blogs.demokratie24.de - Tag 'kampf' (RSS 2.0)

Gemeinsame Kampagne und Video gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Sozialticker — Thu, 24 May 2012 08:00:48 GMT

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wenden sich erneut gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Wir fordern, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags endlich [...]

Urheberrechtsstreit - Freiraum Internet?

Der Sozialticker — Wed, 23 May 2012 08:00:03 GMT

Der Kampf der Rechteinhaber - und das sind in der Regel nicht die Urheber, sondern die Verwerter, also die Verlage und andere Rechteausüber, gegen die unentgeltliche Nutzung der Werke, an denen sie Rechte besitzen, tobt nun schon eine ganze Weile.
Nun bin ich selbst Autor und Verleger -und schreibe noch dazu regelmäßig das, was heutzutage “Blog” [...]

Grüne und Piraten

tagesschau — Sun, 13 May 2012 16:22:14 GMT

Den Kampf um die ganz Jungen hat diesmal keine Partei für sich entscheiden können. Nach unseren bisherigen Auswertungen liegen beide bei den 18- bis 24jährigen bei jeweils 18 Prozent. Für die Grünen ist dasmehr

Unter deutscher Führung (II)

German Foreign Policy — Wed, 02 May 2012 20:13:18 GMT

(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater ziehen neue Restriktionen im Kampf gegen die Eurokrise in Betracht. Man müsse möglicherweise die Souveränität der EU-Staaten auch auf dem Feld der Wirtschaftspolitik aufheben und einen Euro-"Wachstumspakt" in die Wege leiten, heißt es in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Dies werde nötig sein, sofern sich die Krise mit den bisherigen Spardiktaten nicht in den Griff bekommen lasse. Genau davor warnen seit Jahren einige in- und vor allem zahlreiche ausländische Experten. Die deutschen Austeritätsforderungen drohten "am Ende die Verschuldungskrise noch (zu) verschärfen", schreibt exemplarisch einer der Kritiker ebenfalls in der neuen "Internationalen Politik". Seine Analyse, die dem deutschen Dominanzstreben innerhalb der EU ein katastrophales Zeugnis ausstellt, kommt zu dem Schluss, die Krisenpolitik Berlins müsse grundlegend umgestaltet werden. Die "Internationale Politik" hingegen legt Vorschläge für Kurskorrekturen vor, die auf den Spardiktaten aufbauen, sie beibehalten und mit zusätzlichen EU-Eingriffsrechten in die Kompetenzen demokratisch gewählter Regierungen die deutsche Hegemonie über Europa weiter verfestigen wollen.

Psychischen Gefährdungen und Stress am Arbeitsplatz den Kampf ansagen

Der Sozialticker — Tue, 01 May 2012 08:00:08 GMT

Zu den Aussagen der Bundesregierung, dass kein Bedarf für neue Gesetze gegen Stress am Arbeitsplatz gesehen werden, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Die Bundesregierung ignoriert die dramatische Entwicklung bei den psychischen Gefährdungen und Stress am Arbeitsplatz. Fakt ist, dass immer mehr Beschäftigte unter einem steigendem Arbeitsdruck und zunehmender Arbeitsverdichtung leiden. Das erschwert insbesondere älteren Beschäftigten [...]

GEW: Durchbruch im Kampf gegen Befristungspraxis in der Wissenschaft

Der Sozialticker — Thu, 26 Apr 2012 05:00:29 GMT

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Initiativen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Regierungsfraktionen für berechenbare Karrierewege und stabilere Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft begrüßt. „Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen verantwortungsbewusst mit Zeitverträgen umgehen. Sie sollen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern berechenbare Berufsperspektiven eröffnen. Nun gehen Rektoren und Koalition erste Schritte in diese Richtung. Das zeigt: Das [...]

Sarkozy, der Deutsche

German Foreign Policy — Tue, 17 Apr 2012 21:15:31 GMT

(Eigener Bericht) - Die jüngste Niederlage Frankreichs gegen Deutschland im Kampf um die Hegemonie in der EU prägt den aktuellen Wahlkampf um das Amt des französischen Staatspräsidenten. Das bestätigen Ergebnisse einer aktuellen Analyse, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) soeben veröffentlicht hat. Demnach sieht sich der konservative Teil des Pariser Establishments gezwungen, die unter Kanzler Gerhard Schröder oktroyierte Sparpolitik ("Hartz IV") in Frankreich nachzuahmen, um - unter Inkaufnahme neuer Armut in der Bevölkerung - die französische Wirtschaft gegen die übermächtige deutsche Konkurrenz zu sichern. Alternativen seien, heißt es, kaum möglich, nachdem man in der EU den Kampf für eine nachfrageorientierte Krisenlösung gegen Berlin verloren habe. Die Sparpolitik wird von der Präsidentenpartei UMP, die ihr Wahlprogramm gemeinsam mit der deutschen CDU erstellt hat, als "deutsches Modell" verkauft. Nach anfänglichen Protesten warnt auch der oppositionelle Parti socialiste (PS) vor "antideutschen Gefühlen". Über die Entwicklung der EU unter den deutschen Spardiktaten der vergangenen Jahre urteilt ein Schweizer Forschungsinstitut, Frankreich sei zum "Juniorpartner" des "unbestrittenen EU-Anführers Deutschland" geworden.

Der Kampf ums Netz: Herausforderungen für das offene Internet

Netzpolitik — Tue, 17 Apr 2012 16:16:56 GMT

Der britische Guardian betrachtet in einer Serie verschiedene Aspekte der Auseinandersetzungen um ein freies und offenes Internet. Eine Woche lang berichtet er von mehreren Kampf-Schauplätzen, darunter die Militarisierung des Cyberspace, der Kampf um geistiges Eigentum und die Gefahr geschlossener Systeme. Sonntag ging’s los mit dem “neuen kalten Krieg”. Auf der einen Seite will die chinesische [...]

Kreativ werden gegen ACTA

Netzpolitik — Fri, 06 Apr 2012 11:39:19 GMT

Der Kampf gegen ACTA geht in die entscheidende Runde und um auch diesmal wieder viele Leute zu aktivieren sich gegen ACTA stark zu machen, sind wir auf der Suche nach neuen Kampagnenmotiven. Du bist wütend und kreativ genug um uns mit Motiven für ANTI- ACTA Flyer, Plakate, Banner etc. unterstützen? Dann kanalisiere einen Teil deiner [...]

Kreativ werden gegen ACTA

Netzpolitik — Fri, 06 Apr 2012 11:39:19 GMT

Kämpfe im Sahel (II)

German Foreign Policy — Tue, 27 Mar 2012 22:13:14 GMT

(Eigener Bericht) - Mit dem Putsch in Mali verkomplizieren sich die Bemühungen Berlins um stärkere Einflussnahme auf die strategisch wichtige Sahel-Region. Am vergangenen Mittwoch haben in der malischen Hauptstadt Bamako Teile des Militärs geputscht und die Regierung von Staatspräsident Amadou Toumani Touré abgesetzt. Unmittelbarer Auslöser war die Unzufriedenheit vieler einfacher Soldaten mit der Strategie der malischen Regierung im Konflikt mit den Tuareg im Norden des Landes. Berlin hat in den vergangenen Jahren eng mit dem malischen Militär kooperiert. Frankreich hingegen ist dazu übergegangen, im Norden Malis mit eigenen Truppen zu intervenieren - unter Umgehung der Regierung in Bamako. Kritische Stimmen aus Mali befürchten nun, westliche Staaten, etwa Frankreich, könnten den Putsch als Vorwand für eine umfassendere militärische Intervention in ihrem Land nutzen. Gleichzeitig verschärft sich die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich um geostrategischen und ökonomischen Einfluss in der Sahel-Region.

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Netzpolitik — Mon, 26 Mar 2012 14:17:25 GMT

Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht. In der Bundesregierung geht der Kampf zwischen Bundesinnenminister Friedrich als Befürworter und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin weiter. Letztere ist erst mal mit einem Vorschlag für eine Quick-Freeze-Lösung in die kurzfristige Offensive gegangen. [...]

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Netzpolitik — Mon, 26 Mar 2012 14:17:25 GMT

Kämpfe im Sahel

German Foreign Policy — Tue, 20 Mar 2012 01:13:27 GMT

(Eigener Bericht) - Anlässlich anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen in der Sahel-Region leitet Berlin Schritte zur Ausweitung seines Einflusses in dem Gebiet ein. Seit Mitte Januar eskalieren die Kämpfe zwischen staatlichen Repressionskräften und rebellierenden Tuareg zusehends. Insbesondere Mali ist von dieser Entwicklung betroffen. Im nördlichen Teil des Landes befinden sich mittlerweile über 170.000 Menschen auf der Flucht. Die Bundesregierung hat kürzlich eine "Sahel Task Force" eingerichtet, die sich mit humanitären, aber auch mit "politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen für die Sahel-Region" befasst. Einflussreiche außenpolitische Think Tanks entwickeln derweil Strategien, wie Deutschland seine Position im Sahel gegenüber seinen westlichen Konkurrenten stärken kann. Man müsse sich, heißt es, gegenüber den USA und Frankreich, die unter starkem Rückgriff auf das Militär operierten, als "friedliche" Macht profilieren. Tatsächlich stützen sich auch die Berliner Strategien auf militärische Elemente - und auf eine enge Kooperation mit dem Militärregime in Algerien.

Netz contra Politik: ACTA und der Kampf ums Urheberrecht

Netzpolitik — Sun, 26 Feb 2012 18:40:23 GMT

Im Deutschlandfunk lief heute das 20 Minuten lange hörenswerte Feature “Netz contra Politik: ACTA und der Kampf ums Urheberrecht“. Das Feature gibt einen guten Übebrlick über die Debatte und bringt beide Seiten zu Wort. Axel Metzger, Professor für Rechtsinformatik in Hannover erklärt ein Kernproblem, auf das wir auch immer wieder hinweisen: “Dann werden die Rechtsinhaber [...]