blogs.demokratie24.de - Tag 'mittel' (RSS 2.0)

Praxisgebühr ist und bleibt falsch

Der Sozialticker — Thu, 12 Apr 2012 08:00:40 GMT

“Die Praxisgebühr muss abgeschafft werden und nicht erweitert. Dass sie kein Mittel ist, unnötige Arztbesuche zu verhindern, hat die Erfahrung in Deutschland und auch anderen Ländern zur Genüge gezeigt”, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Vorschläge der Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, die Praxisgebühr auf alle Arztbesuche auszuweiten.
Weinberg weiter:
“Die meisten Arztbesuche kommen [...]

Investition gegen die finanzielle und kulturelle Verarmung

Jung I Grün I Stachelig — Sun, 04 Mar 2012 09:24:43 GMT

Das BGE als Mittel gegen Armut, Hunger und kulturelle Stagnation Die Idee eines bedingungslosen Einkommens für jedeN ist keine Idee, die ausschließlich aus unserer heutigen Zeit stammt und genauso wenig ist es eine Idee, die nur in Deutschland diskutiert wird. Neben zahlreichen Vereinigungen und Initiativen, die auf globaler Ebene bestehen und weiterhin entstehen, um die [...]

Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 09:00:30 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität. Die Täter handeln aus purem Gewinnstreben. Indem wir Ihnen das Kapital entziehen, trocknen wir die kriminellen Strukturen aus.”
Der Justizminister hat deshalb heute zur weiteren Verbesserung der Vermögensabschöpfung rund 50 Experten aus den [...]

Die Wahl der Mittel

German Foreign Policy — Sun, 15 Jan 2012 23:13:19 GMT

(Eigener Bericht) - Berlin und Washington beantworten die jüngsten Hinweise auf einen drohenden Putsch in Pakistan mit intensiven Absprachen über die gemeinsame Politik gegenüber dem Land. In Islamabad ist zu hören, das ohnehin mächtige Militär wolle mit Blick auf den angekündigten Rückzug des Westens aus Afghanistan die Zügel straffer in die Hand nehmen, um seinen Einfluss im Nachbarland auszuweiten. Außerdem seien die Generäle nicht länger bereit, widerstandslos die kontinuierliche Verletzung der pakistanischen Souveränität durch US-Drohnenattacken sowie NATO-Luftangriffe hinzunehmen. Auf lange Sicht könnten sich die Streitkräfte des Landes, die schon jetzt eng mit China kooperieren, vom Westen abwenden und ein Bündnis mit Beijing eingehen, ist in Berlin zu hören. Während die USA die EU, vor allem aber Deutschland drängen, die Souveränitätsverletzungen in Islamabad vermittelnd abzufedern, warnen einflussreiche deutsche Politiker vor einem Überreizen der US-Operationen in Pakistan. Man solle unbedingt die Zusammenarbeit etwa auf den Feldern der Wirtschaft und der Bildung intensivieren. Anders sei der westliche Einfluss in dem Land nicht auf Dauer zu sichern.

Merkel hofft auf ruhige Weihnachtszeit statt heftigen Eurostreit

Der Sozialticker — Wed, 21 Dec 2011 07:00:31 GMT

Die für die Eurorettung geplante Aufstockung der Mittel des IWF kommt nicht wie geplant zustande. Dazu erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Dass die IWF-Milliarden nicht wie geplant zusammen kommen, ist symptomatisch für das verkorkste Krisenmanagement in Europa. Merkels schöner Plan geht erneut nicht auf. Statt 200 Milliarden Euro sollen es nun nur 150 Milliarden Euro sein.
Die Euro-Rettung [...]

Im Kampf gegen Rechts helfen keine neuen Mittel, sondern fehlt der Wille der Behörden

Der Sozialticker — Sat, 17 Dec 2011 11:00:02 GMT

“Wir brauchen keine Aufweichung der Verfassung, sondern mehr Transparenz und Demokratie”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR). “Die Instrumente gegen Rechts wurden in den Sicherheitsbehörden systematisch und bewusst, auf Grundlage eigener Lagebilder und Analysen, nicht genutzt oder abgebaut. Von Aufklärung kann keine [...]

Große und Kleine Kriege

German Foreign Policy — Wed, 02 Nov 2011 00:13:13 GMT

(Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf eine wachsende Zahl von Kriegseinsätzen im Ausland vor. Dies belegen Äußerungen des Verteidigungsministers und eines Oberstleutnants i.G. der Bundeswehr. "Die Frage nach dem Einsatz unserer Streitkräfte" werde "in Zukunft wohl häufiger gestellt werden", mutmaßt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Zeitschrift Internationale Politik. Dabei sei vor allem mit sogenannten Kleinen Kriegen zu rechnen, erklärt ein hochrangiger Militär in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift, in der die Frage, "welche Truppe" Deutschland zukünftig benötige, zum Schwerpunktthema gewählt worden ist. Zu den "Kleinen Kriegen" gehört etwa die Bekämpfung von Aufständischen. Mit ihrem Schwerpunkt zielt die "Internationale Politik" auch darauf ab, eine breitere Debatte über den Krieg zu initiieren. Es falle der deutschen Gesellschaft nicht leicht, schreibt die Chefredakteurin, "offen über Macht zu diskutieren - zu der am Ende auch militärische Gewalt gehört". Dass Berlin den Krieg zunehmend als gewöhnliches Instrument der Außenpolitik begreift, unterstreicht der Verteidigungsminister mit den Worten: "Militärische Mittel sind 'äußerstes', nicht erst 'letztes' Mittel."

„Nur bedingt unterrichtstauglich“

LobbyControl — Tue, 11 Oct 2011 09:00:38 GMT

Seit Jahren steigern Unternehmen und Wirtschaftsverbände ihre Aktivitäten an Schulen. Besonders Unterrichtsmaterialien sind ein beliebtes Mittel, um Produkte zu bewerben oder die eigenen Interessen und einseitiges Wirtschaftsdenken zu propagieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat als Reaktion auf dieses Problem kürzlich einen Materialkompass für Unterrichtsmaterial gestartet.

Lehrkräften soll so die Suche nach geeignetem Unterrichtsmaterial erleichtert werden. Denn ...

Motivationspillen für die Volksseele

German Foreign Policy — Wed, 14 Sep 2011 23:14:35 GMT

(Eigener Bericht) - In einer offiziösen deutschen Publikation werden Mittel und Methoden zur Erzeugung von Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung diskutiert. Die Autoren, die hochrangige Funktionen in Staatsverwaltung, Bundeswehr, Wissenschaft und Medien bekleiden, äußern unter anderem die Auffassung, Bilder von "blutrünstigen Diktatoren" oder "verhungernden Kindern" dienten als "moralisches Schwungrad für einen militärischen Einsatz". Auch die Fernsehaufnahmen vom Einsturz des World Trade Center in New York am 11. September 2010 hätten wie "Motivationspillen" für den Krieg gegen Afghanistan gewirkt. Dabei unterscheiden die Autoren klar zwischen Massenpropaganda für den "Mann auf der Straße" und einer ebenfalls von ihnen angemahnten "sicherheitspolitischen Debatte". Letztere sei eine "Domäne der Eliten", heißt es: Insbesondere die "außen- und sicherheitspolitisch ernst zu nehmenden Bundestagsfraktionen" müssten lernen, "Entscheidungen ohne falsche Rücksicht auf die öffentliche Akzeptanz zu treffen".

Eine blutige Angelegenheit

Jung I Grün I Stachelig — Thu, 23 Jun 2011 15:37:07 GMT

Die Menstruationstasse – Eine Alternative zu Binden und Tampons Die beiden verbreiteten Mittel zum Auffangen des Menstruationsbluts sind Binden und Tampons. Das ist schlecht für Umwelt und Frauen. Ähnlich wie Windeln sind sie mit Plastik überzogen, weshalb es sehr lange dauert, bis sie in der Umwelt abgebaut sind. Zur Produktion von Binden und Tampons [...]

Gebäudesanierung besser fördern – Zuschüsse für Industrie kürzen

Der Sozialticker — Mon, 20 Jun 2011 07:00:30 GMT

“DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinanzierung könnten die überflüssigen Zuschüsse für energieintensive Industrien aus dem Energie- und Klimafonds gestrichen und die Brennelementesteuer angehoben werden”, schlägt Eva Bulling-Schröter vor.
Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag erklärt weiter:
“Dass energieintensive [...]

Investitionen in Bildung, Mobilität und Kinderbetreuung

Der Sozialticker — Wed, 18 May 2011 09:00:43 GMT

Mehr Mittel für EU-Programme zur Jugendmobilität, die EU-weite Anerkennung von Qualifikationen sowie Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung für alle fordert das Europäische Parlament in zwei am Donnerstag angenommenen Entschließungen.
“Sogar in Zeiten der Wirtschaftskrise sollte die Finanzierung von Jugendprogrammen und Bildung als eine Investition in die Zukunft Europas angesehen werden”, heißt es in der von Milan Zver [...]

Gesetzlichen Mindestlohn einführen statt Löhne aufstocken

Der Sozialticker — Mon, 16 May 2011 07:00:09 GMT

„Die bekannt gewordene erneute Zunahme der Zahl so genannter Aufstocker in 2010 zeigt einmal mehr, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden muss“, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler.
Es könne nicht sein, dass inzwischen über 1,3 Millionen Menschen nicht von ihrem Lohn leben können und deshalb zusätzliche Mittel beantragen müssen. Dieser Trend passe leider auch [...]

Fördermittel zwar beantragt, die geschaffenen Stellen aber nicht besetzt …

Der Sozialticker — Fri, 06 May 2011 07:00:26 GMT

Regierung hat keine Erkenntnisse für Zweckentfremdung von Fördermitteln
Berlin: (hib/MPI) Der Bundesregierung liegen nach eigener Darstellung derzeit keine Erkenntnisse über eine mögliche Zweckentfremdung der abgerufenen Mittel aus dem Sonderprogramm zur Förderung zusätzlicher Pflegekräfte in Krankenhäusern vor.
Es gebe keinen Anlass zu grundsätzlichem Zweifel an der Wirksamkeit des im Jahr 2009 eingeführten Förderprogramms, schreibt die Regierung in ihrer [...]

White IT: Tauschbörsen größter Markt für Kinderpornographie

Netzpolitik — Mon, 02 May 2011 12:20:39 GMT

In der Argumentation für Websperren hieß es bisher, dass diese ein wirksames Mittel gegen den "Milliardenmarkt für Kinderpornographie" im Internet wären. Nachgewiesen werden konnte dieser Milliardenmarkt bisher nicht, die (wenigen) tatsächlich durchgeführten Studien zum Thema lassen vermuten, dass er in der behaupteten Form schlicht nicht existiert.

White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie ...