blogs.demokratie24.de - Tag 'umsatzsteuerbefreiung' (RSS 2.0)

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Der Sozialticker — Mon, 30 Jan 2012 07:00:03 GMT

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:
Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. Gelangensbestätigung - schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist enorm wichtig, sie darf aber nicht zulasten der unbescholtenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Grundsätzlich brauchen [...]

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 10:00:51 GMT

Umsatzsteuerbefreiung für Haus-Notruf-Dienste; keine Umsatzsteuerbefreiung für Menüservice

Der Sozialticker — Fri, 25 Feb 2011 10:00:15 GMT

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08 entschieden, dass die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört, von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Leistungen eines Menüservices des Vereins sind dagegen nicht steuerfrei.
In dem vom BFH entschiedenen Streitfall ist der [...]