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Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten

Der Sozialticker — Tue, 28 Feb 2012 06:00:00 GMT

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.
Die §§ 112, [...]

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 11:00:32 GMT

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung.
Korte weiter:
“Auch wenn zehn weitere renommierte [...]

VORRATSDATENSPEICHERUNG ÜBERFLÜSSIG

Jusos Minden-Lübbecke — Fri, 27 Jan 2012 10:09:29 GMT

Die heute vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie zur Vorratsdatenspeicherung beweist: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat keinen Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Daten vorsorglich und massenhaft zu speichern, hat keinen Einfluss auf die Sicherheit oder Verbrechensaufklärung. Damit gibt es keine Argumente dafür, die Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu speichern. [...]

Pro & Contra Vorratsdatenspeicherung

Metablocker — Mon, 21 Nov 2011 13:36:21 GMT

In unserem neuen Format „Netzstandpunkte“ stellen wir Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vor. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Auf politik-digital.de spricht sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung aus, der Fachanwalt für Strafrecht Emanuel Schach hält diese dagegen für inakzeptabel.

Sie zählt zu einem der am hitzigsten diskutierten netzpolitischen Themen: die Vorratsdatenspeicherung. Es war der 9. November 2007, als der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschloss, das der Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dienen sollte. Dagegen regte sich rasch massiver Widerstand, vornehmlich auf Seiten der Zivilgesellschaft: mit Erfolg. Nach der größten (Sammel-)Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik von über 34.000 Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht das VDS-Gesetz am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Doch beendet ist die Diskussion über die Einführung einer VDS damit noch lange nicht – nicht nur, weil eine EU-Richtlinie auch Deutschland zur Einführung einer VDS verpflichtet. Als eine Alternative zur mehrmonatigen VDS brachte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Januar 2011 schließlich das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ins Spiel. Danach soll eine Speicherung von Verkehrsdaten auf sieben Tage beschränkt werden. In einem Interview erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger ihr vorgeschlagenes Modell und legte im Juni 2011 schließlich einen Gesetzentwurf vor. Parteiübergreifend gibt es aktuell wieder heftige Kontroversen rund um die Speicherung personenbezogener Daten - insbesondere bei CDU und SPD. Anlass genug für politik-digital.de, das Für und Wider einer VDS von zwei Kennern der Materie hinterfragen zu lassen. Als klarer Verfechter der Einführung einer VDS gilt seit längerem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dagegen lehnt der Rechtsanwalt Emanuel Schach, der die Piratenpartei aktuell im Fall Servergate verteidigt, eine VDS rundweg ab. Beide begründen für politik-digital.de ihre unterschiedlichen Positionen:

Pro-Standpunkt von Uwe Schünemann (CDU)

Sicherheitslücken schließen und Kommunikationsdaten speichern!
Die Gefahrenabwehr und die Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus sind unverzichtbare Kernaufgaben des Staates. Ihre Erfüllung verlangt sowohl nach zeitgemäßen wie verfassungskonformen Mitteln. Ein ermittlungstaktisch äußerst wichtiges Instrument geben die so genannten Verkehrsdaten der Telekommunikation an die Hand. Deshalb waren die Anbieter von Telekommunikationsdiensten gesetzlich dazu verpflichtet worden, diese Verbindungsdaten – nicht etwa die Kommunikationsinhalte – für sechs Monate zu speichern (so genannte Vorratsdatenspeicherung). Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 ist diese Speicherungspflicht entfallen – mittlerweile also schon seit über 20 Monaten. Freilich verwarfen die Karlsruher Richter keineswegs die Speicherungspflicht als solche, sondern nur deren konkrete Ausgestaltung. Das Gericht stellte in seinem Urteil sogar ausdrücklich fest, dass die Speicherungspflicht als Reaktion auf das spezifische Gefahrenpotential neuer Telekommunikationsmittel verstanden werden müsse: „Es werden hierdurch Aufklärungsmöglichkeiten geschaffen, die sonst nicht bestünden und angesichts der zunehmenden Bedeutung der Telekommunikation auch für die Verbreitung und Begehung von Straftaten in vielen Fällen erfolgversprechend sind.“ Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen sei „für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“. Tatsächlich hat der bisherige Verzicht auf die Wiedereinführung von Mindestspeicherungsfristen zu erheblichen Schutzlücken geführt. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung oder der organisierten Kriminalität, auch hinsichtlich der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet oder im Zusammenhang mit Betrugsdelikten bieten die Verkehrdaten häufig den einzigen Ermittlungsansatz. Deshalb hat sich auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes für eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allein diese sicherheitspolitischen Gründe unterstreichen den Handlungsbedarf. Und durch die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung einer EU-Richtlinie zu den Mindestspeicherfristen wird der rechtspolitische Handlungsdruck noch weiter erhöht. Die EU-Kommission hat Deutschland kürzlich eine Frist von zwei Monaten gesetzt, nach deren Ablauf Strafzahlungen drohen. Eine verfassungskonforme Neuregelung der Mindestspeicherungspflicht von Telekommunikationsdaten ist damit überfällig – vor allem im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Contra-Standpunkt von Emanuel Schach

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist grundsätzlich inakzeptabel, weil sie eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates aushebelt und letztlich ins Gegenteil verkehrt: die Unschuldsvermutung. Auf diese Weise wird sie zum entscheidenden Schritt vom Rechts- in den Überwachungsstaat. Noch gilt in Ermittlungsverfahren: Je weiter eine Maßnahme in grundrechtlich geschützte Bereiche eines Menschen eingreift, desto höher liegen die Hürden. Die VDS hingegen würde an keinerlei Voraussetzungen geknüpft. Sie soll anlasslos (!) jeden Menschen treffen, der sich im Internet bewegt. Wir alle sind dann grundsätzlich verdächtig. Egal, ob wir Onlinezeitungen lesen, uns mittels Wikipedia informieren oder Waren bestellen: Unsere "Bewegungen" im Netz werden erfasst, es entsteht eine Art "virtuelles Bewegungsprofil". Immer und ohne Ausnahme. Was im sogenannten Real Life nur im Verdachtsfall und auf richterliche Anordnung möglich ist, soll bei Internet und Telefonie Dauerzustand werden. Und das letztlich ohne Not und Bedarf, weil entgegen den Behauptungen ihrer Verfechter eben keinerlei Erkenntnisse existieren, wonach die VDS tatsächlich effektiv und damit notwendig zur Aufklärung von Straftaten ist. Im Gegenteil zeigt eine Auswertung der Kriminalitätsstatistiken durch den AK Vorrat: 2009 sank gerade bei schweren Straftaten trotz VDS die Aufklärungsquote im Verhältnis zu 2007, als es sie noch nicht gab[1]. Bemerkenswerterweise lässt derzeit das Bundeskriminalamts (BKA) in einer Vielzahl laufender Verfahren Datenabfragen bei Telefonprovidern vornehmen, auch und vor allem dann, wenn von vornherein eine Negativauskunft zu erwarten ist[2]. So soll suggeriert werden, dass das BKA ohne VDS nur noch unter erschwerten Bedingungen arbeiten kann. Dies zeigt anschaulich, dass offenkundig auch und gerade beim BKA keine aussagekräftigen Argumente für das begehrte Ermittlungsinstrument vorhanden sein können, da andernfalls solche Tricks nicht notwendig wären. Hinzu kommt das massive Missbrauchspotenzial der so gesammelten Daten. Diese werden bei den Providern und damit privaten Unternehmen vorrätig gehalten. Dort bestehen zweifelsohne Begehrlichkeiten, wie der weltweite schwunghafte Handel mit Daten zeigt. Doch auch eine zentrale Speicherung bei staatlichen Stellen ist nicht akzeptabel. Einerseits hat dies das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur VDS schon ausgeschlossen. Andererseits zeigen die aktuellen Skandale etwa um die Staatstrojaner, dass gerade die Ermittlungsbehörden nur allzu gerne bereit zu sein scheinen, die Rechte von uns Bürgern einem einfachen Ermittlungserfolg zu opfern.

[1] Artikel bei heise online

[2] Artikel bei Telepolis

Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik — Tue, 27 Sep 2011 13:59:24 GMT

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, “national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten”. In der ASJ sollen alle Juristen der SPD Mitglied sein. Ob die auch in der [...]

Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik — Tue, 27 Sep 2011 13:59:24 GMT

Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden

Der Sozialticker — Thu, 08 Sep 2011 08:00:19 GMT

“Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten deutscher Mobilfunkanbieter. „Angesichts der sich ständig wiederholenden Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wähnen [...]

SPD-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik

Metablocker — Fri, 02 Sep 2011 17:09:01 GMT

Der Gesprächskreis "Netzpolitik und digitale Gesellschaft" des SPD-Parteivorstandes plädiert zusammen mit Alvar Freude vom AK Vorrat für eine "differenzierte" Form der Vorratsdatenspeicherung. In der Netzgemeinde regt sich Kritik.

Mit dem Verweis darauf, dass es "ein legitimes Interesse der Ermittlungsbehörden, Straftaten aufzuklären", gebe und die Speicherung der IP-Adressen jahrelang ein wichtiges Instrument der Strafverfolgung gewesen sei, sprechen sich der SPD-Gesprächskreis "Netzpolitik und digitale Gesellschaft" und Alvar Freude in einem Musterantrag zur Vorratsdatenspeicherung für eine Zwischenlösung in Form einer "Datenspeicherung mit Augenmaß" aus. Ihr Vorschlag sieht eine zeitlich begrenzte Speicherung der Adressen unter Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vor. Über die IP-Adresse lässt sich ermitteln, von welchem Internetanschluss aus eine Straftat begangen worden ist, was "verhältnismäßig" sei, "weitgehend nur den Täter" betreffe und die Möglichkeit der Erstellung eines Bewegungsprofils des Nutzerverhaltens ausschließe. Nur bei einem Verdacht auf schwerste Straftaten und unter Richtervorbehalt dürften demnach die entsprechenden Daten abgerufen werden. Zudem solle zusätzlich eine "generelle Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen" gelten. Am 30. August 2011 sollen Freude und die SPD-Mitglieder Jan Mönikes und Henning Tillmann im Rahmen eines Hintergrundgespräches im nordrhein-westfälischen Innenministerium mit ihren Vorschlägen positiven Anklang gefunden haben.

Derweil stoßen diese Eingaben in der Netz-Community nicht nur im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der für einen grundsätzlichen Verzicht auf jedwede Speicherung eintritt, auf große Kritik. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner kritisierte Freude für seinen vermeintlichen Gesinnungswandel in aller Schärfe und bezeichnete die SPD als "Verräterpartei", die eine "Vorratsdatenspeicherung light" implementieren wolle. Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, steht den Vorschlägen des SPD-Gesprächskreises ebenso skeptisch gegenüber. Dabei weckt insbesondere die Speicherung ohne einen konkreten strafrechtlichen Verdachtsmoment seine Ablehnung. Zudem hätten die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bislang weder einen quantitativen, noch einen qualitativen Effekt der Datenspeicherung für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden nachweisen können. Seiner Einschätzung nach spielen die IP-Adressen gerade im Bereich der Verfolgung von Schwerstkriminellen keine nennenswerte Rolle, weshalb der Vorschlag trotz einschneidender Eingriffe in die Grundrechte der User keine nennenswerten Verbesserungen in der Strafverfolgung zeitigen würde. So könnte der rechtliche Schutz informationeller Selbstbestimmung, welcher in der EU-Grundrechtecharta nach Artikel 8 garantiert wird, übergangen werden. Zudem lässt sich nicht eindeutig verifizieren, welche Person den jeweiligen Internetanschluss genutzt hat, weshalb ein nicht zu vernachlässigendes Irrtumsrisiko besteht.

In dem folgenden zweistündigen Interview mit derschulze beantwortet Alvar Freude die wichtigsten Fragen zum SPD-Musterantrag:

Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Netzpolitik — Wed, 03 Aug 2011 18:12:16 GMT

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken:

...

Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Netzpolitik — Wed, 03 Aug 2011 18:12:16 GMT

Verseuchtes Grundwasser, tote Tiere und viel Geld in den Taschen der Lobbyisten

Der Sozialticker — Tue, 07 Jun 2011 08:00:05 GMT

Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung unter Experten umstritten
Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (17/5750) ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montagvormittag deutlich. Dabei erwies sich Michael Kühn vom Deutschen Geoforschungszentrum als ein Befürworter der Technologie CCS (Carbon Dioxide Capture und Storage), [...]

Schwarz/Gelb macht Weg frei für unterirdische CO2-Speicherung

Der Sozialticker — Thu, 14 Apr 2011 09:34:25 GMT

Man fasst es nicht. Denn wenn solch ein unterirdisches CO2-Lager dann doch mal Leck schlägt, fällt im Umkreis sämtliches Leben tot um. Und fürs Leckschlagen dürften schon Mini-Erdbeben ausreichen, die in Deutschland flächendeckend vorkommen. Irgendeine Erdritze wird sich schon öffnen, um das (nicht riechbare) CO2 ausströmen zu lassen.
Natürlich wird unsere stets vertrauensvolle Industrie entsprechende CO2-Warngeräte [...]

Erst atomare Verseuchung - später der schleichende Tod aus der Unterwelt

Der Sozialticker — Tue, 05 Apr 2011 07:30:37 GMT

Linkspartei fordert Verbot der unterirdischen Speicherung von CO2-Strömen
Berlin: (hib/AH/MIK) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (17/5232) vorgelegt, mit dem sie die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verbieten lassen will. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Technologien zur dauerhaften Speicherung noch in einem frühen Entwicklungsstadium und weitgehend unerforscht seien. Trotzdem [...]

FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um

Netzpolitik — Mon, 17 Jan 2011 13:11:35 GMT

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da! Nur soll sie jetzt “Mindestspeicherfrist” oder “Datensicherung” genannt werden, und wird jetzt auch von der FDP präsentiert. Nach dem Vorab-Bericht in der Süddeutschen ist jetzt auch das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums öffentlich. Dieses ist wohl mit der FDP-Fraktion abgestimmt und soll die Basis der FDP für die Verhandlungen innerhalb der Regierung sein.

Zunächst verwundert, warum die Justizministerin jetzt aktiv wird. Die Vorratsdatenspeicherung wird gerade auf EU-Ebene evaluiert und verändert. Bisher wollte Leutheusser-Schnarrenberger diesen Prozess abwarten und danach das neue Ergebnis in Deutschland umsetzen. Nach dem Geschrei der Sicherheitsfanatiker von Union und Behörden über die angebliche “Schutzlücke” hat sie diese Position nun leider aufgegeben und will die Vorratsdatenspeicherung hier umsetzen, ohne die genauen Anforderungen der EU zu kennen.

Auch in den Einzelheiten bietet das Papier aus dem Hause FDP einige zu kritisierenden Punkte:

Nicht ausreichend erscheint es, lediglich die Speicherdauer in welchem Umfang auch immer zu verkürzen und es im Übrigen beim früheren Speicherumfang und dem
anlasslosen Zugriff auf Verkehrsdaten zu belassen.

Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.

Diese Sätze sind der reinste Neusprech. Auch der neue Vorschlag umfasst die “Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger”, ist “unterschiedslos” und verkürzt “lediglich die Speicherdauer”.

Eine neue Regelung in Deutschland kann dabei auch eine Vorbildfunktion für die anstehende Diskussion auf europäischer Ebene entfalten.

Die Bundesrepublik als einer der Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung soll also schnell noch die Vorratsdatenspeicherung einführen, damit das als “Vorbild” für die “Diskussion auf europäischer Ebene” gelten kann?

Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“)

Wer sagt denn, dass Verkehrsdaten “bereits vorhanden” sind? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen ISPs doch vor, dass man diese Daten zum Beispiel bei Flatrates überhaupt nicht benötigt und speichert die gar nicht erst.

Materielle Voraussetzung für die Sicherungsanordnung soll sein, dass die zu sichernden Verkehrsdaten „für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich“ sind.

Es sollen also weiterhin die Standort-Daten gespeichert werden, zum Beispiel Funkzellen bei Mobilfunk-Geräten. Von dieser Forderung ist sogar der Innenminister abgerückt.

Die potentiell betroffenen TK-Diensteanbieter werden verpflichtet, auf eigene Kosten Vorkehrungen zu treffen, damit eine Sicherungsanordnung auch umgesetzt werden kann.

Danke, dass die Unternehmen und damit wir als Endverbraucher weiterhin für unsere eigene Überwachung zahlen sollen. Hoffentlich haben wir damit immerhin die ISPs auf unserer Seite.

Nach § 100g StPO ist eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung erforderlich, wozu insbesondere Katalogtaten nach § 100a Absatz 2 StPO gehören.

Straftaten von “erheblicher Bedeutung”? Die ursprüngliche Begründung für die Vorratsdatenspeicherung war doch der internationale Terrorismus! Im angesprochenen Paragraph werden stattdessen auch so schwere Straftaten wie Betrug, Urkundenfälschung, Bankrott, Steuerhinterziehung und Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung als “schwere Straftat” definiert, die damit verfolgt werden können.

Daneben erfasst die vom BVerfG insoweit gebilligte Vorschrift auch mittels Telekommunikation begangene Straftaten, zu denen vor allem Kinderpornografie im Internet zählt.

“Mittels Telekommunikation begangene Straftaten” ist unglaublich weit gefasst. Darunter fällt auch die Beleidigung über’s Telefon. Warum seit wann sind “mittels Telekommunikation begangene Straftaten” “vor allem Kinderpornografie”? Gibt es zu dieser Behauptung auch Belege? Zudem ist “Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften” schon im vorangangegen § 100a Absatz 2 StPO, dazu braucht es die Ausweitung auf “mittels Telekommunikation begangene Straftaten” gar nicht.

Ihr sollen die Datenarten unterfallen, wie sie durch die EU-Richtlinie vorgegeben.

Das heisst, dass nicht nur die Zuweisung von IP-Adressen zur Anschluss-Inhaber/in gespeichert werden soll, sondern auch die Verbindungsdaten von jedem Telefongespräch, jeder SMS, jeder E-Mail, jeder Internet-Telefonie und den jeweiligen Standortdaten.

Das vom BVerfG angesprochene diffus bedrohliche Gefühl des Beobachtetseins entsteht hier mangels unmittelbaren Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf die Verkehrsdaten nicht.

Hat sie das Urteil überhaupt gelesen? Da steht:

Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden. Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Der Chilling-Effekt kommt nicht von der Verwendung, sondern bereits von der Speicherung an sich!

Ebenso wenig besteht aus diesem Grund die ebenfalls vom BVerfG angesprochene Ermöglichung der Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers.

Ein Bier für die Person, die mir plausibel erklären kann, warum diese Aussage stimmen soll.

Mein erstes Fazit ist also: Die “Bürgerrechtspartei” FDP ist tatsächlich umgekippt. Das sehen auch die Grünen und der DJV so. Unter dem Druck der Union will die Vier-Prozent-Partei anscheinend noch ihre letzten Wähler vergraulen. Und im politischen Prozess wird die Union diesen Vorschlag auch noch schlimmer machen. Mal wieder heisst es: aktiv werden!

Wenn das Smartphone die Standortdaten nach Hause telefoniert

Netzpolitik — Sat, 24 Jul 2010 23:15:42 GMT

Meine FAZ-Kolumne zur Speicherung und Weiterverkauf von Standortdaten bei Smartphone-Herstellern am Beispiel von Apple ist bei der FAZ einmal hinter einer Paywall, dafür aber bei fazfinance frei zu lesen: Apple speichert die Daten unseres Lebens.

Was bleibt, ist abermals die Erkenntnis, dass die Verbraucher selbst entscheiden können müssen, ob sie ein nützliches Feature verwenden möchten und was die möglichen Folgen sind. Dazu braucht es Transparenz durch die Hersteller und den Willen, ihre Kunden frühzeitig und möglichst umfassend zu informieren – und diesen die Möglichkeit zu geben, die Weitergabe ihrer Daten an Dritte zu untersagen. Die Politik kann sich dabei ernsthaft einbringen. Bei der EU-Kommission wird derzeit die Datenschutzrichtlinie überarbeitet. Unter anderem steht dabei die Frage im Raum: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen außerhalb der EU Daten erheben, speichern und verarbeiten? Hier gilt es, die Souveränität des Einzelnen zu schützen.

Als Titel hatte ich übrigens “Wenn das Smartphone die Standortdaten nach Hause telefoniert” vorgeschlagen. War aber wahrscheinlich zu nerdig.