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Mehr Personal zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft

Der Sozialticker — Tue, 22 May 2012 06:00:12 GMT

Zu den neuesten Zahlen zur Schattenwirtschaft erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Unklar ist, ob die Schätzungen zur Entwicklung der Schattenwirtschaft zutreffen. Klar ist jedoch, dass der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als zuständige Kontrollbehörde Sach- und Personalmittel fehlen, um wirkungsvoller gegen Schwarzarbeit und Lohndumping vorgehen zu können.
Die Zahl der Kontrollaufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben mit der Zahl [...]

Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig

Der Sozialticker — Sat, 19 May 2012 06:00:52 GMT

Zur geplanten Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten an der UN-Beobachtermission in Syrien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, sich mit bis zu zehn unbewaffneten Beobachtern - Soldaten der Bundeswehr - an der internationalen Beobachtermission in Syrien zu beteiligen. Wenn der Friedensplan von Kofi Annan eine Chance haben [...]

Wird Röttgens Rausschmiss auch zum endgültigen Scheitern der Energiewende?

Der Sozialticker — Thu, 17 May 2012 09:48:44 GMT

“Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum”, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Bulling-Schröter weiter:
“Röttgens designierter Nachfolger Peter Altmaier hat sich bislang nicht gerade durch Aktivitäten in [...]

Riester-Rente: Intransparenz beenden

Der Sozialticker — Wed, 16 May 2012 09:00:34 GMT

Zur Studie „10 Jahre Riester-Rente“ des Instituts für Transparenz in der Altersvorsorge erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Die Riester-Rente braucht einen verbraucherpolitischen Neustart. Die jüngsten Daten des Institutes belegen, dass die Anbieter nicht transparent und verbraucherfreundlich handeln: Überhöhte Gebühren und Provisionen zehren an der Rente der Sparer.
Wir fordern einen Kostendeckel und mehr Transparenz, damit die [...]

Bundesregierung ignoriert Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung

Der Sozialticker — Wed, 09 May 2012 06:00:26 GMT

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zur Geschlechterperspektive in der betrieblichen Gesundheitsförderung erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Wissenslücken bezüglich der Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung zu schließen. Sie muss einen Arbeitskreis für geschlechtergerechten Arbeitsschutz einrichten und Initiativen zur Förderung geschlechtergerechter [...]

Prekäre Beschäftigung bleibt ungelöstes Problem auf dem Arbeitsmarkt

Der Sozialticker — Thu, 03 May 2012 09:00:32 GMT

“Die Zahl der niedrig entlohnten und unsicheren Arbeitsplätze nimmt weiter zu. Prekäre Beschäftigung bleibt das ungelöste Problem auf dem Arbeitsmarkt”, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Arbeitslosenzahlen des Monat April. “Nach den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Erwerbstätigen, die zugleich Hartz IV beziehen, im Vergleich [...]

Arbeitslosenzahl sinkt - aber Spaltung auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich

Der Sozialticker — Thu, 03 May 2012 06:30:00 GMT

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Weniger als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland sind eine erfreuliche Nachricht. Trotzdem bleibt es dabei: Die Spaltung des Arbeitsmarktes schreitet dramatisch voran. Während bei den Kurzzeitarbeitslosen die Tendenz weiter positiv ist, gibt es für Arbeitslosengeld-II-Bezieher kaum Hoffnung und der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt. [...]

Gerechtigkeitslücke in der Arbeitslosenversicherung schließen

Der Sozialticker — Wed, 25 Apr 2012 07:30:12 GMT

Zu Berichten, dass jeder Zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Der Sozialstaat bekommt Schlagseite, wenn jeder Vierte bei Jobverlust keinen Arbeitslosengeldanspruch mehr hat und jeder Zehnte Anspruchsberechtigte sein Arbeitslosengeld mit Grundsicherungsleistungen aufstocken muss. Viele Betroffene haben im Niedriglohnsektor gearbeitet, mussten sich mit Leiharbeit begnügen oder hatten nur einen [...]

Arbeitskosten: Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden

Der Sozialticker — Wed, 25 Apr 2012 05:00:02 GMT

Zur Auswertung des Statistischen Bundesamts zu den Arbeitskosten in Deutschland erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Die Entwicklung der Arbeitskosten in Deutschland spricht Bände. Sie hat erheblich zur Entstehung der europäischen Schuldenkrise beigetragen. Niedrige Arbeitskosten steigern zwar weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit, haben jedoch negative Auswirkungen für Beschäftigte und für Europa.
Der Blick über einen längeren Zeitraum zeigt eindrucksvoll, [...]

Kinderreport 2012: Auftrag zum Handeln

Der Sozialticker — Sat, 21 Apr 2012 11:00:25 GMT

Anlässlich der Vorstellung des Kinderreports 2012 des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Der Kinderreport 2012 belegt eindeutig die Bedeutung und Wirkung von frühen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Das sollte die Bundesregierung endlich zum Anlass nehmen, ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag auch Taten folgen zu lassen. Wer frühzeitig Demokratie wagen will, muss [...]

Diskussion um Betreuungsgeld wird immer absurder

Der Sozialticker — Tue, 17 Apr 2012 07:00:38 GMT

„Die Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 wird immer absurder“, erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Vorschlägen von Ministerin Schröder, das Betreuungsgeld an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen. „Mit dem Rückgriff auf eine medizinische Vorsorgeleistung stellt sich Schröder in puncto Kindesschutz selbst ein [...]

Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitsuchende unterstützen statt bestrafen

Der Sozialticker — Thu, 12 Apr 2012 10:00:35 GMT

Zur Debatte um die Zunahme von Sanktionen gegen Arbeitsuchende erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Die Tatsache, dass offenbar immer häufiger Arbeitsuchende ihre Meldefristen nicht einhalten, geht zu einem großen Teil auf die drastischen Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsförderung zurück.
Viele Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger hoffen mittlerweile vergeblich auf Unterstützung bei ihrer Suche nach einer neuen [...]

Kinderrechte: Jubiläum mahnt zu weiteren Anstrengungen

Der Sozialticker — Thu, 05 Apr 2012 10:00:38 GMT

Anlässlich des 20. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Kinderrechte gehören in Deutschland in die Verfassung. Die Zeit dafür ist reif – zwanzig Jahre nach in Kraft treten der UN-Kinderrechtskonvention. Bei allen Entscheidungen die Kinder betreffen, [...]

Sorgerecht: Regierung legt endlich diskussionswürdigen Entwurf vor

Der Sozialticker — Wed, 04 Apr 2012 09:30:07 GMT

Zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss und Sprecherin für Demokratiepolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Wir begrüßen es, dass nun nach fast zwei Jahren endlich ein Entwurf auf dem Tisch liegt, der das Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern [...]

Lohnlücke endlich schließen

Der Sozialticker — Thu, 22 Mar 2012 09:00:19 GMT

“Wir brauchen endlich eine Frauenministerin, die arbeitsmarktpolitisch handelt, statt die drängenden Probleme zu ignorieren oder kleinzureden. Es wird Zeit, dass Frauen endlich so viel Lohn erhalten, wie sie verdienen”, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zum Equal Pay Day am 23. März 2012 und den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur [...]