blogs.demokratie24.de - Tag 'justizminister' (RSS 2.0)

Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 09:00:30 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität. Die Täter handeln aus purem Gewinnstreben. Indem wir Ihnen das Kapital entziehen, trocknen wir die kriminellen Strukturen aus.”
Der Justizminister hat deshalb heute zur weiteren Verbesserung der Vermögensabschöpfung rund 50 Experten aus den [...]

Weihnachtsgnade für 170 Gefangene

Der Sozialticker — Mon, 26 Dec 2011 12:00:31 GMT

Im Rahmen der alljährlichen Weihnachtsgnade wurden in diesem Jahr voraussichtlich 170 Häftlinge vorzeitig entlassen“, wie Justizminister Jörg-Uwe Hahn bestätigte: „In Frage kamen Gefangene, deren Haftzeit ohnehin bis zum 05. Januar geendet hätte. Mit diesem Gnaden-Erlass, der in den meisten Bundesländern üblich ist, wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, die Feiertage im Kreise ihrer Familien [...]

Wer auf Pfändungsschutz angewiesen ist, muss jetzt handeln!

Der Sozialticker — Wed, 21 Dec 2011 11:00:19 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen. Auch gerichtliche Freigabebeschlüsse verlieren voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Wirkung.
“Der gesamte Kontopfändungsschutz wird ab nächstem Jahr ausschließlich über das Pfändungsschutzkonto - das so genannte P-Konto - abgewickelt. Schuldnerinnen [...]

Die soziale Sicherheit nicht gefährden – keine Abschaffung der Sozialgerichte!

Der Sozialticker — Mon, 28 Nov 2011 09:00:16 GMT

Die Abschaffung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit, wie sie von den Justizministern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgeschlagen wird, wird vom Deutschen Sozialgerichtstag e. V. entschieden abgelehnt. Die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit schadet Sozial- und Rechtsstaat.
Die Sozialgerichte leisten einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Frieden und haben sich in den letzten 60 Jahren [...]

Sicherungsverwahrung taugt nicht für parteipolitischen Streit

Der Sozialticker — Sun, 25 Sep 2011 08:00:25 GMT

Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Unterstützung der Länder in wesentlichen Punkten für mein Konzept ist ein ermutigendes Zeichen, dass der parteipolitische Streit nicht mehr im Vordergrund steht. Die Sicherungsverwahrung ist als Instrument unverzichtbar, sie hat aber nur dann nach 2013 Bestand, wenn [...]

Wichtige Hürde für den Einsatz elektronischer Fußfesseln genommen

Der Sozialticker — Tue, 30 Aug 2011 07:00:33 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Wiesbaden mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Staatsvertrag über die Einrichtung einer “Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder” - kurz GÜL - unterzeichnet. Hessen und Bayern hatten den Staatsvertrag bereits zuvor unterzeichnet.
“Damit ist eine wichtige Hürde für die flächendeckende Umsetzung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung genommen”, sagte der Minister im Anschluss an die [...]

Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden - Kooperative Stop and Go! als Vorbild

Der Sozialticker — Sat, 02 Jul 2011 08:00:50 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen.
Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Justiz und Jugendhilfe, sagte der Minister heute (Freitag, 1. Juli 2011) auf einer Fachtagung anlässlich des einjährigen Bestehens der Haftvermeidungsgruppe von “Stop and Go!” in Neukirchen-Vluyn. Die Kooperative “Stop and Go!” ist [...]

Der 19. Februar in Dresden und die linken Chaoten

Das rote Blog — Fri, 10 Jun 2011 17:50:46 GMT

Da blieb wieder mal nur heisse Luft… “Die Antworten von Justizminister Martens lösen gravierende Widersprüchlichkeiten aus”, stellt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fest. “Bisher erweckte die Staatsregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu den Geschehnissen des 19. Februar in Dresden den Eindruck, es seien mehr als hundert Polizeibeamte Opfer gewalttätiger Demonstranten [...]

Schröder-Pläne für flexible Frauenquote völlig untauglich

Der Sozialticker — Fri, 01 Apr 2011 06:00:50 GMT

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für eine so genannte flexible Frauenquote sind nach Überzeugung von Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty völlig untauglich. “Wer - wie Frau Schröder - immer noch glaubt, die Wirtschaft werde sich an eine freiwillige Selbstverpflichtung zugunsten von Frauen in Führungspositionen halten, der glaubt auch, Kinder würden vom Klapperstorch gebracht”, erklärte der [...]

Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool

Netzpolitik — Thu, 09 Dec 2010 11:09:36 GMT

Ralf hat uns schon wach gerüttelt: 2 Monate haben wir noch, um Netzsperren auf EU-Ebene zu verhindern. Und die Zeichen stehen auf Gegenwind: Die Justizminister haben sich schon geeinigt. (Hier noch einmal Richtlinienentwurf und Folgenabschätzung)

Mal wieder müssen wir also alle Register der Aufklärung ziehen.

Dazu gehört auch der gute alte, mühselige Direktkontakt. Christian Bahls vom MOGIS e.V. hat zur Koordination ein gutes Tool gebastelt: Unter http://wakeupcall.qb352.de/ bekommt man ein paar Mitglieder des Europaparmlaments nach dem Zufallsprinzip zugeteilt, die dringendsten zuerst. Mit Click auf den Zähler kann man die Person als ‘kontaktiert’ markieren, nachdem man sie erreicht hat. (Vorsicht! Nicht versehentlich einfach drauf drücken)

So werden unsere Bemühungen automatisch gleich auf die Zielgruppe verteilt. Gute Idee, sollte man sich für die Zukunft merken.

4. Pro Stuttgart 21-Lauf und Demo mit Ulrich Goll

FDP BW — Thu, 30 Sep 2010 23:06:12 GMT

Trotz der traurigen Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten am gestrigen Donnerstag versammelten sich einige hundert Läufer zum 4. Pro Stuttgart 21-Lauf durch die Anlagen. Anschließend fand eine gut besuchte friedliche Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz mit ca. 3000 Teilnehmern statt, auf der auch der Justizminister und stv. Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll neben Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. [...]

Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss?

Netzpolitik — Wed, 15 Sep 2010 13:17:36 GMT

Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin würde gerne die Staatsanwaltschaft mit dem Recht ausstatten, Webseiten ohne Richterbeschluss ‘schließen’ zu können, wenn diese ‘illegale Informationen’ beinhalten. Den fragwürdigen Begriff ‘illegale Information’ definiert er als “Information, die gestohlen worden ist oder vertraulich war.

Es geht also, wie sollte es auch anders sein, um Filesharing und Whistleblowing (Wer gönnt sich die Freude, Herrn Ballin darauf hinzuweisen, dass er KiPo ganz vergessen hat?).

Interessant ist, wie schnell sich in Holland ein wirklich breites Bündnis gegen Ballins Idee gebildet hat. Wer der niederländischen Sprache mächtig ist, kann sich hier den Brandbrief an Ernst Hirsch Ballin und die lange Liste der Unterzeichnenden ansehen. Die Argumente sollten unseren geneigten Lesern bekannt sein.

Um die Zukunft des Gesetzentwurfs sieht es glücklicherweise schlecht aus. Anders als in Deutschland scheint das niederländische Parlament mit sicherer und großer Mehrheit gegen solche Vorhaben zu stehen, so dass momentan keine akute Gefahr zu drohen scheint. Ot van Daalen (Bits of Freedom) nennt aber überzeugende Gründe, dennoch zu protestieren. Und zwar laut:

Es ist wahr, dass im Moment die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Vorhaben sind. Wir können uns aber nicht sicher sein, dass sie ihre Opposition in irgendwelche Tauschhandeln für Zugeständnisse an anderer Stelle aufgeben.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns laut dagegen wehren. Dies ist ein Vorschlag, der in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren hat!

Das Justizministerium hat die Bürger nun dazu eingeladen, den Gesetzesvorschlag auf seiner Webseite zu kommentieren, damit er eine bessere Qualität bekomme. Daraus lassen sich 2 Aussage lesen: 1. Wir haben keine Ahnung, helft uns! 2. Die Sarrazin-, auch bekannt als Salami-Taktik.

Zeugen Jehovas: Rülke schließt Anerkennung aus

FDP BW — Thu, 27 May 2010 12:10:27 GMT

Die CDU/FDP-Landesregierung prüft derzeit, ob sie den Zeugen Jehovas die Anerkennung als Religionsgemeinschaft verweigern kann. Die Anerkennung würde die Sekte den großen christlichen Kirchen gleichstellen. Der Justizminister (Ulrich Goll) verschickte unlängst Briefe an Aussteiger, um mehr über die Zeugen Jehovas zu erfahren. Nach Angaben der FDP wolle man es auf einen [...]

Schießt Justizminister Goll auf Tortenwerfer?

Henning Schürig — Mon, 03 May 2010 17:50:10 GMT

“Polizei attackiert Goll”. Als ich das gelesen habe, dachte ich ja erst, nun wäre klar, warum unser Landes-Justizminister eine Schusswaffe braucht.
Zum Hintergrund für Nicht-Baden-Württemberger: Justizminister Ulrich Goll (FDP) findet das Abgeben von Waffen aus Privatbesitz toll. Jede abgegebene Waffe sei ein Stück mehr Sicherheit. Nur bei der eigenen Waffe sieht er es genau andersherum. Die [...]

Justizminister Goll will Straffreiheit bei Steuerdelikten erschweren

FDP BW — Mon, 12 Apr 2010 15:47:33 GMT

Als einer der ersten prominenten FDP-Politiker unterstützt Ulrich Goll die Forderung, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern einzuschränken. Der baden-württembergische Justizminister wolle nicht, dass Betrüger “Nutznießer dieser Regelung” sind.
„Ich will die Selbstanzeige nicht wegrasieren. Aber ich würde sie gerne eingrenzen“, sagte der FDP-Politiker der „Financial Times Deutschland“. „Wenn einer kaltblütig [...]