blogs.demokratie24.de - Tag 'rgerinnen' (RSS 2.0)

Fiskalvertrag wurde abgewählt

Der Sozialticker — Tue, 08 May 2012 05:00:02 GMT

“Gestern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag, das wichtigste Instrument dieser Politik, nur noch Makulatur. Wir brauchen in Europa jetzt ein Wachstumsprogramm für Arbeit, Bildung [...]

Ein Jahr nach dem EHEC-Ausbruch in Deutschland

Der Sozialticker — Mon, 07 May 2012 05:00:43 GMT

Die Bundesminister Aigner und Bahr ziehen Bilanz: “Größter EHEC-Ausbruch in Deutschland wurde erfolgreich bewältigt – Der Bund optimiert die Zusammenarbeit der Behörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger”
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben knapp ein Jahr nach der schweren EHEC-Epidemie in Deutschland eine erste Bilanz der bisher umgesetzten Maßnahmen gezogen: „Der EHEC-Ausbruch von [...]

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 11:00:32 GMT

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung.
Korte weiter:
“Auch wenn zehn weitere renommierte [...]

Vier von fünf Deutschen gegen Senkung des Rentenbeitrags

Der Sozialticker — Thu, 27 Oct 2011 11:00:19 GMT

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will auf eine Senkung des Rentenbeitrags verzichten und stattdessen die Überschüsse der gesetzlichen Rentenverscherung zur Vermeidung von Altersarmut einsetzen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts forsa im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Danach wollen 79 Prozent der Befragten die Überschüsse der Rentenkasse zur Bekämpfung von Altersarmut verwenden, [...]

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ist klares Signal an die Politik

Der Sozialticker — Fri, 16 Sep 2011 06:00:50 GMT

“Dass es gelungen ist, in gerade einmal drei Wochen mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger zum Mitzeichnen der Petition für ein Verbot von Vorratsdatenspeicherungen zu gewinnen, ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Und es ist ein klares Signal der Zivilgesellschaft an die Hardliner in Union und SPD, die wider besseres Wissen nach wie vor eine [...]

Protest gegen BER-Flugrouten ernst nehmen

Der Sozialticker — Tue, 30 Aug 2011 10:00:08 GMT

“Die Bundesregierung muss den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die BER-Flugrouten endlich zur Kenntnis nehmen”, verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jüngsten Menschenkette um den Müggelsee.
“Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich insbesondere für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie für ein ernsthaftes Gesundheitsmonitoring in den [...]

Sellering regt neues Zusammentreten der Härtefallkommission an

SPD Putbus — Fri, 05 Aug 2011 08:54:01 GMT

Bad Doberan – Zu Medienberichten über die drohende Abschiebung einer armenischen Familie erklärte Ministerpräsident Sellering heute in Bad Doberan: “Ich bin gestern von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf diesen Fall angesprochen worden. Das ist ein Thema, das viele Menschen in unserem Land bewegt.
Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, dass Entscheidungen von Gerichten nicht durch [...]

Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit

Der Sozialticker — Wed, 27 Jul 2011 09:00:10 GMT

Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Bürgerinnen und Bürger zur individuellen privaten Vorsorge für die Pflege verpflichten zu wollen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Stur hält die FDP an ihren ungerechten Plänen für eine private Kapitaldeckung in der Pflege fest. Selbst der eigene Koalitionspartner will davon schon seit Langem nichts mehr wissen. [...]

Visa-Erleichterungen nötig

Der Sozialticker — Tue, 19 Jul 2011 09:00:46 GMT

Zu den Problemen bei der Erteilung von Visa für russische Staatsbürgerinnen und -bürger erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik und Obmann im Petitionsausschuss:
Nicht nur russische Geschäftsleute, Familienmitglieder und Touristen sind von der restriktiven Visa-Vergabe betroffen. Auch Studenten meiden Deutschland, weil die deutschen Auslandsvertretungen viele Unterlagen verlangen und am Ende lediglich ein zweiwöchiges Visum ausstellen. Immer [...]

Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray

Der Sozialticker — Sat, 28 May 2011 11:00:30 GMT

Wir - die Göttinger Initiative “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” - haben in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht.
Diese Petition kann vom 25.05.2011 bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist: Klick
Unsere [...]

Gesundheitspolitik kommt vom Regen in die Traufe

Der Sozialticker — Thu, 12 May 2011 08:00:06 GMT

“Von Daniel Bahr dürfen die Bürgerinnen und Bürger keine soziale und gerechte Gesundheitspolitik erwarten. Es wird eher noch unsozialer werden”, teilt Martina Bunge zum Wechsel im Bundesgesundheitsministerium mit.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die FDP hat die Bürgerinnen und Bürger nicht verstanden. Röslers unsoziale Gesundheitspolitik hat ihn zu einem der unbeliebtesten Politiker in Deutschland [...]

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Der Sozialticker — Sat, 30 Apr 2011 06:00:27 GMT

Ab 1. Mai 2011 können Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, die der Europäischen Union im Jahr 2004 beigetreten sind, uneingeschränkt eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Sie genießen volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, benötigen also keine Arbeitserlaubnis mehr. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird dazu beitragen, den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften langfristig zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu [...]

Chipkarten zur Totalerfassung von Ausländern

Der Sozialticker — Wed, 22 Sep 2010 08:00:24 GMT

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennungsdienstlich zu überwachen, erklärt das Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte:
„Wie schon bei Reisepässen und Personalausweisen plant das BMI eine Strategie der Totalerfassung biometrischer Daten.
Während Deutsche noch die Wahl haben, diese Datenerfassung abzulehnen, werden 4,3 Millionen Migrantinnen und Migranten aus [...]

Streichungen sind einfallslos und inhuman

Der Sozialticker — Tue, 13 Jul 2010 05:30:33 GMT

“Homöopathie generell aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist nicht zielführend. Wir müssen die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln.
Dazu sind auch ganzheitliche Ansätze zu verfolgen”, kommentiert Martina Bunge den Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, den Kassen die Finanzierung von Homöopathie zu verbieten.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Der Gesundheitskompromiss, den [...]

TV-Duell zur Dortmunder OB-Wahl

NRW SPD — Tue, 04 May 2010 13:06:06 GMT

Parallel zur Landtagswahl sind die Bürgerinnen und Bürger aus Dortmund am 9.Mai dazu aufgerufen, bei der Wahl des Oberbürgermeisters ihr Kreuz zu setzen. Im WDR-Lokalfernsehen gab es daher in Form eines TV-Duells zwischen dem NRWSPD-Kandidaten Ulli Sierau und seinem Kontrahenten Joachim Pohlmann eine Entscheidungshilfe, die unter diesem digitalen Fingerzeig auffindbar ist…