blogs.demokratie24.de - Tag 'regierung' (RSS 2.0)

Niebels Personalentscheidungen schaden deutscher Entwicklungspolitik

Der Sozialticker — Sat, 26 May 2012 07:00:42 GMT

“Minister Niebel, der von Entwicklungsländern immer gute Regierungsführung fordert, fällt im eigenen Haus mit schlechter Amtsführung auf. So tritt er in der Öffentlichkeit weniger durch eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, als vielmehr mit immer neuen Personalquerelen im eigenen Haus in Erscheinung”, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE zu Meldungen, dass Dirk Niebel dem Personalrat das [...]

Amnesty Report 2012: Bundesregierung wegen Waffenexporten in der Kritik

Der Sozialticker — Fri, 25 May 2012 10:00:37 GMT

Zum Amnesty International Jahresreport 2012 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Der Kontrolle des Waffenhandels muss jetzt Priorität eingeräumt werden. International wie national. Wir brauchen einen starken UN-Waffenhandelsvertrag und müssen menschenrechtliche Kriterien bei Rüstungsexporten auch in Deutschland wieder konsequent anwenden. Die Exportpolitik des Kabinetts Merkel ist verheerend. Die Bundesregierung hat jegliche Hemmungen bei der Lieferung von Kriegswaffen [...]

Zwischen Moskau und Berlin (III)

German Foreign Policy — Thu, 24 May 2012 23:13:21 GMT

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten empfehlen für die Zeit nach der Parlamentswahl in der Ukraine Ende Oktober Sanktionen gegen Kiewer Regierungskreise. Wie es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sollten die Schritte gegen Teile der ukrainischen Eliten selbst dann eingeleitet werden, wenn die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko aus der Haft entlassen werde. Es gebe "vielfältige Folgen schlechten Regierens" in der Ukraine, weshalb Berlin und die EU einschreiten müssten. Die Kampagne Berlins gegen die ukrainische Regierung, die immer aggressivere Züge annimmt, zielt vor allem darauf ab, Kiew von einer engeren Anbindung an Moskau abzuhalten und stärker in deutsche Einflusssphären zu treiben. Damit setzt Berlin eine Strategie fort, wie sie bereits während des Ersten Weltkriegs praktiziert und dann nach Kriegsende weitergeführt wurde - damals vor allem mit Hilfe ukrainischer Nationalisten im deutschen Exil. Ideengeber war ein Publizist aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts, der seine Konzeptionen schon im Kaiserreich erarbeitet hatte und noch in der Bundesrepublik eine politische Rolle für Kontakte zu ukrainischen Exilnationalisten spielte. Die Kooperation beinhaltete schon in den 1920er Jahren Terrorakte in Polen; sie mündete in den 1930er Jahren in die Kollaboration zahlreicher Exil-Ukrainer mit NS-Deutschland.

Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten

Netzpolitik — Thu, 24 May 2012 10:50:56 GMT

Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur “strategischen Fernmeldeaufklärung” will man jedoch nicht öffentlich beantworten. Deutsche Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails überwacht. Das hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung gestellt hat. [...]

Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten

Netzpolitik — Thu, 24 May 2012 10:50:56 GMT

Fachkräftesicherung: Probleme erkannt, Maßnahmen umstritten

Der Sozialticker — Thu, 24 May 2012 07:00:12 GMT

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales über Ziele und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung informiert. Ein Vertreter stellte bei der Sitzung am Mittwochvormittag das Fachkräftekonzept der Bundesregierung vor. Wesentliche Pfeiler sind demnach Erhöhung der Erwerbstätigkeit, Erhöhung des Qualifizierungsniveaus, Bildungschancen für alle von Anfang an, Qualifizierung der Aus- und Weiterbildung, Aktivierung der Beschäftigungssicherung, [...]

Bundesregierung lässt Patientinnen und Patienten im Regen stehen

Der Sozialticker — Thu, 24 May 2012 04:11:53 GMT

Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:
Der Gesetzentwurf „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ macht seinem Namen keine Ehre. Der Applaus der organisierten Ärzteschaft wird den Ministern Bahr und Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin gewiss sein. An keiner Stelle sind durchgreifende Verbesserungen für Patientinnen [...]

Rückschritte für die Demokratie

German Foreign Policy — Wed, 23 May 2012 22:14:25 GMT

(Eigener Bericht) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten setzen Berliner Regierungsberater die Debatte über den Umgang mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt fort. In Kairo sei eine Machtteilung zu befürworten, in der die Muslimbruderschaft - im Parlament die dominierende Kraft - mit dem Militär zusammenarbeite, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Thinktank hat vor geraumer Zeit detaillierte Vorschläge für ein derartiges "Machtteilungsarrangement" in Ägypten publiziert, das nach den Präsidentenwahlen angesteuert werden kann. Eine politische Rolle für die säkularen Kräfte vom Tahrir-Platz sieht es nicht vor; dafür begünstigt es die Weiterführung einer prowestlichen Außenpolitik in Kairo. Ebenfalls bei der SWP heißt es, der Westen täte gut daran, direkte Beziehungen auch zu Salafisten aufzunehmen, die zum Beispiel im ägyptischen Parlament die zweitstärkste Fraktion bilden, aber auch in anderen arabischen Ländern im Aufschwung begriffen sind. Wie aus einer Analyse der SWP hervorgeht, ist das Erstarken des Salafismus seit den 1960er, verstärkt noch seit den 1990er Jahren untrennbar mit westlicher Einmischung in der arabischen Welt verbunden.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt

Der Sozialticker — Wed, 23 May 2012 09:00:52 GMT

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/9646) hervor.
Davon gingen 585 Millionen Euro an die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II. 551,75 Millionen Euro [...]

Die Achse Berlin-Belgrad-Moskau

German Foreign Policy — Tue, 22 May 2012 21:13:13 GMT

(Eigener Bericht) - Der künftige serbische Staatspräsident Tomislav Nikolić bietet Berlin eine exklusive Kooperation im Rahmen der deutsch-russischen Zusammenarbeit an. Nikolić, ein Nationalist mit Vergangenheit in der extremen Rechten, der über gute Kontakte nach Moskau verfügt, erklärt, sein Land könne als Produktionsstandort deutscher Unternehmen für den zollvergünstigten Weiterexport nach Russland dienen. Für eine solche Form östlicher Kooperation brauche Deutschland "die EU nicht". Serbien ist einer der beliebtesten Standorte deutscher Firmen in Ost- und Südosteuropa. Während die Bevölkerung des Landes in die Verelendung treibt - knapp 25 Prozent sind erwerbslos, Hunderttausende Erwerbstätige müssen sich mit dem Mindestlohn von 150 Euro im Monat begnügen -, verzeichnen deutsche Unternehmen mehrheitlich einen steigenden Gewinn. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die ökonomischen Rahmenbedingungen beim Wechsel der Regierung änderten, urteilen Beobachter. Die Partei des künftigen Staatspräsidenten Serbiens paktiert mit der extrem rechten deutschnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Mehrzahl der Sozialverbände hält Pflegereform für nicht ausreichend

Der Sozialticker — Tue, 22 May 2012 05:00:54 GMT

Berlin: (hib/MPI) Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform steht in der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung (17/9369) „zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) äußerten am Montag die meisten befragten Sachverständigen ihr Bedauern, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht neu definiert werde. Zugleich wurden die vorgesehenen Leistungsverbesserungen für [...]

Der Berliner Todeswunsch

German Foreign Policy — Mon, 21 May 2012 20:13:19 GMT

(Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel am morgigen Mittwoch gewinnen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den wirtschaftspolitischen Krisenkurs dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Staatspräsident François Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ("Eurobonds") fordern, um die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken. Zahlreichen EU-Staaten würden sie helfen, der Rezession zu entkommen. Dennoch ist unklar, auf welche Unterstützung Hollande bauen kann: Berlin, in der Sache zunehmend isoliert, lehnt die "Eurobonds" weiterhin strikt ab. Selbst einen Deal, im Gegenzug gegen die Ernennung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zum Eurogruppen-Chef die "Eurobonds" zu genehmigen, weist die Bundesregierung kompromisslos zurück. Der Streit vor allem mit Griechenland eskaliert. Berichten zufolge will die Bundesregierung, sollte Athen sich der Erfüllung des Spardiktats verweigern, "den Griechen das Leben so unerträglich" machen, dass sie freiwillig die Eurozone verließen. Man müsse an Athen ein "Exempel statuieren", heißt es; nur so könne die Disziplinierung der EU erreicht werden.

Afghanistan Abkommen geschlossen – Probleme ungelöst

Der Sozialticker — Mon, 21 May 2012 06:00:06 GMT

“Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans”, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens.
Schäfer erklärt weiter:
„Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung nichts vorzuweisen: Ein konkreter Abzugsplan – fehlt; diplomatische Anstöße zu Friedensverhandlungen und [...]

Vom Stellenwert der Demokratie

German Foreign Policy — Sun, 20 May 2012 22:13:14 GMT

(Eigener Bericht) - Vor der Neuwahl in Griechenland debattieren die deutschen Eliten unterschiedliche Gewaltszenarien zur Sicherung der Kontrolle über Athen. Diskutiert werden neben der Errichtung eines Protektorats auch ein Putsch sowie die Entsendung von "Schutztruppen" in den südeuropäischen Staat. Das deutsche Spardiktat, das Griechenland in die Verelendung treibt, entfacht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung, der sich auf demokratischem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint. Die Bemühungen Berlins, die Unterordnung Athens mit der Drohung zu erzwingen, Griechenland den Euro zu nehmen, scheitern ebenso wie die Forderung der Bundesregierung, die griechische Parlamentswahl mit einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone zu verbinden. Die Option, das Spardiktat zurückzunehmen und statt seiner neue Wachstumsprogramme aufzulegen, wie es führende Ökonomen weltweit fordern, weist Berlin kategorisch zurück - obwohl der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone die gesamte Währung in den Abgrund zu reißen droht.

Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig

Der Sozialticker — Sat, 19 May 2012 06:00:52 GMT

Zur geplanten Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten an der UN-Beobachtermission in Syrien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, sich mit bis zu zehn unbewaffneten Beobachtern - Soldaten der Bundeswehr - an der internationalen Beobachtermission in Syrien zu beteiligen. Wenn der Friedensplan von Kofi Annan eine Chance haben [...]