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Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten

Der Sozialticker — Mon, 16 Apr 2012 09:00:45 GMT

1. Monatliche Leibrentenzahlungen können im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolgt ist und eine Vermögensbildung bei den Hilfebedürftigen nicht eintritt (entgegen LSG NRW, Urteil vom 20.02.2008, S 12 AS 20/07).
2. Kosten für eine Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger u. ä. sind [...]

Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer 2010 um 7,5 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro gestiegen

Der Sozialticker — Mon, 06 Feb 2012 10:00:54 GMT

Im Jahr 2010 erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr auf 4,6 Milliarden Euro. Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefen sich die zugrunde liegenden Erbschaften und Vermächtnisse (Erwerbe von Todes wegen) sowie Schenkungen insgesamt auf 30,6 Milliarden Euro.
Die Anzahl der steuerpflichtigen Erbschaften und Vermächtnisse ging gegenüber 2009 um [...]

Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 09:00:30 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität. Die Täter handeln aus purem Gewinnstreben. Indem wir Ihnen das Kapital entziehen, trocknen wir die kriminellen Strukturen aus.”
Der Justizminister hat deshalb heute zur weiteren Verbesserung der Vermögensabschöpfung rund 50 Experten aus den [...]

Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht

Der Sozialticker — Fri, 09 Dec 2011 12:00:21 GMT

Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe
Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim [...]

Bundesregierung mauert bei Hartz IV

Der Sozialticker — Thu, 25 Aug 2011 12:42:20 GMT

“Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen [...]

Sozialhilfeträger kann Geschenke verarmter Schenker zurückfordern

Der Sozialticker — Fri, 08 Jul 2011 09:00:33 GMT

Coburg/Berlin (DAV). Wenn jemand aus seinem Vermögen Grundstücke oder Bargeld verschenkt und später Sozialhilfe beantragen muss, dann kann das für die Beschenkten unangenehm werden. Der Sozialhilfeträger kann vieles zurückfordern. Auf die Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 13. August 2010 (13 O 784/09) weist anwaltauskunft.de, ein Service des Deutschen Anwaltvereins (DAV), hin. In dem Fall konnte [...]

Kein Wohngeld bei großem Vermögen

Der Sozialticker — Wed, 09 Feb 2011 08:00:09 GMT

Berlin (DAV). Mit einem erheblichen Vermögen bekommt man kein Wohngeld. Für das Verwaltungsgericht Berlin reicht hierzu ein Vermögen von 84.000 Euro aus. Dies entschied das Gericht am 18. Januar 2011 (AZ: VG 21 K 431.10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der 52 Jahre alte Kläger hat Ende 2009 Wohngeld für die von ihm (und einer weiteren [...]

Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Ver

Der Sozialticker — Sat, 13 Nov 2010 08:00:36 GMT

Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

Ware eigenmächtig im Preis reduziert – fristlos gekündigt

Der Sozialticker — Sat, 16 Oct 2010 08:00:53 GMT

Hannover/Berlin (DAV). Alle Tätigkeiten, die das Vermögen des Arbeitgebers schädigen, können eine fristlose Kündigung begründen. Dies betrifft auch das eigenmächtige Reduzieren eines Preises von Ware in einem Supermarkt, um diese dann selbst zu kaufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Februar 2010 (AZ: 10 Sa 1977/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht [...]

Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Der Sozialticker — Thu, 10 Jun 2010 15:44:17 GMT

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ [...]

Mit Vermögensabgabe die Lasten der Krise gerecht verteilen

Der Sozialticker — Fri, 28 May 2010 08:00:16 GMT

Zur aktuellen Diskussion um eine höhere Besteuerung von Vermögen in Europa erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:
Der spanische Ministerpräsident Zapatero hat Recht, wenn er die Abschaffung der Vermögenssteuer in vielen europäischen Ländern als Fehler bezeichnet. Große Vermögen sollten gerade jetzt mehr zur Finanzierung der Staatshaushalte beitragen. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe nach Artikel 105 in [...]

Hartz IV und Audi A 6

Der Sozialticker — Tue, 15 Dec 2009 05:00:19 GMT

Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert bis 7.500 Euro sind aber verwertungsgeschützt.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine Klage auf Hartz-IV-Leistungen abgewiesen, weil der Kläger einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000 Euro besaß.

Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhalt

Der Sozialticker — Sun, 20 Sep 2009 08:30:02 GMT

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO). [...]

Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung

Der Sozialticker — Sun, 21 Jun 2009 09:00:42 GMT

Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung neben der bisher üblichen Versteigerung [...]

Keine Einigkeit über Sonderzahlungen für Contergan-Geschädigte

Der Sozialticker — Tue, 05 May 2009 09:00:52 GMT

Die Aufstockung des Vermögens der Contergan-Stiftung und die aus diesem Grund geplante Gesetzesänderung wird grundsätzlich begrüßt. Der Großteil der Sachverständigen bezeichnete am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses die Erhöhung des Stiftungsvermögens durch die Firma Grünenthal und den Bund von 100 Millionen Euro und die damit verbundenen höheren Zahlungen an Betroffene als überfällig. Uneinig [...]