blogs.demokratie24.de - Tag 'regelung' (RSS 2.0)

Verbindliche Höchstmengen und neue Kennzeichnungsregelungen für Energy-Drinks

Der Sozialticker — Mon, 14 May 2012 08:00:15 GMT

Der Bundesrat hat heute den von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen für Energy-Drinks und andere koffeinhaltige Erfrischungsgetränke zugestimmt. Danach gelten künftig verbindliche Höchstmengen für bestimmte Inhaltsstoffe und erweiterte Kennzeichnungsregelungen.
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften enthält nunmehr verbindliche Höchstmengen für die in Energy-Drinks verwendeten Stoffe Koffein, Taurin, Inosit und Glucuronolacton. Damit wird [...]

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit

Der Sozialticker — Sat, 28 Apr 2012 07:00:13 GMT

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom heutigen Tage die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Eine Klägerin und zwei Kläger aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen hatten sich zum Wintersemester 2011/2012 bei der Stiftung für [...]

Mindestlohn: Unionsarbeitsgruppe muss nachsitzen

Der Sozialticker — Thu, 26 Apr 2012 11:30:18 GMT

Zu den Eckpunkten der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, in Berlin:
„Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde, der alle darunter liegenden Löhne kassiert. Vorschläge, die diese beiden zentralen Kriterien der Gewerkschaften nicht erfüllen, sind unzureichend.
Wir erkennen an, dass die Union [...]

Solidarische Mindestrente statt Zuschuss- und Kombi-Murks

Der Sozialticker — Fri, 23 Mar 2012 09:00:01 GMT

“Mit Armutsbekämpfung geschweige denn Armutsvermeidung hat dieses Rentenpaket nichts zu tun. Profitieren wird davon in erster Linie die Versicherungswirtschaft, denn mit der Zuschuss-Rente und der Regelung für Selbständige wird die private Altersvorsorge de facto zur Pflicht. Ministerin von der Leyen wird damit zur Cheflobbyistin für Allianz und Co.”, kritisiert Matthias W. Birkwald die heute von [...]

Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören

Der Sozialticker — Sat, 03 Mar 2012 08:00:21 GMT

“Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln”, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff.
Bartsch weiter:
„Aber wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden. Das Bundespräsidialamt [...]

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten

Der Sozialticker — Tue, 28 Feb 2012 06:00:00 GMT

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.
Die §§ 112, [...]

Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher

Der Sozialticker — Sun, 12 Feb 2012 11:00:26 GMT

Bundesrat stimmt Novelle zu – Aigner: Wir haben erhebliche Verbesserungen erreicht
Der Bundesrat hat dem “Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt. “Die Novelle erweitert die Rechte der Kunden im Telekommunikationsmarkt deutlich. Mit dem neuen Gesetz haben wir erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher erreicht”, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in Berlin.
Zum Beispiel werde gesetzlich klar geregelt, dass bei [...]

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Der Sozialticker — Mon, 30 Jan 2012 07:00:03 GMT

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:
Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. Gelangensbestätigung - schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist enorm wichtig, sie darf aber nicht zulasten der unbescholtenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Grundsätzlich brauchen [...]

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 10:00:51 GMT

Girokonto für jedermann: Regierung kritisiert Kreditwirtschaft

Der Sozialticker — Wed, 25 Jan 2012 11:00:26 GMT

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bunderegierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (17/8312) ist jedoch von weiterhin dringendem Handlungsbedarf [...]

Leiharbeit: Für eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung

Der Sozialticker — Sun, 22 Jan 2012 09:00:55 GMT

Zu der gestiegenen Zahl der Leiharbeitskräfte erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Der Rekordzuwachs in der Leiharbeit schadet mehr als er nutzt. Mit der steigenden Zahl an Leiharbeitskräften nehmen auch die prekär Beschäftigten weiter zu. Niedrige Löhne und ein Übermaß an Flexibilität sind die Folgen, die immer mehr Menschen abverlangt werden. Das Leben vieler Leiharbeitskräfte [...]

Anonyme Geburt: Schröder soll Diskussion auf Fachebene führen

Der Sozialticker — Sat, 21 Jan 2012 09:00:49 GMT

Zur Ankündigung von Bundesministerin Kristina Schröder, eine gesetzliche Regelung für anonyme Geburten und Babyklappen zu schaffen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik, und Biggi Bender Vorsitzende der AG Biotechnologie und Bioethik:
Erneut kündigt Kristina Schröder, wie beispielsweise auch schon bei den Neuregelungen des Gleichberechtigungs- und des Prostitutionsgesetzes, über die Presse eine Gesetzesinitiative an. Schade nur, dass [...]

Minijobs brauchen strengere gesetzliche Regelungen

Der Sozialticker — Fri, 20 Jan 2012 05:00:21 GMT

“Wieder einmal wird bewiesen, dass mit Minijobs auf Kosten der Schwächsten Missbrauch getrieben wird”, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heute vorgestellten Ergebnisse aus drei neuen Studien der Hans-Böckler-Stiftung zum Thema Minijobs. „Wir brauchen dringend strengere gesetzliche Regelungen, damit die Gemeinschaft die teils ungesetzliche Lohndrückerei nicht mehr mitfinanzieren muss“, fordert Stadler.
Minijobber verdienen halb so [...]

Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Der Sozialticker — Sun, 15 Jan 2012 11:00:28 GMT

Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, macht eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend.
Die Kläger bewohnten zusammen mit mehreren Kindern und weiteren Familienangehörigen bis Ende Februar 2008 ein 125 qm großes Haus im Landkreis Emmendingen. Das Mietverhältnis wurde von der Vermieterin, vertreten durch den Haus- und Grundbesitzerverein, [...]

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Der Sozialticker — Thu, 05 Jan 2012 10:00:59 GMT

Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern im Jahr 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen eine lediglich angezeigte, jedoch keine anerkannte Ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden Rechtslage waren diese Schulgeldzahlungen nicht abziehbar.
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld ist im Jahr 2008 neu geregelt worden, weil der [...]