blogs.demokratie24.de - Tag 'kriminalität' (RSS 2.0)

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kein Abbild der tatsächlichen Kriminalität

Der Sozialticker — Sun, 20 May 2012 06:00:55 GMT

Effektive Kriminalitätsbekämpfung gelingt nur mit qualifiziertem Personal
„Für uns Kriminalisten ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) lediglich eine Strichliste, ein Arbeitsnachweis ohne inhaltliche Bewertung des zeitlichen und ermittlungstaktischen Aufwands der Ermittlungsarbeit im vergangenen Jahr”, unterstützt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz in keinster Weise das jährliche Schaulaufen der Landesinnenminister und des Bundesinnenministers um die höchsten Aufklärungsquoten.
“Nichtsdestotrotz sind der [...]

Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 09:00:30 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität. Die Täter handeln aus purem Gewinnstreben. Indem wir Ihnen das Kapital entziehen, trocknen wir die kriminellen Strukturen aus.”
Der Justizminister hat deshalb heute zur weiteren Verbesserung der Vermögensabschöpfung rund 50 Experten aus den [...]

Innere Sicherheit: EU braucht bessere Instrumente gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus

Der Sozialticker — Sun, 27 Nov 2011 10:00:44 GMT

Vier von zehn EU-Bürgern sind nach einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage der Meinung, dass die EU bessere Instrumente für den Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus braucht. Zusammen mit der Umfrage hat die Kommission auch ihren ersten Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit vorgelegt, in dem die bisherigen Fortschritte [...]

Netzkriminalität sorgt für Milliardenschäden

Metablocker — Wed, 14 Sep 2011 15:44:54 GMT

Die durch Internet-Kriminalität verursachten Kosten gehen in die Milliarden. Allein für Deutschland hat der aktuelle "Cybercrime report" des IT- Sicherheitsunternehmens Symantec den jährlichen Schaden krimineller Online-Aktivitäten mit knapp 25 Milliarden Euro beziffert.

Die Kosteneinschätzung von 24,3 Milliarden Euro beruht sowohl auf den direkten finanziellen Schäden in Form von Geldbeträgen und Aufklärungskosten als auch auf den Kosten durch den Zeitaufwand, der durch die Tat entstanden ist. Denn die Aufklärung einer Cyberstraftat nahm nach Angaben von Symantec, das unter anderem die Sicherheitssoftware Norton vertreibt, durchschnittich zehn Tage in Anspruch. Für den Bericht wurden annähernd 20.000 Menschen in 24 Ländern befragt. Dabei wurden nicht nur alle Formen des Internetbetrugs, sondern auch Belästigungen in sozialen Netzwerken oder Virenangriffe erfasst. Für Deutschland stellte die vom Bundesministerium des Innern (BMI) publizierte polizeiliche Kriminalstatistik ebenfalls einen rapiden Anstieg der Cyber-Kriminalität von über acht Prozent für das Jahr 2010 fest. Von insgesamt 223.642 angezeigten Fällen wurden dabei mit über 80 Prozent vorrangig Betrugsfälle zur Anzeige gebracht.

Der Gesamtschaden des weltweiten Internetbetrugs entspricht nahezu dem Wert des internationalen Drogenhandels. Am häufigsten werden Computerviren oder ein Schadcode, mit dessen Hilfe ein Rechner durch manipulierte Internetseiten infiziert werden kann, verwendet. Gleichwohl beschränkt sich Internet-Kriminalität nicht nur auf die verschiedenen Formen des Online-Betrugs. Fälle sexueller Belästigung häufen sich ebenfalls. Allerdings sei der Nutzer nicht immer ganz schuldlos – fast die Hälfte der Befragten installiert keine wirksame Sicherheitssoftware. Zudem erhöhe insbesondere der Besuch pornografischer Internetseiten oder Internetkasinos das Risiko, Opfer von Internet-Kriminalität zu werden, deutlich. Viele Menschen unterschätzen das Gefahrenpotenzial dennoch. Alle 14 Sekunden gibt es ein neues Opfer – vor allem junge, männliche "professional users" sind betroffen. Gemessen an der relativen Zahl der Opfer sind China, Südafrika und Mexiko die Hochburgen der Internet-Kriminalität. Deutschland liegt in dieser Liste auf dem achten Rang. Nur 21 Prozent der Betroffenen wehren sich übrigens, gleichzeitig fordern aber fast alle Befragten wirkungsvollere Abwehrmaßnahmen.

Nach einer Studie des Symantec- Konkurrenten G Data seien vor allem junge Nutzer aufgrund ihres unterdurchschnittlichen Kenntnisstandes betroffen. "Die Hypothese, dass junge Menschen das Internet besser kennen müssen als der Bevölkerungsdurchschnitt, da sie mit dieser Technologie aufgewachsen sind, ist daher unhaltbar", resümiert der Bericht. Im internationalen Vergleich stehen die deutschen Nutzer dennoch in Sachen Kenntnisstand sehr gut da. Sie wissen über die Gefahen des Internet am besten Bescheid.

Unterdessen wurden nach Einschätzung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft im vergangenen Jahr im Bereich der Internetsicherheit große Fortschritte erzielt. Die Menge an Spam-E-Mails sei im ersten Halbjahr 2011 auf ein Rekordtief gesunken. Insbesondere sogenannte Botnetze, in denen Rechner von Hackern unbemerkt übernommen und für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, seien erfolgreich bekämpft worden. Von diesen Botnetzen gehe im Internet die größte Bedrohung aus. Die Mehrheit der Spams und Virenagriffe sei auf ferngesteuerte Rechner zurückzuführen. Ferner gehen die meisten Pishingangriffe, bei denen Nutzerdaten abgegriffen werden, von diesen "Zombie- Rechnern" aus. 2010 konnten 60 Prozent der betroffenen Rechner von der fremden Kontrolle befreit werden. Bei diesen Ergebnissen bezog sich der Verband im wesentlichen auf den Halbjahresbericht des Anti- Botnet Beratungszentrums. Weltweit soll es aber noch circa zehn Millionen solcher "Zombie- Rechner" geben, weshalb es nach wie vor keinen Anlass für eine allgemeine Entwarnung gebe. Vor allem mobile Endgeräte seien im großen Maße ungeschützt, zumal diese zunehmend auch für Dienste wie Onlinebanking genutzt werden. Die Sicherheitsstandards beispielsweise bei Smartphones seien aber nach wie vor auf dem technischen Stand von 1998.

CDU-Beschluß inklusive Netzpolitik

Netzpolitik — Tue, 26 Oct 2010 14:21:41 GMT

Die CDU will jetzt auch mehr Netzpolitik machen. Der CDU-Bundesvorstand hat gestern den Antrag “Verantwortung Zukunft” verabschiedet, der dann auf dem 23. Parteitag der CDU Deutschlands am 15./16. November von der Basis abgenickt wird. Auf Seite 13 gibt es den Extrapunkt “Digitale Kultur – Annehmen und einbeziehen statt ausblenden”. Steht aber nicht viel mehr außer Allgemeinplätzen drin, außer dass man einen Arbeitskreis gegründet hat, das Urheberrecht schützenswert hält und irgendwie das Internet etwas mit Kriminalität zu tun hat. Aber lest selbst:

Es ist unser Ziel, die Möglichkeiten des Internets in allen Lebensbereichen optimal nutzbar zu machen und den Standort Deutschland als moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft weiter zu entwickeln. Ein Netz ohne staatliche Mindestregulierung entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Verantwortung. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass zentrale und rein nationale Regelungen nur bedingt wirksam sind, gerade auch wenn es um Kriminalität im Internet geht. Fragen der Netzpolitik sind daher im europäischen und internationalen Dialog zu beantworten, Netzaktive und Branchenverbände werden wir dabei einbeziehen.

Dabei wird in der CDU die Abwägung zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“ stets eine wichtige Rolle spielen. So halten wir das Urheberrecht und das geistige Eigentum für schützenswerte Grundlagen von Innovation und Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft. Auch ist es unserer Ansicht nach Aufgabe des Staates, etwa im Bereich des Daten-, Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutzes, verbindliche Rahmenbedingungen für das Netz zu schaffen. Die CDU hat eine Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ eingerichtet, die für den Bundesparteitag 2011 programmatische Positionen erarbeiten wird, mit denen wir diese Entwicklung fördern, den Herausforderungen begegnen und die Bürger über die Chancen und Risiken der digitalen Welt informieren können.

Mein Lieblingssatz ist ja “Ein Netz ohne staatliche Mindestregulierung entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Verantwortung.”. Der könnte auch von der Piratenpartei stammen. Aber wir lassen uns mal überraschen, welche programmatischen Fortschritte die Arbeitsgruppe “Netzpolitik” wird leisten können.

Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön

Netzpolitik — Tue, 07 Sep 2010 08:57:29 GMT

DPA tickerte gestern Aussagen von BKA-Chef Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung “BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen” . Da die Aussagen meist unkritisch übernommen wurden, hat Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese kritisch kommentiert:

a) In der DPA-Meldung heißt es: “Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. ’60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin.”

Richtig ist, dass vor Einführung der Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten am 01.01.2009 80% der bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt werden konnten, nicht anders als heute. Dass gegenwärtig 60% der Ermittlungen ins Leere gingen, kann dementsprechend nicht zutreffen.

b) “Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. Nach Expertenangaben nimmt unterdessen die Internet-Kriminalität zu, vor allem im Online-Bankverkehr.”

Am meisten nahm die registrierte Internetkriminalität während der Geltung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 zu: Die Zahl der bekannt gewordenen Internetdelikte stieg von 167.451 (2008) auf 206.909 registrierte Internet-Straftaten (2009). Die Vorratsdatenspeicherung hatte keinerlei Einfluss auf diese Entwicklung. Im Übrigen lässt die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten keine Rückschlüsse auf die Entwicklung der tatsächlichen Kriminalität zu.

c) “In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die IP-Adresse eines Computers, der für eine Straftat benutzt worden sei, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte Ziercke.”

80% der Straftaten ließen und lassen sich auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufklären, wie die Kriminalstatistik des BKA für die Jahre 2005-2008 belegt. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hat die Aufklärungsrate nicht ansteigen lassen.

d) “Bei mehr als zwei Drittel der 893 unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie.”

Im Jahr 2008, als keine Daten über Internetverbindungen auf Vorrat gespeichert wurden, wurden laut Kriminalstatistik 87,5% der bekannten Fälle der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet aufgeklärt. Heute kann dies nicht anders sein.

e) “Wenn sie Kraftfahrzeug-Kennzeichen haben, dürfen sie beim Kraftfahrtbundesamt anfragen, um den Inhaber des Fahrzeugs festzustellen”.

Die Identifizierbarkeit von Internetnutzern ist während der bestehenden Verbindung auch ohne Vorratsdatenspeicherung gegeben. Der Vergleichbarkeit von Internet und Straßenverkehr steht im Übrigen entgegen, dass Mitfahrgelegenheiten, Fahrräder und öffentlicher Personenverkehr identifizierungsfrei genutzt werden können.

f) “Das Bundesverfassungsgericht hatte im März das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Allerdings erteilte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage. Für ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen. Die schwarz-gelbe Koalition streitet noch immer über die neuen Regeln.”

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta nicht zu entscheiden. Dies wird der Europäische Gerichtshof nachholen. Die schwarz-gelbe Koalition streitet auch nicht über neue Regeln, sondern ist sich uneins, ob es überhaupt neuer Regeln bedarf. Der FDP-Bundesparteitag hat die Wiedereinführung einer verdachtslosen Erfassung aller Verbindungsdaten klar abgelehnt. Die EU-Kommission prüft gerade eine Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Am Samstag kann man gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen in Berlin auf die Straße gehen und demonstrieren. Der Wettbericht kündigt bisher 22 Grad und Sonne an.

Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön

Netzpolitik — Tue, 07 Sep 2010 08:57:29 GMT

a) In der DPA-Meldung heißt es: “Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. ’60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin.”

b) “Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. Nach Expertenangaben nimmt unterdessen die Internet-Kriminalität zu, vor allem im Online-Bankverkehr.”

c) “In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die IP-Adresse eines Computers, der für eine Straftat benutzt worden sei, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte Ziercke.”

d) “Bei mehr als zwei Drittel der 893 unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie.”

e) “Wenn sie Kraftfahrzeug-Kennzeichen haben, dürfen sie beim Kraftfahrtbundesamt anfragen, um den Inhaber des Fahrzeugs festzustellen”.

f) “Das Bundesverfassungsgericht hatte im März das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Allerdings erteilte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage. Für ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen. Die schwarz-gelbe Koalition streitet noch immer über die neuen Regeln.”

Am Samstag kann man gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen in Berlin auf die Straße gehen und demonstrieren. Der Wettbericht kündigt bisher 22 Grad und Sonne an.

SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs

Netzpolitik — Thu, 19 Aug 2010 14:15:32 GMT

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz “Ministerrat” genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).

Erlaubt werden sollen demnach heimliche Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur “Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. Öffentlichkeitsfahndungen sollen auch bei Gefahr für Dritte möglich sein und nicht mehr nur bei Gefahr für Personen, nach denen selbst gefahndet wird. Die bisher im POG enthaltene Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichenabgleich wird aufgehoben. Im Gegensatz zum BKA-Gesetz sehe der Entwurf im Hinblick auf zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger einen verbesserten Schutz auch für verdeckte Datenerhebungen vor, teilte das Innenministerium mit.

Der Ministerrat verabschiedete heute die entsprechende Novelle. Der Polizei müssten “in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken” neue Kompetenzen eingeräumt werden, erklärte Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz zur Begründung. Das Internet werde zunehmend zur Vorbereitung von “polizeirelevanten Gefährdungslagen” genutzt. Dies beträfe “nicht nur terroristische Bedrohungsszenarien, sondern auch andere Fälle schwerster Kriminalität”.

“Ethnisches Profiling” ist diskriminierend und uneffektiv

Too Much Cookies Network — Tue, 02 Jun 2009 13:00:53 GMT

Ethnisches Profiling diene eher dazu, der Öffentlichkeit Aktivität vorzutäuschen, als Kriminalität angemessen zu bekämpfen oder vorzubeugen. So seien Attentäter, die im Juli 2005 in der Londoner U-Bahn 52 Menschen und sich selbst töteten, zwar vorher ins Visier des Geheimdienstes geraten, aber keiner weiteren Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.

heise.de. Ob sich Herr Schünemann so etwas durchliest??

Verfassungsschutzbericht 2008: Politisch motivierte Kriminalität rechts steigt

NPD-Blog — Tue, 19 May 2009 10:23:38 GMT

Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist heute erschienen. Alle 26 Minuten heben Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch oder verteilen rechtsextreme Musik. Doch Statistiken bilden nicht alles ab.
Von Nora Winter, erschienen auf Amadeu-Antonio-Stiftung.de
„Die Ergebnisse zeigen die Dimension der Ideologie des Rechtsextremismus und seine tödliche Konsequenz“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, [...]

Hintergrund: Statistik für rechtsextreme Straftaten

NPD-Blog — Mon, 20 Apr 2009 11:17:58 GMT

Wann wird eine Straftat als rechtsextrem motiviert eingestuft. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit:
Die Meldung einer strafbaren Handlung als politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfolgt bereits bei Einleitung polizeilicher Ermittlungen, weshalb die PMK in einer sog. Eingangsstatistik erfasst wird, die im Laufe der Zeit ergänzt, ggfls. auch korrigiert werden muss. Demgegenüber werden die Straftaten der Allgemeinkriminalität [...]

Alle Jahre wieder

Jung I Grün I Stachelig — Sat, 03 Jan 2009 15:13:45 GMT

Erst einmal ein Frohes Neues Jahr an alle unsere Blog LeserInnen.

Irgendwie hatte ich gestern ein Deja Vu Erlebnis. Da sprach doch tatsächlich jemand von der CDU/CSU von der bösen Kriminalität. Ach nein, es war nicht schon wieder der griesgrämige Hesse und dieses Mal traf es nicht die Jugendlichen, sondern nun ...

Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro Monat

NPD-Blog — Tue, 28 Oct 2008 16:08:07 GMT

Im ersten Halbjahr 2008 wurden bisher 10.665 Straftaten aus dem Bereich “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” gemeldet. Darunter seien 612 Gewalttaten von Rechtsextremisten gewesen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10559) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10428) zu Nachmeldungen in diesem Phänomenbereich. Die Zahl der Propagandadelikte wird mit 7524 angegeben.
Anfrage zum Witikobund
Des Weiteren stellte [...]

August 2008: Vorläufig 42 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet

NPD-Blog — Wed, 15 Oct 2008 17:19:15 GMT

Im Monat August 2008 sind insgesamt 1.212 Straftaten gemeldet worden, die dem Phänomen “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” zugeordnet werden können. Darunter seien 42 Gewalttaten und 820 Propagandadelikte gewesen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10499) auf die Kleine Anfrage (16/10302) der Linksfraktion mit. Es seien insgesamt 580 Tatverdächtige ermittelt und 31 Personen festgenommen worden. [...]

Sachsen-Anhalt: 800 “gewaltgeneigte” Rechtsextremisten

NPD-Blog — Tue, 09 Sep 2008 14:51:50 GMT

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann erwartet nach eigenen Angaben für das laufende Jahr „endlich bundesweit vergleichbare statistische Angaben über die politisch motivierte Kriminalität“. In der Sitzung der Landesregierung am 09. September 2008 begrüßte Hövelmann, dass auf Initiative Sachsen-Anhalts alle Länder nunmehr einheitlich Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien auch dann als rechtsextrem motiviert einstufen, wenn die Täter [...]