informationen zu Person, Standpunkten und Social-Media-Applikationen.

FDP
Die Einstiegsseite der FDP ist nüchtern gestaltet. Statt auf plakative Bilder und Videos setzen die Liberalen auf Textinformationen, die jedoch überwiegend älteren Datums sind. Auf Nachfrage von politik-digital.de erklärte ein Pressesprecher der Liberalen, dass mit dem Neujahrsempfang am 14. Januar 2011 der Wahlkampf - auch online - intensiviert werden wird. Das Wahlprogramm und die Kandidatenliste können direkt von der Hauptseite aus angeklickt werden.

Der Online-Auftritt des liberalen Spitzenkandidaten Veit Wolpert ähnelt dem der anderen Spitzenkandidaten. Neben den Verweisen auf Twitter & Co. gibt es jedoch unter "Standpunkte" eine detaillierte Liste der von Wolpert vertretenen Positionen.

Klare digitale Leitlinien bei den Grünen

Metablocker — Tue, 13 Jul 2010 10:48:36 GMT

Die einstige "Öko-Partei" bekennt sich zur digitalen Revolution. Unter dem Motto: "Digital ist besser – Für ein freies Internet" setzen die Grünen auf Netzpolitik als Kernthema und untermauern dies durch eine umfangreiche Präsenz im Web.
In der neuen Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf deutschen Bundestagsparteien unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organiseren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Netzbetontes Wahlprogramm

Das Prinzip des offenen Zugangs bestimmt die netzpolitischen Leitlinien der Partei. Diese sind ausführlich im Wahlprogramm 2009 ausgearbeitet: Bei Software, Inhalten und Formaten fordern die Grünen "Freiheit auf allen Ebenen". Davon würden vor allem öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Universitäten aber auch die Wirtschaft profitieren, weil Open Source-Lösungen innovativer, kostengünstiger und "grundsätzlich sicherer" seien, so die Grünen.

Außerdem im Wahlprogramm zu lesen: Die Grünen sehen das Internet als neutrales Medium-, aber nicht als "rechtsfreien Raum" an. Besser geschultes- und ausgestattetes Behördenpersonal solle die Verfolgung von Internetkriminalität "intensivieren".

In diesem Zusammenhang lehnen die Grünen Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich ab. In einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2010 erklärt Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen, dass es "intelligenterer Alternativen" bedarf. Eine solche Alternative sei das "quick freeze-Verfahren", in dem Daten nur vorrübergehend und auf Anordnung gespeichert werden können.

Datenschutz als Herzensangelegenheit

Das Thema Datenschutz betonen die Grünen besonders. Das parteieigene Internetportal "Datenschutz ist Bürgerrecht" soll für einen bewussteren Umgang der Nutzer mit ihren Daten sensibiliseren. Konstantin von Notz sieht im Datenschutz die Grundlage, um die "Früchte des digitalen Zeitalters zu ernten". Das sei nicht nur bürgerrechtlich, sondern auch wirtschaftlich zu verstehen. "Guter Datenschutz" ist für ihn ein Standortfaktor in der IT-Branche, sagte von Notz im Video-Interview mit politik-digital.de.

Wichtig ist den Grünen eine Reform des Urheberrechts. Das Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion ruft zu einem "Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteverwertern und NutzerInnen" auf. Die Digitalisierung von Kulturgütern erfordere "strukturelle Umwälzungen". Dies könne auch die Einführung einer "Kulturflatrate" als Vergütungssystem mit sich bringen.

Die E-Partizipation sei laut Konstantin von Notz derzeit im "Aufbruch". Man müsse sich in den nächsten Jahren "intensiv" mit dem Thema auseinandersetzen. Voraussetzung, um die "neuen Wege der Partizipation" zu nutzen, sei die Achtung der "Bügerrechte", so von Notz zu politik-digital.de.
Laut Parteiprogramm könnten sich die Grünen, dann aber auch "direkte Beteiligungsformen" vorstellen, die über das "Herunterladen von Formularen" hinausgehen.

Partizipation zwischen real und digital

Laut Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, gibt es in vielen Bereichen keine Unterschiede mehr zwischen on- und offline. Diskussionen und Aktionen fänden "cross-medial" statt. Diese Arbeitsweise wolle man weiter ausbauen, denn darin läge die "Zukunft der politischen Partizipation".

Die Grünen diskutieren netzpolitische Themen in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Medien und Netzpolitik, verzichten aber ansonsten nach eigener Auskunft auf Gremienarbeit. Man setze auf eine "möglichst breite Beteiligung", so Malte Spitz zu politik-digital.de. "Gerade im Bereich Web 2.0 hat sich diese Praxis bewährt."

Mitmachen können Mitglieder und Unterstützer unter anderem auf der Plattform "Meine Kampagne". Registrierte Nutzer werden personalisiert zu Aktionen im und außerhalb des Netzes eingeladen. Zum Beispiel werden nach Angabe bestimmter Daten Demonstrationen in Wohnortnähe empfohlen. Das grüne Netzwerk "Wurzelwerk" dagegen ist nur für Mitglieder, die sich selbst organisieren – auch in Sachen Netzpolitik.

Sowohl die Bundespartei, als auch Bundestagsfraktion bieten auf ihren Portalen eigene Bereiche zur Netzpolitik. Die grünen Internet-Enquête-Mitglieder im Bundestag haben ein eigenes Blog, auf dem sie über das Geschehen in der Kommission berichten. Alle Beiträge auf den Grünen-Portalen können kommentiert werden oder sind zumindest mit einem Feedback-Kasten versehen.

Dreierbund im Fokus

"Netzpolitisch auffällig" ist bei den Grünen vor allem das Trio "Von Notz-Spitz-Albrecht":

Konstantin von Notz ist netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er repräsentiert die "digitale Position" der Partei und ist als Mandatsinhaber Dreh- und Angelpunkt "grüner Netzpolitik". Was ihn und die Grünen im Internet beschäftigt, kommuniziert er via Twitter in durchschnittlich 123 Tweets im Monat.

Malte Spitz sitzt im Bundesvorstand der Grünen. Er ist zudem Mitglied im Netzwerk Neue Medien und im Chaos Computer Club (CCC). Er versucht, die Debatte um eine "Kulturflatrate" vorranzutreiben und erregte jüngst Aufmerksamkeit mit einem kritischen Kommentar zu den "Netzpolitischen Thesen" von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Shootingstar der Grünen, nicht nur in netzpolitischer Hinsicht, ist Jan Philipp Albrecht. Der Europaparlamentarier wurde in seiner ersten Legislaturperiode sofort zur zentralen Oppositions-Figur in der Debatte um das Swift-Abkommen (politik-digital.de berichtete). Die Financial Times Deutschland taufte den Datenschutzexperten gar "Mr. Anti-Swift".

Unter Mitarbeit von Felix Melching.

NRW-Wahlprogramme: Was die Parteien für das Netz planen

Metablocker — Thu, 06 May 2010 15:37:38 GMT

Internet ist für die Politik oft Rundfunk und Rundfunk ist Ländersache. Welche Internetpolitik wollen die Parteien in NRW? politik-digital.de hat einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und sie auf ihre Pläne für das Netz geprüft.

CDU

Die Christdemokraten gehen sehr selbstverständlich mit dem Internet um. So selbstverständlich, dass es für sie kaum der Rede wert ist. Nur die Internetversorgung als Standortfaktor im ländlichen Raum findet in ihrem Programm Erwähnung.

SPD

Im SPD-Wahlprogramm nehmen netzpolitische Themen einigen Raum ein. Die Medienkompetenz der Bürger soll gestärkt, Internetsucht bekämpft werden. Den Genossen schwebt eine „lebenswerte digitale Welt“ vor, in der Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Kinder sollen einen „Medienkompetenzführerschein“ machen, Bürger online an Regierung und Verwaltung partizipieren und Hersteller von Computerspielen Arbeitsplätze schaffen. Internetsperren lehnt die SPD ab, es gelte der Grundsatz „Löschen statt Sperren“: „Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum“, heißt es. Auch OpenSource und OpenData wird Beachtung geschenkt: Freie Software soll gefördert, mit öffentlichen Geldern gewonnene Forschungsergebnisse sollen offen zugänglich gemacht werden.

FDP

Die Liberalen wollen in ihrem Wahlprogramm ebenfalls Medienkompetenz stärken, außerdem die Verwaltungsportale im Internet einfacher gestalten und „das Schlagwort E-Partizipation mit Leben füllen“. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ - dafür soll auch eine 24-Stunden-Internetwache der Polizei sorgen. Auch die FDP mag keine Netzsperren und fordert Breitband für alle. Dazu findet die Partei eine eigene Note: „Zur Überwindung von Adressknappheit“ sollen regionale Top-Level-Domains wie .nrw eingerichtet werden.

Grüne

Die Grünen haben das mit Abstand dickste Wahlprogramm von allen. Hier wird (fast) alles abgehandelt, also steht auch viel zur Netzpolitik drin. Die Grünen wollen digitale Verbrauchschutzrechte stärken. Unternehmen sollen für den fahrlässigen Umgang mit Daten haftbar gemacht und ein „Datenschutzsiegel“ eingeführt werden. Die elektronische Wahl lehnen die Grünen ab. Sie wollen aber „Verwaltungsprozesse über das Internet grundlegend entbürokratisieren und anschaulicher machen“ und „neue Formen der direkten Beteiligung über das Internet erproben“.

Im Netz soll ein werbefreies „öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot“ geschaffen werden. Die Medienkompetenz soll nach dem Willen der Grünen besonders bei Kindern und Jugendlichen gestärkt, Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt und Netzneutralität gewährleistet werden. Eine Überschrift verkündet: „Breitbanddatennetze sind Teil der Datenvorsorge“. In öffentlichen Institutionen wollen die Grünen mehr freie Software eingesetzt wissen, um Kosten zu sparen. Zum Urheberrecht verkündet die Partei: „Wir wollen die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglichen und die Diskussion über eine Kulturflatrate konstruktiv fortsetzen“.

Nein, bei den Grünen ist NICHT vom „rechtsfreien Raum“ die Rede, sondern von einem „bürgerrechtsfreien Medium“.

Linkspartei

Auch wenn Anhänger der Linkspartei wie auch Christdemokraten es wahrscheinlich kaum glauben werden, es gibt einen Punkt, in dem sie einander sehr ähneln: In beider Parteien Wahlprogramm taucht das Wort Internet kaum auf. Die Linken scheinen in dieser Hinsicht genügsam zu sein: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Netz publizieren sehen und Online-Bürgerhaushalte ausbauen.

Unter Mitarbeit von Hauke Gierow.

WELT: “Wer die FDP (in NRW) verstehen will, braucht einen Doktortitel”

FDP BW — Tue, 04 May 2010 17:56:15 GMT

Berlin - Wahlprogramme legt man sich nicht aufs Nachtschränkchen, gewiss. Bei wachem Verstand sollte der Wähler allerdings in der Lage sein zu verstehen, was eine Partei will, warum man sie wählen sollte. Doch Parteien geht es in den Programmen oft darum, allen Strömungen im wahrsten Wortsinn Ausdruck zu verleihen, mit schweren [...]

Die CDU hat jetzt auch ein Wahlprogramm

NRW SPD — Fri, 09 Apr 2010 13:24:22 GMT

foto by: Anderson Mancini
Alle Wahlprogramme auf einen Blick – diesen Service bietet der WDR nun in seinem Netzauftritt an. Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien werden hier hinsichtlich der anstehenden NRW-Landtagswahl anhand 29 verschiedener Kategorien durchleuchtet. Dabei kommt Erstaunliches heraus.

Überraschende Erkenntnis: Die CDU hat auch ein Wahlprogramm. Allerdings ist dieses mit allerlei Phrasen durchsetzt, die [...]

NRW-Wahl: Vergleich der Wahlprogramme

FDP BW — Thu, 01 Apr 2010 00:59:05 GMT

Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai die Parteiprogramme verglichen. Die tabellarischen Aufstellungen sind nach Themengebieten geordnet und bieten einen schnellen Überblick über das, was CDU, SPD, FDP, Grüne und “Die Linke” anzubieten haben.
Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur [...]

Hartz IV nach der Wahl - DGB Berlin Brandenburg gibt einen Überblick zur Wahlentscheidung

Der Sozialticker — Tue, 08 Sep 2009 13:56:50 GMT

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und es wurde gefragt:
Wie wird es weitergehen mit Hartz IV?
Dazu haben wir uns die Wahlprogramme der einzelnen Parteien angesehen und uns einen Überblick verschafft – während CDU/CSU und SPD an den bestehenden Regelungen festhalten wollen, planen die Oppositionsparteien deutliche Veränderungen des Systems.
KLICK - zu den Programmen (PDF)
Quelle: DGB [...]