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BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Netzpolitik — Wed, 09 Nov 2011 09:12:56 GMT

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten, dass die Piraten Sitze erhalten, auch wenn sie unter 5% liegen. Oder Koch-Mehrin mit der FDP wieder reinkommt. Begründet wird die Entscheidung wohl mit fehlender Chancengleichheit. Die letzte [...]

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Netzpolitik — Wed, 09 Nov 2011 09:12:56 GMT

Doktoren-Domino

Netzpolitik — Wed, 11 May 2011 18:57:38 GMT

Die FDP-Spitzenpolitikern Silvana Koch-Mehrin hat heute angekündigt, von allen politischen Ämtern sofort zurückzutreten. Dazu zählen u.a. ihr Mandat als Europaabgeordnete, ihr Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und wohl auch ihr Amt als FDP-Parteivorstand. Schuld sind die Aktivitäten der VroniPlag-Community, die kollaborativ aus Spiel, Spaß und aufklärerischen Motiven zusammen die Doktorarbeiten von bekannten Persönlichkeiten ...

Koch-Mehrin unter Plagiatsverdacht – aus KT wird KM

tagesschau — Tue, 12 Apr 2011 21:23:44 GMT

Die 20Uhr hat heute ganz schön Nerven gekostet. Der Aufmacher lief erst ein, als Marc Bator schon die Meldung dazu las. Das war während der Sendung der heikelste Moment. Vor der Sendung haben wir vor allemmehr

Die FDP und das Geld

NRW SPD — Fri, 07 May 2010 10:46:46 GMT

Hier ein Ausschnitt aus der Schlussrunde der vergangenen “Hart aber fair”-Sendung. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenpolitikerin der FDP, hatte dabei nicht ihren besten Tag erwischt. Hoffentlich…

Silvana Koch-Mehrin zu den Censilia-Plänen

Netzpolitik — Tue, 30 Mar 2010 14:51:29 GMT

Kann mal jemand von den mitlesenden FDP-Mitgliedern Silvana Koch-Mehrin in Sachen Netzsperren briefen? Dann könnte man es zukünftig vermeiden, dass einerseits Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement eine Netzzensur-Infrastruktur ablehnt und Silvana Koch-Mehrin gleichzeitig eine freiwillige Kooperation zu Netzsperren zwischen Providern und Regierung propagiert, damit die Provider selbstständig eine Sperrinfrastruktur errichten: “Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer [...]

Koch-Mehrin beschwert sich über Tagesschau-APP

Netzpolitik — Thu, 18 Feb 2010 08:21:04 GMT

Der Streit um die angekündigte iPhone-App der Tagesschau wird immer lustiger. Heute meldete sich Silvana Koch-Mehrin von der FDP zu Wort und kündigte in der Bild-Zeitung eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, denn die ARD nutze ja “ihr staatlich garantiertes Recht auf ein hohes Gebührenaufkommen aus, um sich gegenüber privaten Konkurrenten einen nicht gerechtfertigten Vorteil [...]

Silvana Koch-Mehrin: Das Europäische Parlament zeigt seine Macht

FDP BW — Fri, 12 Feb 2010 10:22:15 GMT

Was für eine Woche! Wir haben eine neue EU-Kommission, Griechenland macht uns große Sorgen, und das Europäische Parlament hat sowohl den USA wie auch der EU-Kommission gezeigt, dass jetzt Schluss mit lustig ist: Wir Europa-Abgeordneten lassen uns nicht an der Nase herumführen und haben seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auch die Macht, falsche Entscheidungen der EU-Kommission [...]

Acht Liberale in der neuen EU-Kommission

FDP BW — Wed, 10 Feb 2010 23:29:04 GMT

Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament begrüßt, dass die Liberalen in der neuen Kommission acht Mitglieder und damit fast ein Drittel der 26 Kommissionsmitglieder stellen. Eine Stellungnahme zur Bestätigung der neuen EU-Kommission und Verabschiedung des interinstitutionellen Abkommens unter:

http://tinyurl.com/liberale-eu-kommission

Koch-Mehrin: Das liberale Deutschland

FDP BW — Thu, 01 Oct 2009 16:33:02 GMT

Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Vizepräsidentin des Europaparlaments schreibt in ihrem Blog zum Wahlausgang in Deutschland:
“Sonntag war ein großer Tag für die Bundesrepublik Deutschland: Unser Land ist liberal geworden. Die Eckdaten dieser Liberalisierung kann man nicht anders als historisch bezeichnen: Die FDP erzielt mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer [...]

Silvana Koch-Mehrin und die Pressefreiheit

Henning Schürig — Sat, 06 Jun 2009 16:08:21 GMT

Falls hier jemand vorhat, am Sonntag FDP zu wählen, überlegt er sich das vielleicht nochmal nach diesem Video-Beitrag vom NDR-Magazon ZAPP zu Silvana Koch-Mehrin, der Spitzenkandidatin der FDP.
Sie hatte sich für mich ja eh schon entzaubert, obwohl ich nie vorhatte, FDP zu wählen.
Aber es wird immer schlimmer. Die geringe Anwesenheitsquote im Europaparlament kann viele [...]

Silvana entzaubert sich selbst

Henning Schürig — Wed, 03 Jun 2009 10:25:21 GMT

Gestern Abend war ich im Bett mit Silvana. Silvana Koch-Mehrin. Im Bett. Friedrichstraße 23A in Stuttgart, das ist ein Club oder auch Lounge wie sie es selbst nennen. Ob die FDP jetzt auf Gags dieser Art spekuliert hat - kann sein, kann auch nicht sein. Sie nannten es jedenfalls “Night-Talk mit Silvana”.
Ich bin durch Zufall [...]

Fotos vom Night-Talk mit Silvana Koch-Mehrin

FDP BW — Wed, 03 Jun 2009 02:23:48 GMT

Silvana Koch-Mehrin: Am 7. Juni die FDP wählen

FDP BW — Tue, 02 Jun 2009 16:06:42 GMT

Aus dem FDP Newsletter:
Das aktuelle Interview - (28.05.2009) Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, fordert die Bürger im Interview mit dem „Münchner Merkur” auf, am 7. Juni wählen zu gehen. „Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament dürfen den Bürgern nicht egal sein”, so Koch-Mehrin. 70 Prozent der Gesetze in Deutschland seien europäischen Ursprungs, bei [...]

Das wäre ja ein Grund, die FDP nicht zu wählen

Kamikaze-Demokratie — Tue, 02 Jun 2009 06:03:17 GMT

Wenn ich am Sonntag losziehen würde, um bei der Europawahl zu wählen, dann wäre diese Geschichte um die FDP Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin ja ein Grund, die FDP nicht zu wählen. Wo es doch so eine lustige Fortsetzung gibt.
Nun ist es aber so, dass ich am Sonntag gar nicht wählen gehen werde - ich habe längst [...]

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