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Erfolg in heimischen Gewässern - Piraten gehen in Berlin vor Anker

Metablocker — Mon, 19 Sep 2011 13:18:33 GMT

Sie haben es also geschafft – mit 8,9 Prozent zieht die Piratenpartei erstmals in ein Länderparlament ein. Der Berliner Wahlerfolg stabilisiert die Partei mit Blick auf die Bundestagswahlen, birgt aber auch Konfliktpotenzial für die interne Programm- und Strategiedebatte.

Mit dem erzielten Wahlergebnis werden die optimistischen Prognosen der letzten Wahlkampfwochen tatsächlich erreicht. Sämtliche 15 Kandidaten der Landesliste „entern“ nun das Berliner Abgeordnetenhaus und fügen dem Parteiensystem der Hauptstadt einen neuen Farbakzent hinzu. So bemerkenswert diese Entwicklung auch ist, sie lässt sich aus unterschiedlichen Gründen recht gut erklären – und dürfte bis auf weiteres eine Ausnahme bleiben. Der Berliner Wahlerfolg stabilisiert die Partei einerseits mit Blick auf die Bundestagswahlen (voraussichtlich 2013), birgt aber auch einiges Konfliktpotenzial für die interne Programm- und Strategiedebatte.

Der Einzug ins Abgeordnetenhaus muss als singuläres Ereignis betrachtet werden und steht in keinem direkten Zusammenhang mit den bisherigen und voraussichtlich auch nicht mit künftigen Wahlkämpfen der Piraten. Das „Heimspiel“ in der Hauptstadt der deutschen Netzpolitik hat der Berliner Landesverband letztlich mit großem Erfolg gestaltet, konnte dabei eben auch auf den Vorteil einer vergleichsweise überschaubaren Wahlkampfarena bauen, mit zunehmender Wahlkampfdauer auch auf nervös reagierende Gegner. Die personell wie finanziell im Vergleich zu den etablierten Parteien schwach ausgestatteten Piraten mussten sich und ihre Ziele nicht in der Fläche bekannt machen wie etwa in Nordrhein-Westfalen (Mai 2010) oder Baden-Württemberg (März 2011), wo die Stimmenanteile bei jenen gut 2 Prozent aus dem Bundestagswahlkampf 2009 stagnierten. Vor allem ein Umstand unterscheidet die Wahlkampfarena von den Stadtstaaten Bremen und Hamburg, wo die Piraten den Einzug in die Bürgerschaft jeweils deutlich verpasst haben: Die bundespolitisch geprägten Diskurse um digitale Bürgerrechte sind beinahe nahtlos mit der Berliner Landespolitik verknüpft, eine solche Verzahnung gab es in den Hansestädten nicht. Ob Internet-Enquete, „Freiheit statt Angst“-Demonstration, re:publica oder Chaos Computer Club – zentrale Akteure, Ereignisse und Offline-Schauplätze netzpolitischer Debatten sind in Berlin beheimatet. Diese Situation spielt den Piraten deutlich in die Hände, sie genießen ein automatisches Aufmerksamkeitsplus, da sie noch immer als die „Partei aus dem Internet“ wahrgenommen werden.

Daran ändert auch die gar nicht so behutsame Öffnung für landespolitische Themen nicht viel. Den größten Zulauf dürfte die Piratenpartei weniger aufgrund ihres Wahlprogramms, sondern durch ihr Image als „andere“ Parteiorganisation verzeichnet haben. Blickt man im Ländervergleich über die bisherigen programmatischen Ansätze, so findet sich dort keine stringente Linie, sondern ein eher undurchsichtiger Wildwuchs. Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen, Schulpolitik in Hamburg, öffentlicher Nahverkehr und Stadtfinanzen in Berlin – die Orientierung an der landespolitischen Agenda ist zwar der Ansprache „neuer“ Zielgruppen geschuldet, taugt aber wenig zur künftigen Schärfung eines konsistenten Parteiprogramms.

An dieser Stelle der noch jungen Parteigeschichte könnte der Berliner Wahlerfolg eine Zäsur markieren – wird der Berliner Landesverband seinen Erfolg als Machtressource in innerparteiliche Flügelkämpfe einbringen, etwa in der Auseinandersetzung mit den Piraten in Bayern und Baden-Württemberg? Werden die neu gewählten Parlamentarier qua Mandat nun doch als jene „Parteielite“ angesehen, für die bisher das basisdemokratische Konzept keinen Platz vorgesehen hatte? Wie wirkt sich die Tatsache aus, dass nur eine Frau ins Abgeordnetenhaus einzieht, aber gleich 14 Männer – welchen Effekt hat diese Schieflage in der öffentlichen Diskussion? Sollte man sich vielleicht doch Gedanken über das interne Nominierungsverfahren machen und welche Rolle spielt dabei das Internet als Entscheidungsraum? Sind im Berliner Straßenwahlkampf auch erste Bewerbungen für einen vorderen Platz auf der virtuellen Bundesliste formuliert worden? Das sind nur einige Fragen, die die interne Debatte um die Zukunft der Partei in den nächsten – weitgehend wahlfreien – Monaten befeuern dürften.

Die internen Effekte der Wahl zum Abgeordnetenhaus spielen für die künftige Parteientwicklung vermutlich eine größere Rolle als die konkrete Performance der piratischen Abgeordneten. Dass sie im parlamentarischen Alltagsgeschäft werden Lehrgeld zahlen müssen, scheint ausgemachte Sache, ist aber für eine so junge Gruppierung jedoch alles andere als unüblich. Zur Erinnerung: Die formale Parteigründung datiert zwar auf 2006, die Entwicklung hin zur aktuellen Struktur mit gut 12.000 Mitgliedern und einem netzpolitischen Markenkern hat jedoch erst im Sommer 2009 begonnen. Dass sich in dieser Zeit noch keine professionellen Strukturen und auch noch keine professionellen Kandidaten aufbauen lassen, ist für die Piraten selbst die geringste Überraschung.

Die gespannte Erwartung mancher Beobachter, wie – oder ob – sie sich im mitunter drögen Alltag des Abgeordnetenhauses werden behaupten können, sorgt parteiintern für wenig Aufregung – die konkreten Beteiligungschancen und der Einfluss auf politische Entscheidungen sind auch bei knapp neun Prozent überschaubar. Viel interessanter ist dagegen die Frage, ob die Piraten ihre „Nerdigkeit“ bewahren und sich mit der gleichen Energie in Sachthemen einarbeiten können wie sie sich in knifflige Programmier-Probleme oder komplexe Computerspiele einfuchsen. Eine Rolle als innerparlamentarisches Kontroll- und Transparenzorgan, das die „etablierte Politik“ nun aus unmittelbarer Nähe beobachtet und vielleicht auch den ein oder anderen innovativen Impuls in die politische Arbeit einbringt, könnte sich gut mit dem bisherigen Image als „digitale Alternative“ vertragen.

Die „Verschnaufpause“ bis zur nächsten Wahl im trotz der Küstenlage nicht als Piratenhochburg bekannten Schleswig-Holstein (6. Mai 2012) können und werden die Piraten zur internen Positionsbestimmung nutzen. Wie sich die durch den Berliner Erfolg motivierte Piratenflotte nun abseits des Wahlkampfgetümmels verhält, ist eine weitere offene Frage. Vielleicht gerät die zuletzt nicht mehr so relevante internationale Perspektive in den Blick – zumindest in Europa ist der Erfolg der Piratenpartei wohlwollend registriert worden und nicht nur in Schweden, dem politischen Ursprungsland der „Piratpartiet“, verspricht man sich nun Auftrieb für die zuletzt dümpelnden Piratenparteien.

Mit Blick auf die – voraussichtlich – 2013 anstehende Bundestagswahl ist dies jedoch eine sehr passende Dramaturgie, denn die Landtagswahlen waren stets Katalysatoren für die Rekrutierung von Neumitgliedern und die Festigung der oft noch spärlichen Offline-Infrastruktur. Der Wahlerfolg in Berlin ist somit nicht nur für den Moment bedeutsam, sondern hat für die Piratenpartei auch eine strategische Dimension: Durch die Verankerung in einem Landesparlament ist der erste Beweis der Alltagstauglichkeit erbracht, die nun allerdings auch die Anpassung an die von außen leicht zu kritisierenden Routinen des Politikbetriebs notwendig macht.

Um in der ihr eigenen Sprache zu bleiben: Die Piratenpartei gibt es seit dem 18. September 2011 nicht mehr als „Betaversion“, die in einem geschützten Testmodus operiert. Die Piraten müssen sich fortan unter Marktbedingungen mit der Konkurrenz messen lassen. Zumindest bis zum Release der nächsten Programmversion.

Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit ~9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein

Netzpolitik — Sun, 18 Sep 2011 21:48:21 GMT

Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen fast 9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. Dem entsprechen ca. 15 Sitze, was sich wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten aber noch [...]

Herzlichen Glückwunsch, Olaf Scholz

SPD Bad Doberan — Mon, 21 Feb 2011 12:56:54 GMT

Die Hansestadt Hamburg kann wieder von einem Sozialdemokraten regiert werden. Wenn das Ergebnis der Wahl so bleibt, ist die SPD auch nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Schon die Umfragen vor der Wahl deuteten einen Wahlerfolg für die SPD an, daß es aber solch ein überraschend gutes Ergebnis sein würde, hatte niemand zu hoffen gewagt. Die Ursachen liegen [...] [...]

Hannelore Kraft als erste Bundesratspräsidentin

NRW SPD — Mon, 18 Oct 2010 10:16:20 GMT

Endlich ist es so weit: Unsere kompetente und durchsetzungsfähige Ministerpräsidentin bringt Frischluft in das bisher rein patriarchalisch geprägte Amt des Bunderatsspräsidenten. Erst im Juli konnte sie ihren Wahlerfolg zur Ministerpräsidentin feiern, nun gibt es schon wieder Grund zur Freude- als Bundesratspräsidentin wird sie ab jetzt die Interessen aller Länder vertreten. Am Freitag, den 15. Oktober, [...]

Deutsche Liberale

German Foreign Policy — Mon, 28 Sep 2009 23:13:33 GMT

(Eigener Bericht) - Nach dem Wahlerfolg der deutschen Liberalen bereitet sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf seinen Amtsantritt als zehnter bundesdeutscher Außenminister vor. Westerwelle ist Ex-Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, die mit ihren weltweiten Aktivitäten die FDP-Außenpolitik modellhaft verkörpert. Er ist der Organisation bis heute eng verbunden. Die Stiftung, die über umfangreiche Einflussnetzwerke auf allen Kontinenten verfügt, hat sich in jüngster Zeit durch scharfe Attacken gegenüber fremden Staaten und Regierungen hervorgetan. Für die Tibet-Kampagne, die im Frühjahr 2008 die Volksrepublik China erheblich unter Druck setzte, stellte sie die zentrale Plattform bereit. Dieses Jahr hat sie begonnen, ethnische Minderheiten im Iran gegen die Regierung in Teheran in Position zu bringen. In Lateinamerika unterhält sie Netzwerke, die Regierungsgegner in Venezuela sowie Bolivien umfassen und kürzlich in Honduras massiv intervenierten - auf Seiten der dortigen Putschisten im Kampf gegen die demokratisch gewählte Regierung. Mit dem Amtsantritt eines FDP-Außenministers nimmt auch die Bedeutung der Naumann-Stiftung und ihrer aggressiven Maßnahmen im Rahmen der bundesdeutschen Außenpolitik zu.

NetzpolitikTV 064: Jens Seipenbusch und die Piratenpartei

Netzpolitik — Sun, 27 Sep 2009 23:44:43 GMT

Auf der Wahlparty der Piratenpartei in Berlin hab ich den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Sepienbusch, zum Wahlerfolg interviewt.

Keine schwarz-gelbe Mehrheit in Europa - Pirat bei den Grünen

Election.de — Wed, 08 Jul 2009 13:14:43 GMT

08.07.09 - Brüssel Trotz der Wahlerfolge in einzelnen Ländern wird es im neuen Europaparlament, das sich in der nächsten Woche konstituiert, keine bürgerlich-liberale Mehrheit geben. Die Fraktion EPP, der auch CDU und CSU angehören, ist mit 264 Abgeordneten am stärksten. Die liberale ALDE kommt unter Einschluss der FDP auf 85 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 369 Mandaten. Künftig sind die 183 sozialdemokratischen Abgeordneten in der ASDE zusammengeschlossen, Vorsitzender ist der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz. Auch die 35-köpfige Fraktion der europäische Linken, GUE-NGL, hat mit Lothar Bisky einen deutschen Vorsitzenden. Zu den 56 Abgeordneten der Greens-EFA gehören die 14 deutschen Bündnisgrünen, aber auch der schwedische Abgeordnete der Piratpartiet. Keine Mitglieder aus Deutschland haben die beiden Fraktionen auf der rechten Seite des politischen Spektrums: Die Fraktion ECR unter Beteiligung der britischen Konservativen, sowie die EFD mit der britischen UKIP, aber bislang ohne die österreichische FPÖ. Ganz rechts kommen die französische FN, die britische BNP und andere Extremisten nicht auf die notwenige Mindestzahl an Abgeordneten zur Bildung einer Fraktion. Sie gehören wie die niederländischen Populisten der PVV und die europakritische Liste Martin aus Österreich zu den 28 Fraktionslosen.

Rechtsextremismus in Europa - Was können Regierungen, Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft tun

NPD-Blog — Tue, 16 Jun 2009 22:01:26 GMT

Pünktlich zur Auswertung der rechtsextremen Wahlerfolge in vielen Ländern bei den Europawahlen hat die Bertelsmann Stiftung nun ein Grundlagenwerk zum Thema Rechtsextremismus in Europa vorgelegt. Wie gehen europäische Länder mit dem Phänomen des Rechtsextremismus um? Was können sie voneinander lernen?
Von Timo Reinfrank
»Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe« informiert über die radikale Rechte in [...]

StZ: CDU findet kein Rezept gegen die Wahlerfolge der FDP

FDP BW — Wed, 10 Jun 2009 15:13:57 GMT

Die FDP macht der CDU auch im Südwesten derzeit schwer zu schaffen. Regierungschef Günther Oettinger will deshalb das marktwirtschaftliche Profil seiner Partei schärfen, um Wähler zurückzugewinnen. Doch das ist - wie der Fall Porsche zeigt - gar nicht immer so einfach.
[...] Gefasst, aber ratlos beobachten die CDU-Strategen, wie die bürgerliche Konkurrenz von der FDP ebenso [...]

Kampagnenstart: „Kein Ort für Neonazis in Thüringen“

NPD-Blog — Tue, 14 Apr 2009 10:12:55 GMT

Im Superwahljahr 2009 wird am 30. August in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nach den Wahlerfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist zu befürchten, dass die NPD auch in den thüringischen Landtag einziehen könnte. Um dies zu verhindern, startet die Amadeu Antonio Stiftung die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Thüringen“. Mit finanzieller Unterstützung durch die [...]

NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef

NPD-Blog — Tue, 13 Jan 2009 12:34:41 GMT

Andreas Molau möchte Chef der rechtsextremen NPD werden. Und er möchte die NPD aus ihrer strategischen Sackgasse führen: Für Wahlerfolge im Westen und somit eine langfristige Perspektive für den Einzug in den Bundestag benötigt die NPD dringend Verbündete, deren Name noch nicht durch Skandale und die Kooperation mit militanten Neonazis vollkommen verbrannt ist. Nicht umsonst [...]

„Deutschlandpakt“ als Auslaufmodell

NPD-Blog — Tue, 15 Jan 2008 09:17:09 GMT

Heute vor drei Jahren haben NPD und DVU ihren „Deutschlandpakt“ verkündet. Seitdem konnte die NPD ihre Führungsrolle in der rechtsextremen Bewegung ausbauen. Die DVU versucht hingegen, ihren Untergang aufzuhalten und braucht dafür dringend einen Wahlerfolg.
Das Kräfteverhältnis im rechtsextremen „Deutschlandpakt“ spiegeln aktuelle Zahlen aus Brandenburg gut wider: Laut einer Umfrage liegt die DVU, immerhin vertreten im [...]

Contra überwiegt Pro - kein NPD Verbot

politik.germanblogs.de — Mon, 13 Nov 2006 11:55:35 GMT

"Wenn die NPD verboten werden kann, das wird zu prüfen sein, dann bin ich eindeutig dafür.", so Franz Müntefering. Doch welche Vorteile hat ein Verbot?

- Ausschluss von der Parteienfinanzierung: die NPD könnte bei Wahlerfolgen nicht mehr von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Sie würde so einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen beraubt.

- ...

Soll es ein neues NPD-Verbotsverfahren geben?

Jusos Minden-Lübbecke — Wed, 08 Nov 2006 22:43:22 GMT

Mehrheit für ein Verbotsverfahren
Die NPD konnte bei den letzten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern einen Wahlerfolg für sich verbuchen und zog in den Schweriner Landtag ein. In Ostvorpommern konnte die NPD massiv an Stimmen sammeln und kommt dort teilweise über die 30 Prozent. Nicht nur die Wählerstimmen für die Rechten nehmen zu, sondern auch die rechtsradikalen Übergriffe [...]

Brandenburg: NPD integriert offenbar Neonazi-Banden

NPD-Blog — Sun, 22 Oct 2006 09:01:15 GMT

Der rbb berichtet am 21. Oktober 2006, die NPD verstärke nach den Wahlerfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Aktivitäten auch in Brandenburg. In der Lausitz hätten sich mit “Sturm Cottbus” und “Lausitzer Aktionsfront Guben” erstmals in Brandenburg zwei Kameradschaften aufgelöst und unter das organisatorische Dach der NPD begeben. Auch in Nordwestbrandenburg sei der frühere Streit [...]