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Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Netzpolitik — Fri, 16 Mar 2012 15:26:22 GMT

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus. Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel “Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet” kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht [...]

eco-Politikbrief zu Netzneutralität

Netzpolitik — Fri, 16 Dec 2011 10:57:00 GMT

Der Politikbrief 2.2011 von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, hat als Schwerpunkt das Thema Netzneutralität. Und ich freue mich, dass sich darin die Internetprovider deutlich für Netzneutralität einsetzen, im Gegensatz zu einigen lautstarken und mächtigen Telekommunikationsanbietern und ihrer Verbände, die diese gerne etwas abschaffen wollen.

eco-Politikbrief zu Netzneutralität

Netzpolitik — Fri, 16 Dec 2011 10:57:00 GMT

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Netzpolitik — Sat, 03 Dec 2011 15:09:00 GMT

Heute wurde in Berlin das “D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt” präsentiert, zu dessen Gründungsmitgliedern Vertreter aus Internetwirtschaft, Medien und Politik zählen. D64 will als “eine Art Think Tank” “zu mehr Teilhabe und Transparenz in Wirtschaft und Politik aktiv, konstruktiv und kreativ mitgestalten und zur Vermittlung relevanter technischer Fachkenntnisse beitragen”. Zu den geplanten Aktivitäten gehören [...]

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Netzpolitik — Sat, 03 Dec 2011 15:09:00 GMT

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

Netzpolitik — Tue, 28 Jun 2011 09:21:32 GMT

Ab heute findet in Paris ein 2-tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen Politiktheater Netzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt.

Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet ...

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

Netzpolitik — Tue, 28 Jun 2011 09:21:32 GMT

Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden

Netzpolitik — Fri, 08 Oct 2010 09:04:34 GMT

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen. In 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen laut der Mitteilung klassische Methoden. Hilfreich dagegen wären Vorratsdaten umgekehrt nur bei einem halben Promill der Ermittlungsverfahren. eco beruft sich in der Veröffentlichung auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Zahlen zum Abruf von Telefon- und Internetverbindungsdaten:

Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert werden. Ein interner Bericht des BKA, der an die Welt am Sonntag durchgesickert ist, spricht jedoch eine andere Sprache: Demnach wollte die Behörde 2010 nur in 701 Fällen auf Telefon- und Internetverbindungsdaten zugreifen, um bei Straftaten zu ermitteln.

Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 2. März bis zum 16. Juni, also das Vierteljahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Datenspeicherung als verfassungswidrig verbot. Bleibt es bei dieser Häufigkeit, ist hochgerechnet auf zwölf Monate mit maximal 3.000 Anfragen zu rechnen – dem gegenüber stehen 6 Millionen Straftaten, die in Deutschland jedes Jahr begangen und polizeilich erfasst werden. Hilfreich wären die Daten also nur bei einem halben Promill der Ermittlungsverfahren. Anders ausgedrückt: 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus.

“Das Bundeskriminalamt fordert nicht weniger, als die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern, damit es eine geringe Anzahl von Ermittlungsanfragen an die Provider stellen kann”, erläutert Oliver Süme, Rechtsanwalt und Vorstand des eco – Verbands der deutschen Internetwirtschaft, die Enthüllung. “Das ist unverhältnismäßig und absurd – zumal es jetzt schon verfassungsgemäße und wirkungsvolle Methoden gibt, um die Identität von Telefon- und Internet-Tätern zu ermitteln.”

So stehen die Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen üblicherweise drei Monate nach dem Gespräch noch zur Verfügung. Auf diesem Wege konnten schon 2004 die Attentäter von Madrid oder 2006 die Sauerland-Terroristen überführt werden, bevor eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt wurde. Auch bei Internetverbindungen sichern die Provider bereits jetzt auf Anfrage der Polizei die Verbindungsdaten und stellen sie für Ermittlungen zur Verfügung.

“Wenn ein konkreter Verdacht besteht, ist es für uns selbstverständlich, dass die Internetwirtschaft die Polizei bei den Ermittlungen unterstützt. Diese Form der Zusammenarbeit gibt es täglich, und viele Straftaten konnten so aufgeklärt werden”, so Süme. “Wir wehren uns jedoch gegen die Unterstellung, dass jeder Deutsche das Internet nutzt, um dabei Verbrechen zu begehen.”

Quelle: eco-Pressemitteilung: “Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden”

Deutsche Telekom erklärt Netzneutralität

Netzpolitik — Fri, 03 Sep 2010 15:47:07 GMT

Das Blog schonleben.de hat ein (wahrscheinlich internes) Argumentationspapier der Deutschen Telekom veröffentlicht (PDF), wo diese (vermutlich an ihre Mitarbeiter gerichtet) ihre Linie in Sachen Netzneutralität erklärt. Auf den ersten Blick steht da erstmal nichts Neues drin, aber zwischen den Zeilen findet man doch das einige interessante Sachen.
Da haben wir z.B. dies:

Reserviert die Telekom die beste Qualitätsklasse für sich?

Wenn unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz eingeführt werden, werden wir diese der Internetwirtschaft diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden wir den Kunden Netzmanagementmaßnahmen transparent kommunizieren.

Klingt erstmal gut, oder? Hier ist die Übersetzung für Euch: Natürlich kann die Internetwirtschaft diskriminierungsfrei diese Qualitätsklassen nutzen, aber dafür muss man dann bezahlen. Apropos “Netzwerkmanagementmaßnahmen transparent kommunizieren”: Warum wird das eigentlich heute nicht bereits gemacht?

Und warum sollen nicht alle Daten gleichbehandelt werden? Darauf kommt Ihr nie: Die Lösung ist die “Echtzeitanwendung Online-Handel” (Da fällt dann wohl alles drunter, oder?):

Für die meisten Nutzer spielt es keine Rolle, ob eine E-Mail ein paar Sekunden später ankommt. Beim Ansehen eines Videos sind Verzögerungen im besten Falle nur störend. Bei Echtzeitanwendungen wie Online-Handel, Videokonferenzen oder gar Telemedizin kann eine zu langsame Datenübertragung dagegen gravierende Folgen haben.

Aber keine Panik! Das wird noch besser:

Deshalb ist eine intelligente Steuerung des Internetverkehrs nötig. Dabei geht es nicht um Zensur oder die Frage, ob bestimmte Daten überhaupt transportiert werden. Es geht lediglich darum, welche Qualität beim Transport garantiert wird. Die Telekom wird den Zugriff auf Inhalte nicht beschränken und konkurrierende Dienste nicht blockieren.

Das mit Skype im Mobilfunknetz von T-Mobil ist sicher nur ein temporäres Unglück, die Telekom würde doch nie “konkurrierende Dienste” blockieren.

Spannend auch die Antwort auf die Frage, ob man jetzt auch von Anbietern Geld für das Weitertransportieren von Daten durch die Telekom-Netz haben will:

Will die Telekom doppelt abkassieren?

Bisher ist es so, dass die Infrastrukturanbieter die hohen Investitionen in den Netzausbau alleine schultern müssen und die Internetwirtschaft davon profitiert. Der weitere Netzausbau ist aber extrem teuer: Experten rechnen für ein flächendeckendes Glasfasernetz mit Kosten von mindestens 50 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind im Wettbewerb um die Endkunden die Anschlusspreise gesunken, so dass es schwieriger wird, den weiteren Ausbau alleine darüber zu finanzieren. Deshalb ist es Teil der Strategie der Telekom, neue internetbasierte Dienste anzubieten. Dazu gehören unter anderem auch Qualitätsklassen für besonders empfindliche Dienste. So tragen diejenigen Nutzer einen größeren Teil der Kosten, die besonders stark vom Netzausbau profitieren.

Übersetzung: Unsere neuen teuren Services will keiner haben, also müssen wir irgendwo anders her Kohle organisieren.

Vollkommen klar ist auch die Antwort auf diese Frage, wir fragen uns aber, warum man die Antwort nicht klar dahin schreibt:

Führt die Telekom Verhandlungen mit Google?

Die Telekom führt keine exklusiven Verhandlungen mit einzelnen Internetunternehmen. Es gibt derzeit aber zahlreiche Gespräche mit Telekommunikations- und Internetunternehmen über zukünftige Geschäftspartnerschaften, eventuelle Vorprodukte der Telekom und die Weiterentwicklung des Internets.

Die Antwort ist: Ja.

(Danke an Jan)

Deutsche Telekom erklärt Netzneutralität

Netzpolitik — Fri, 03 Sep 2010 15:47:07 GMT

Reserviert die Telekom die beste Qualitätsklasse für sich?

Wenn unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz eingeführt werden, werden wir diese der Internetwirtschaft diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden wir den Kunden Netzmanagementmaßnahmen transparent kommunizieren.

Für die meisten Nutzer spielt es keine Rolle, ob eine E-Mail ein paar Sekunden später ankommt. Beim Ansehen eines Videos sind Verzögerungen im besten Falle nur störend. Bei Echtzeitanwendungen wie Online-Handel, Videokonferenzen oder gar Telemedizin kann eine zu langsame Datenübertragung dagegen gravierende Folgen haben.

Aber keine Panik! Das wird noch besser:

Deshalb ist eine intelligente Steuerung des Internetverkehrs nötig. Dabei geht es nicht um Zensur oder die Frage, ob bestimmte Daten überhaupt transportiert werden. Es geht lediglich darum, welche Qualität beim Transport garantiert wird. Die Telekom wird den Zugriff auf Inhalte nicht beschränken und konkurrierende Dienste nicht blockieren.

Das mit Skype im Mobilfunknetz von T-Mobil ist sicher nur ein temporäres Unglück, die Telekom würde doch nie “konkurrierende Dienste” blockieren.

Spannend auch die Antwort auf die Frage, ob man jetzt auch von Anbietern Geld für das Weitertransportieren von Daten durch die Telekom-Netz haben will:

Will die Telekom doppelt abkassieren?

Bisher ist es so, dass die Infrastrukturanbieter die hohen Investitionen in den Netzausbau alleine schultern müssen und die Internetwirtschaft davon profitiert. Der weitere Netzausbau ist aber extrem teuer: Experten rechnen für ein flächendeckendes Glasfasernetz mit Kosten von mindestens 50 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind im Wettbewerb um die Endkunden die Anschlusspreise gesunken, so dass es schwieriger wird, den weiteren Ausbau alleine darüber zu finanzieren. Deshalb ist es Teil der Strategie der Telekom, neue internetbasierte Dienste anzubieten. Dazu gehören unter anderem auch Qualitätsklassen für besonders empfindliche Dienste. So tragen diejenigen Nutzer einen größeren Teil der Kosten, die besonders stark vom Netzausbau profitieren.

Übersetzung: Unsere neuen teuren Services will keiner haben, also müssen wir irgendwo anders her Kohle organisieren.

Vollkommen klar ist auch die Antwort auf diese Frage, wir fragen uns aber, warum man die Antwort nicht klar dahin schreibt:

Führt die Telekom Verhandlungen mit Google?

Die Telekom führt keine exklusiven Verhandlungen mit einzelnen Internetunternehmen. Es gibt derzeit aber zahlreiche Gespräche mit Telekommunikations- und Internetunternehmen über zukünftige Geschäftspartnerschaften, eventuelle Vorprodukte der Telekom und die Weiterentwicklung des Internets.

Die Antwort ist: Ja.

(Danke an Jan)

Eco: Löschen funktioniert zu 98%

Netzpolitik — Wed, 01 Sep 2010 09:05:17 GMT

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach wird funktioniert “Löschen statt Sperren”. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet.

“Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 binnn einer Woche abgeschaltet werden. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren dabei regelmäßig binnen eines Werktages offline.”

Als Grund für den besseren Erfolg im vergangenen Jahre verweist Eco auf die Etablierung von “Notice and Tagedown”-Löschverfahren durch immer mehr nationale Beschwerdestellen. Die Zahlen sind besser, weil im vergangenen Jahr oft nur die Sicherheitsbehörden informiert wurden, die dann nicht so effektiv die Inhalte löschten, wie wenn die Hosting-Provider direkt informiert wurden.

Eco: Löschen funktioniert zu 98%

Netzpolitik — Wed, 01 Sep 2010 09:05:17 GMT

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach funktioniert das “Löschen statt Sperren”-Prinzip. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet.

“Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 binnn einer Woche abgeschaltet werden. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren dabei regelmäßig binnen eines Werktages offline.”

Als Grund für den besseren Erfolg im vergangenen Jahre verweist Eco auf die Etablierung von “Notice and Takedown”-Löschverfahren durch immer mehr nationale Beschwerdestellen. Die Zahlen sind besser, weil im vergangenen Jahr oft nur die Sicherheitsbehörden informiert wurden, die dann nicht so effektiv die Inhalte löschten, als wenn die Hosting-Provider direkt informiert wurden.

eco-Positionspapier zur Netzneutralität

Netzpolitik — Tue, 17 Aug 2010 13:09:07 GMT

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat ein Positionspapier über Netzneutralität zur Diskussion online gestellt: Netzneutralität und freier Wettbewerb im Internet (PDF). Auf neun Seiten wird die neutrale Struktur und Architektur des jetzigen Internets erklärt und ein kleiner Ausblick in Richtung NGN (Next-Generation_Networks) gegeben, wo mit der jetzigen Struktur gebrochen werden soll.

Insgesamt ein interessantes Positionspapier, was einige Wünsche der größeren Telekommunikationsunternehmen zum Abbau der Netzneutralität kritisch hinterfragt. Das Fazit ist:

Marktentwicklungen müssen beobachten werden, um zu gewährleisten, dass sich Marktteilnehmer nicht gegenseitig behindern oder Marktkonzentrationen gebildet und ausgenutzt werden auf Kosten anderer Marktteilnehmer, so dass beabsichtigte Wohlfahrtssteigerungen durch den Einsatz neuer Technologien allen zu gute kommen können.

Insbesondere der Erfolg des Internet als realisierte und weltweit harmonisierte IP-basierte Infrastruktur darf nicht beschädigt werden. Gerade Deutschland zählt zu den stärksten Internet-Nationen weltweit, sowohl bei Infrastruktur als auch beim Diensteangebot, und profitiert davon volkswirtschaftlich und gesellschaftlich hochgradig. Die zukünftige Wohlfahrtsentwicklung von Nationen wird sich daran scheiden, welche wettbewerbliche Offenheit, Transparenz und Optionsvielfalt im Internet gelebt wird.

eco polITalk: Die “Digitale Mentalität” 2009

Netzpolitik — Fri, 13 Nov 2009 17:10:15 GMT

Gestern Abend lud der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zum “polITalk” in Berlin. Es ging um die “Digitale Mentalität”, Geschäftsmodelle im Internet und digitale Inhalte als Kultur- und Wirtschaftsgut in Deutschland und Europa. Die Diskussion verlief durchaus kontrovers.
Lawrence Lessig schreibt in seinem großartigen Buch “The Future of Ideas”, “The commitment of a society open to [...]

Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter

Netzpolitik — Wed, 04 Nov 2009 18:15:07 GMT

Bei Wikileaks gibt es wieder ein interessantes Dokument zu finden: Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter.
Die vorliegende PDF Datei wurde innerhalb der deutschen Internetwirtschaft zirkuliert.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) laedt deutsche Telekommunikationsanbieter fuer den 5. November 2009 zu einem Termin nach Mainz ein. Dort soll der Wunsch diskutiert werden, einen Bestandsdatenpool aller deutschen TK-Anbieter aufbauen, um entsprechende [...]