blogs.demokratie24.de - Tag 'kanzlerin' (RSS 2.0)

Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)

Netzpolitik — Wed, 23 May 2012 08:22:51 GMT

Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch! “Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, [...]

Wird Röttgens Rausschmiss auch zum endgültigen Scheitern der Energiewende?

Der Sozialticker — Thu, 17 May 2012 09:48:44 GMT

“Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum”, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Bulling-Schröter weiter:
“Röttgens designierter Nachfolger Peter Altmaier hat sich bislang nicht gerade durch Aktivitäten in [...]

Das “System Merkel” ist gescheitert

Jusos Minden-Lübbecke — Wed, 16 May 2012 15:47:38 GMT

Mit dem eiskalten Rausschmiss von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin ist das “System Merkel” endgültig gescheitert. Dieses System war davon geprägt, dass “schwache” Personen zu Ministern oder zu Bundespräsidenten gemacht wurden. Norbert Röttgen stand alleine da und hat keinen Rückhalt in der Partei oder in der Bundesregierung und wurde nun eiskalt abserviert. Mit der Ernennung von [...]

Fiskalvertrag wurde abgewählt

Der Sozialticker — Tue, 08 May 2012 05:00:02 GMT

“Gestern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag, das wichtigste Instrument dieser Politik, nur noch Makulatur. Wir brauchen in Europa jetzt ein Wachstumsprogramm für Arbeit, Bildung [...]

Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest

Der Sozialticker — Sat, 05 May 2012 07:00:05 GMT

“Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die Menschen in Afghanistan haben längst genug davon. Und auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den umgehenden Abzug aus Afghanistan”, kommentiert [...]

NRW-Wahlkampf: Merkel und Röttgen in Hamm

Stoppt Merkel — Fri, 04 May 2012 12:24:22 GMT

Stoppt Merkel ist überall, auch in Hamm und erst recht, wenn Frau Merkel in der Stadt ist. So zum Beispiel gestern, als die Kanzlerin im Rahmen ihrer NRW-Wahlkampftournee einen Zwischenstopp einlegte. Paradox, nahezu zeitgleich verkündete sie – eher unfreiwillig -, … Weiterlesen →

Die Kanzlerin beim BdV

German Foreign Policy — Sun, 25 Mar 2012 22:13:18 GMT

(Eigener Bericht) - Revisionistische Inhalte in der letzte Woche eröffneten Ausstellung "Heimatweh" des Bundes der Vertriebenen (BdV) stützen sich auf offizielle Rechtspositionen des deutschen Staates. Dies zeigt eine Analyse der Auffassungen, die die Bundesrepublik zu zentralen Völkerrechtsfragen vertritt. So können sich die BdV-Ausstellungsmacher mit der Behauptung, die Umsiedlung der Deutschen sei "Unrecht" gewesen, auf gleichlautende Stellungnahmen Berlins beziehen, die ihrerseits in der Nicht-Anerkennung des Potsdamer Abkommens von 1945 durch alle Bundesregierungen seit 1949 gründen. Auch Entschädigungsforderungen, wie sie immer wieder in den Verbänden der deutschen "Vertriebenen" gestellt werden, können an alte Rechtspositionen des bundesdeutschen Staates anknüpfen, die die "Eigentumsfrage" systematisch offenhalten. Selbst die deutsch-polnische Grenze sei nur durch einen "Grenzbestätigungsvertrag" bestätigt; bis heute fehle ihr die bedingungslose Anerkennung, erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Christoph Koch, im Gespräch mit dieser Redaktion. In den engen Kontakten zwischen BdV und Bundesregierung, die sich letzte Woche in der Teilnahme der Bundeskanzlerin an der BdV-Ausstellungseröffnung im Berliner Kronprinzenpalais zeigten, findet die inhaltliche Nähe eine adäquate Entsprechung.

Frauenpower

tagesschau — Sun, 25 Mar 2012 16:27:10 GMT

Ist es Zufall? Auf Bundesebene genießt Kanzlerin Angela Merkel erstaunlich hohen Respekt. In NRW hat die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen, die SPD erfolgreich in die Neuwahl zu führen, und im Saarland macht ebenfalls einemehr

Neben den Toten von Auschwitz

German Foreign Policy — Wed, 21 Mar 2012 01:14:52 GMT

(Eigener Bericht) - Im Beisein der deutschen Kanzlerin hat der Bund der Vertriebenen (BdV) am gestrigen Dienstag an zentralem Ort im Herzen Berlins eine neue Ausstellung eröffnet. Das Projekt führt drei Einzelausstellungen zusammen, die der BdV in den letzten Jahren mit Hilfe seiner Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" erstellen lassen hat. Es beschreibt die Geschichte "deutscher Volksgruppen" in zahlreichen Gebieten Osteuropas und ihre Umsiedlung in die heutige Bundesrepublik. Politisch stützt sie damit "Deutschtums"-Aktivitäten in Ost- sowie Südosteuropa, die deutschsprachige Minderheiten zum Einflussinstrument der Berliner Außenpolitik machen; sie manifestiert zudem die deutsche Staatsposition, die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sei "Unrecht" gewesen, den östlichen Nachbarstaaten könne deshalb bis heute "Schuld" zugeschrieben werden. Bei seiner Ausstellungspräsentation beruft sich der BdV auf die jahrelange Unterstützung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dem Wissenschaftlichen Beirat der "Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen", die mit Gaucks Namen wirbt, gehört ein Völkerrechtler an, von dem es in der konservativen Presse heißt, er stehe "in die Nähe rechtsextremer Kreise."

MontagsMerkel: Eingeengt zwischen pubertierendem Rösler und moralisierendem Gauck

Stoppt Merkel — Mon, 19 Mar 2012 17:00:52 GMT

Das war spannend: Nach zwei verlorenen Wahlgängen brauchte der von einer blamierten Kanzlerin Merkel vorgeschlagene CDU/CSU/ZweiProzentPartei-Bundespräsidentenkandidat den dritten Wahlgang, um in der Bundesversammlung trotz eigener satter Mehrheit gegen alle Widerstände durch gepeitscht zu werden. Ja, es fühlt sich an, als … Weiterlesen →

Kanzlerin muss Fahrplan für Energiewende vorlegen

Der Sozialticker — Wed, 14 Mar 2012 11:00:00 GMT

vzbv fordert Planungssicherheit, Transparenz und gerechte Lastenverteilung für Verbraucher
Einen verbindlichen Fahrplan für die Energiewende fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Die Verbraucher müssen erkennen können, wohin die Reise geht und was sie kostet“, fordert Vorstand Gerd Billen. Bislang verliere sich die Bundesregierung vielfach im unübersichtlichen Klein-Klein: Die Gebäudesanierung kommt nicht in Fahrt, weil Bund und Länder [...]

Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen

Der Sozialticker — Tue, 06 Mar 2012 07:00:18 GMT

“Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen”, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. “Völlig unabhängig davon, wie man Wulffs Ansprüche rechtlich bewertet, muss sich ein Bundespräsident doch während [...]

MontagsMerkel I: Welche Kehrtwende kommt nach Gauck?

Stoppt Merkel — Mon, 27 Feb 2012 14:00:03 GMT

Damals noch im blauen Hemd zackige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, nun CDU-Vorsitzende und amtierende Kanzlerin. Neulich noch strahlende Atomkanzlerin, nun der Ausstieg. Netzsperren-Angela schafft das Netzsperren-Gesetz wieder ab. Die erbitterte Kämpferin gegen Mindestlöhne ist nun – wenn auch nur … Weiterlesen →

Bsirske: Merkel verschärft die Krise und spaltet Europa

Der Sozialticker — Sun, 11 Dec 2011 10:00:02 GMT

“Merkel zieht keine Lehren aus der Vergangenheit. Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel Eurobonds als auch eine Banklizenz für den Rettungsschirm verhindert. Dieser Blockadekurs lässt die Staatshaushalte in Geiselhaft der Finanzmärkte”, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske.
Auf dem EU-Gipfel habe sich Angela Merkel mit ihrer Forderung nach einem verschärften Schrumpfkurs der öffentlichen [...]

Durchbruch zum neuen Europa

German Foreign Policy — Tue, 15 Nov 2011 00:13:14 GMT

(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin fordert den "Durchbruch zu einem neuen Europa". Die EU sei eine "Schicksalsgemeinschaft in der globalen Welt", erklärte Angela Merkel am gestrigen Montag auf dem Parteitag der CDU; sie müsse gestärkt werden, um in der internationalen Konkurrenz eine führende Stellung halten zu können. Deshalb sei es notwendig, den Euro zu bewahren. Berlin fordert zudem den Übergang zu einer auch politischen Union. Damit zielt die Bundesregierung darauf ab, die globale Schlagkraft der EU zu verstärken - perspektivisch auch auf dem Gebiet der Außenpolitik, auf dem gegenwärtig zentrifugale Kräfte zunehmen. Europa sei in zahlreichen Fragen "gespalten und irrelevant", klagt etwa der Thinktank European Council on Foreign Relations. US-Beobachter geben sich skeptisch. Wie der US-Informationsdienst Stratfor in einer unlängst publizierten Analyse urteilt, lassen sich die nationalen Widersprüche in der EU nicht auflösen - auch nicht auf ökonomischem Gebiet, was Berlin derzeit zwecks Überwindung der Euro-Krise versucht. Das Bemühen, Europa in eine global schlagkräftige Macht zu transformieren, urteilt Stratfor, werde wohl scheitern.