blogs.demokratie24.de - Tag 'kutschaty' (RSS 2.0)

Warnschussarrest ist untaugliche Symbolpolitik

Der Sozialticker — Tue, 06 Mar 2012 09:00:14 GMT

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene “Warnschussarrest” hat nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty keine abschreckende Wirkung auf straffällig gewordene Jugendliche, da sie in aller Regel ohnehin bereits eine Arreststrafe verbüßt haben und sich von dieser gerade nicht haben beeindrucken lassen. So betrage die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschreckende 70 Prozent.
“Sinnvoller wäre es, den wahren Ursachen [...]

Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 09:00:30 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität. Die Täter handeln aus purem Gewinnstreben. Indem wir Ihnen das Kapital entziehen, trocknen wir die kriminellen Strukturen aus.”
Der Justizminister hat deshalb heute zur weiteren Verbesserung der Vermögensabschöpfung rund 50 Experten aus den [...]

Wer auf Pfändungsschutz angewiesen ist, muss jetzt handeln!

Der Sozialticker — Wed, 21 Dec 2011 11:00:19 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen. Auch gerichtliche Freigabebeschlüsse verlieren voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Wirkung.
“Der gesamte Kontopfändungsschutz wird ab nächstem Jahr ausschließlich über das Pfändungsschutzkonto - das so genannte P-Konto - abgewickelt. Schuldnerinnen [...]

Wichtige Hürde für den Einsatz elektronischer Fußfesseln genommen

Der Sozialticker — Tue, 30 Aug 2011 07:00:33 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Wiesbaden mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Staatsvertrag über die Einrichtung einer “Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder” - kurz GÜL - unterzeichnet. Hessen und Bayern hatten den Staatsvertrag bereits zuvor unterzeichnet.
“Damit ist eine wichtige Hürde für die flächendeckende Umsetzung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung genommen”, sagte der Minister im Anschluss an die [...]

Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden - Kooperative Stop and Go! als Vorbild

Der Sozialticker — Sat, 02 Jul 2011 08:00:50 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen.
Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Justiz und Jugendhilfe, sagte der Minister heute (Freitag, 1. Juli 2011) auf einer Fachtagung anlässlich des einjährigen Bestehens der Haftvermeidungsgruppe von “Stop and Go!” in Neukirchen-Vluyn. Die Kooperative “Stop and Go!” ist [...]

Schröder-Pläne für flexible Frauenquote völlig untauglich

Der Sozialticker — Fri, 01 Apr 2011 06:00:50 GMT

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für eine so genannte flexible Frauenquote sind nach Überzeugung von Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty völlig untauglich. “Wer - wie Frau Schröder - immer noch glaubt, die Wirtschaft werde sich an eine freiwillige Selbstverpflichtung zugunsten von Frauen in Führungspositionen halten, der glaubt auch, Kinder würden vom Klapperstorch gebracht”, erklärte der [...]