blogs.demokratie24.de - Tag 'telekommunikationsdaten' (RSS 2.0)

Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik — Mon, 02 Apr 2012 12:51:13 GMT

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das “home office” [...]

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten

Der Sozialticker — Tue, 28 Feb 2012 06:00:00 GMT

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.
Die §§ 112, [...]

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 11:00:32 GMT

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung.
Korte weiter:
“Auch wenn zehn weitere renommierte [...]

VORRATSDATENSPEICHERUNG ÜBERFLÜSSIG

Jusos Minden-Lübbecke — Fri, 27 Jan 2012 10:09:29 GMT

Die heute vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie zur Vorratsdatenspeicherung beweist: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat keinen Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Daten vorsorglich und massenhaft zu speichern, hat keinen Einfluss auf die Sicherheit oder Verbrechensaufklärung. Damit gibt es keine Argumente dafür, die Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu speichern. [...]

Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf

Der Sozialticker — Thu, 29 Dec 2011 07:00:38 GMT

Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
“Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten stellt der Staat alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalsverdacht. Damit steht der demokratische Geist des Grundgesetzes Kopf.
Dieses Grundübel wird auch mit Verweis auf die [...]

Oppermann auf Schilys Spuren

Der Sozialticker — Sun, 07 Aug 2011 10:00:50 GMT

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Herr Oppermann belegt damit, dass sich die SPD noch immer nicht vom bürgerrechtlichen Ungeist Otto Schilys emanzipiert hat.
Wer Telekommunikationsdaten anlasslos auf Vorrat speichern will, stellt alle [...]

Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze

Der Sozialticker — Tue, 05 Apr 2011 09:31:36 GMT

Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„De facto fordert Friedrich über 43 Milliarden Verbindungsdaten auf Vorrat. Ohne Not und Skrupel. Denn angenommen, jede bzw. jeder telefoniert täglich nur einmal, verschickt eine E-Mail oder SMS, so ergibt das [...]

Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?

Netzpolitik — Tue, 01 Feb 2011 10:46:50 GMT

Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag der entsprechende Bericht des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht dem Bundesjustizministerium vor, das damals wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung massiv unter öffentlicher Kritik stand. Auf Wunsch des ...

Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?

Netzpolitik — Tue, 01 Feb 2011 10:46:50 GMT

Datenmissbrauch rangiert höher als Datenschutz

Der Sozialticker — Mon, 03 Jan 2011 08:00:34 GMT

Einige Unions-Politiker drängen weiterhin auf eine Revitalisierung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
“Die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist verfassungswidrig. Die CDU/CSU fordert sie dennoch.

Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen

Netzpolitik — Tue, 05 Jan 2010 12:44:37 GMT

Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen. Dennoch gibt es den Angaben nach Bestrebungen, die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen und entsprechende Regelungen in norwegisches Recht zu [...]

Datenschutz und Grundrechte in Gefahr

Der Sozialticker — Mon, 10 Nov 2008 07:00:48 GMT

“Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung von Telekommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung hat DIE LINKE davor gewarnt, den Rechtsstaat nun als gerettet anzusehen. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Gerichts zum Vertraulichkeitsschutz zeigt, dass unsere Skepsis berechtigt war”, sagt Jan Korte. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, [...]

Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein

Netzpolitik — Thu, 06 Nov 2008 12:41:47 GMT

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur
"zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr"
erlaubt ist. Damit wird die erste Eilentscheidung vom [...]

Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Netzpolitik — Wed, 19 Mar 2008 08:40:18 GMT

Vor einer halben Stunde ist die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt geworden, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten eingeschränkt werden muss, bis die Verfassungsklage von mehr als 34.000 BürgerInnen entscheiden ist. Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen. Für die Aufklärung von einfachen oder per Telekommunikation begangenen Straftaten dürfen [...]

Grüne Fraktion erhebt Organklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik — Tue, 12 Feb 2008 22:34:36 GMT

Die Grüne Bundestagsfraktion meldet, dass “jetzt” auch “zahlreiche Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht” haben. Mir ist noch etwas unklar, ob die sich der Klage des AK Vorrat angeschlossen haben (das hatten viele bereits letztes Jahr verkündet, die Frist ist auch schon lange abgelaufen), oder ob [...]