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Mobilfunkanbieter in Großbritannien zensieren Internet

Netzpolitik — Fri, 25 May 2012 10:43:30 GMT

In Großbritannien gibt es mit der Internet Watch Foundation (IWF) schon seit 1996 eine Internet-Zensur-Infrastruktur, die “criminal online content” aus dem Netz verbannen soll und dabei auch einige Skandale produziert hat. Seit letztem Jahr steht zusätzlich die Forderung im Raum die dortigen Internetanschlüsse kindgerecht anzubieten – sprich automatisiert gewaltätige und pornographische Inhalte zu blockieren, die [...]

Mobilfunkanbieter in Großbritannien zensieren Internet

Netzpolitik — Fri, 25 May 2012 10:43:30 GMT

Nach dem Modell der Treuhand

German Foreign Policy — Mon, 16 Apr 2012 20:13:58 GMT

(Eigener Bericht) - Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland "berät" die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur "Germany Trade and Invest" (GTAI) den "Hellenic Republic Asset Development Fund" (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den "deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern", heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant "Investment in Greece" zusammenarbeitet, sieht "attraktive Investitionschancen" bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert. Das Geldhaus hat bereits ähnliche Vorgänge in anderen Ländern begleitet und in einer Untersuchung seiner Wissenschaftsabteilung umfangreichen Privatisierungsbedarf in ganz Europa ausgemahnt.

Linux-Umstieg in München zahlt sich aus

Netzpolitik — Thu, 29 Mar 2012 10:14:53 GMT

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude gibt in der aktuellen Ausgabe der Rathaus-Umschau ein sehr detailliertes Statement zum Stand des “Limux“-Projektes ab. Das 2004 initiierte Projekt hat das hochgesteckte Ziel, große Teile der IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung auf quelloffene Software wie Linux und OpenOffice umzurüsten. Nach Angaben des SPD-Politikers habe die Stadt München gegenüber dem Einsatz von Microsoft-Infrastruktur mehrere [...]

Gut vernetzt

German Foreign Policy — Wed, 22 Feb 2012 23:13:13 GMT

(Eigener Bericht) - Trotz schwerer Unruhen hält die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Unterstützung für den senegalesischen Staatspräsidenten Abdoulaye Wade aufrecht. Berichte in europäischen Medien über die blutigen Proteste in Senegal, bei denen bereits mehrere Todesopfer zu beklagen waren, seien "drastisch überzogen", schreibt die Stiftung in einer aktuellen Stellungnahme. Zuletzt waren langjährige Verbündete, darunter die USA und Frankreich, von Wade abgerückt. In Senegal kommt es seit rund einem Monat immer wieder zu sozialen Massenprotesten, deren Auslöser eine Entscheidung des senegalesischen Verfassungsgerichts vom 27. Januar war, Wade trotz anderslautender Verfassungsbestimmungen eine weitere Kandidatur für das Präsidentenamt zu gestatten. Der Präsident und die Regierungspartei, eine Partnerorganisation der FDP, sind unter anderem deswegen unbeliebt, weil ihre an den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientierte Politik die soziale Infrastruktur des Landes ruiniert.

Livestream: Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

Netzpolitik — Sat, 04 Feb 2012 09:58:15 GMT

Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami. Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. (Bitte Stream neuladen, ursp. Link legt leider Infrastruktur lahm.) Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42. Das Programm bis 19h: 11.00 – 13.00 Uhr Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und [...]

“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur

Netzpolitik — Thu, 26 Jan 2012 22:02:07 GMT

Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren. As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas [...]

“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur

Netzpolitik — Thu, 26 Jan 2012 22:02:07 GMT

SOPA - Angriff auf die Meinungsfreiheit

Metablocker — Wed, 18 Jan 2012 17:48:51 GMT

Anlässlich des heutigen „SOPA BLACKOUT“-Tages, gehen viele Webseiten vorübergehend offline, um ihren Protest gegen den „Stop Online Piracy Act“ publik zu machen. Der Gesetzentwurf zur Netzwerküberwachung wurde von der US-Regierung derweil vorerst vertagt. Zu Realisierungschancen und möglichen Folgen einer Umsetzung befragte politik-digital.de den IT-Rechtler Tobias Keber.

Die US-amerikanische Regierung hat sich mit ihrem Gesetzentwurf „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) zum Ziel gesetzt, Urheberrechtsverstöße im Internet aufzuspüren und zukünftig zu verhindern. Dies betrifft insbesondere das illegale Angebot von Filmen, Spielen, Büchern und Musikaufnahmen, aber auch rechtswidrigen Medikamentenhandel im Netz. Um dem entgegenzuwirken, soll jeglicher Zugang zu den als rechtswidrig gemeldeten Webseiten und deren Vertrieb von urheberrechtlich geschütztem Material blockiert werden. Suchmaschinen dürften diese Webseiten nicht mehr anzeigen, Finanzdienstleister wie Kredikartenunternehmen müssten Konten und Zahlungen an die Betreiber einfrieren. Viele der Netzaktivisten und Seitenbetreiber wie die der US-Wikipedia, die heute mit dem sogenannten „Blackout“ ihrer Internetseite gegen SOPA protestieren, sehen in dem Gesetzentwurf nicht nur eine Einschränkung ihrer Freiheit, sondern auch die Möglichkeit zur Zensur. Laut der US-Abgeordneten Zoe Lofgren würde SOPA „das Ende des Internet, wie wir es kennen” bedeuten.

Das Weiße Haus hat sich offiziell gegen SOPA ausgesprochen, während die Regelung von einer Mehrheit im Senat befürwortet wird. Am Ende wird der Kampf wohl entschieden werden zwischen Hollywood und den Internet-Unternehmern.

Unterdessen hat das Thema auch Europa erreicht. So gibt es in Spanien bereits einen dem US-amerikanischen Modell sehr ähnlichen Gesetzentwurf. In Deutschland lassen Maßnahmen wie die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu Kinderpornographie Ende 2011, sowie das Telemediengesetz von 2007 eher gegenteilige Tendenzen zum Thema Netzwerküberwachung erkennen, so dass der Vorschlag größtenteils auf Ablehnung trifft.

Ob sich SOPA iin den USA durchsetzen wird und welche Folgen die Umsetzung des Gesetzentwurfes weltweit hätte, beantwortet der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Dr. Tobias Keber in einem Kurzinterview mit politik-digital.de.

Während sich das Weiße Haus kritisch zum Gesetzesvorhaben SOPA geäußert hat, gibt es im Kongress viele Befürworter. Wie wahrscheinlich ist die Verabschiedung?

Ich möchte hier nicht im Kaffeesatz lesen. Ich würde mich allerdings auch nicht wundern, wenn vor dem Hintergrund der massiven öffentlicher Kritik, die wir am heutigen netztechnischen „Black Wednesday“ erleben, der Entwurf noch einmal überarbeitet wird. Dass öffentlicher Protest Wirkung zeigt, hat die Diskussion um ACTA und hierzulande um das Zugangserschwerungsgesetz gezeigt, das man nun in seiner ursprünglichen Form „zurückgenommen“ hat. Der Stop Online Piracy Act (SOPA), der im Repräsentantenhaus diskutiert wird und der Protect IP Act (PIPA), der im Senat vorliegt, müssten mit der in den USA traditionell sehr weit verstandenen Meinungsfreiheit (Freedom of Speech, First Amendment) vereinbar sein. Dass Maßnahmen im Kontext der Regulierung des Internet sich an diesem strengen Maßstab orientieren müssen, hat der U.S. Supreme Court schon 1997 entschieden. Gänzlich unbegrenzt ist die Meinungsfreiheit freilich auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht. Beschränkungen (etwa obszöne Inhalte) sind aber die absolute Ausnahme.

Welche Folgen hätte SOPA in Deutschland, den USA und weltweit? Wer wäre konkret wie betroffen?

Setzt sich der Entwurf des SOPA durch, in dem als inländischer Domänennamen letztlich auch alle .com-, .net- und .org-Domains gelten, hat SOPA einen extraterritorialen Effekt. Dann können Anbieter von dem Rechtsakt betroffen sein, die (von der Registrierung einer .com-Adresse einmal abgesehen), ansonsten keinerlei Bezug zu den Vereinigten Staaten haben. Das ist völkerrechtlich hochproblematisch. Aufgrund des SOPA eventuell mögliche Eingriffe in die technische Infrastruktur des Internet könnten auch rein tatsächlich schädliche Auswirkungen haben, die über die USA hinausgehen. Darauf hat übrigens auch das Europäische Parlament hingewiesen. In einem Dokument (verlinken?) zum Gipfeltreffen EU - USA im November 2011 wird unterstrichen, „dass die Integrität des weltweiten Internets und die Kommunikationsfreiheit geschützt werden müsse, indem von einseitigen Maßnahmen zum Entzug von IP-Adressen oder Domänennamen abgesehen wird“. In diesem Zusammenhang stellt sich dann gewissermaßen die Frage, wem das Internet gehört. Wenn man dies mit „allen“ beantwortet, oder etwas pathetischer vom gemeinsamen Erbe der Menschheit spricht, sind weitreichende Eingriffe, so sie denn die Funktionsfähigkeit des Internets wirklich nachhaltig gefährden, unzulässig.

Digitale Presseschau - KW02

Metablocker — Fri, 13 Jan 2012 18:51:55 GMT

Marina Weisband kritisiert Boulevardjournalismus, Rückblick 2011: E-Demokratie & E-Partizipation, Pro und Contra Facebook, Digitale Spaltung - dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Video der Woche

Beim NDR-Medienmagazin "Zapp" erschien am Mittwoch ein interessanter Beitrag unter dem Titel "Polit-Neulinge: Erfahrungen mit Journalisten". Darin kommen junge Politiker wie die Piratin Marina Weisband zu Wort, die kritisieren, dass einige Medien und Journalisten oft nicht differenziert über politische Inhalte berichten, sondern sich eher für Details aus dem Privatleben oder für Äußerlichkeiten interessieren.

Rückblick: E-Demokratie 2011

Christian Heise lässt auf E-Demokratie.org die Entwicklungen in punkto elektronische Demokratie und Partizipation des Jahres 2011 Revue passieren und kommt mit seinem sehr informativen Beitrag auf Platz 1 unserer Presseschau. In seinen Ausführungen blickt er zurück auf wichtige Events und neue Projekte wie auf interessante Veröffentlichungen rund um E-Demokratie und E-Partizipation.

Status: Arabischer Frühling in Ägypten

Im Interview mit der Online-Ausgabe des Bundesausschuss Politische Bildung (bap) berichtet der deutsch-ägyptische Blogger und Filmemacher Philip Rizk über die Entwicklungen in seiner Heimat Ägypten seit dem Arabischen Frühling. Die gegenwärtige Stimmung im Land bringt er so auf den Punkt: „Die Leute sind der Meinung, nichts oder nicht genug hätte sich verändert, und die Generäle hätten jetzt genau die Position eingenommen, die Mubarak und sein Regime früher hatten.“

Facebook – die neue Nervenbahn unserer Gesellschaft

Thomas Knüwer bricht in seinem Blog "Indiskretion Ehrensache" eine Lanze für Facebook – es sorge für eine feinere Granulierung unserer zwischenmenschlichen Beziehungen: Sei es beim gemeinsamen Erleben von Trauer oder als spontaner Anlaufpunkt, um mit anderen Menschen ins Gespräch über gemeinsame Interessen und gesellschaftskritische Themen zu kommen.

Warum das Internet nicht repräsentativ ist

Der Politiker und Autor des Buches "Internet und Demokratie" Stephan Eisel setzt sich kritisch mit den Ursachen einer vermeintlich geringen Repräsentativität des Internet auseinander. Am Beispiel der Affäre Wulff stellt er eine Diskrepanz fest zwischen repräsentativen Umfragen und der Meinungsbildung im Internet, die ihre Ursache in einer dreifachen digitalen Spaltung hätte.

Schutz vor Facebooks Datensammlung

Im ZDF-Blog Hyperland berichtet die Autorin und Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti von einem Projekt namens „Social Swarm“, das einen Schutz vor der Datensammelwut des Internetkonzerns Facebook bieten soll. Es handelt sich bei diesem Projekt um eine Meta-Infrastruktur zur Nutzung verschiedener Plattformen mit verschlüsselter Kommunikation. Offene Kommunikationsschnittstellen von Open-Source-Projekten wie Identica und Diaspora sollten damit genutzt und eine vertrauliche Kommunikation ermöglicht werden.

#OpBlitzkrieg: Nazi-Leaks als Online-Pranger

Netzpolitik — Mon, 02 Jan 2012 18:42:59 GMT

Nazi-Gegner haben kurz vor Weihnachten dazu aufgerufen, im Rahmen der Aktion #OpBlitzkrieg Nazi-Webseiten zu hacken. Letzteres ist zu der Jahreszeit nichts ungewöhnliches, zwischen Weihnachten und Neujahr gibt es regelmäßig kollektives Suchen von Sicherheitslücken in Nazi-Infrastrukturen. Kurz vor Silvester wurde die Plattform nazi-leaks.net gestartet, um die Rechercheergebnisse zu dokumentieren und beispielsweise eine Autorenliste der Jungen Freiheit [...]

#OpBlitzkrieg: Nazi-Leaks als Online-Pranger

Netzpolitik — Mon, 02 Jan 2012 18:42:59 GMT

Sandro Gaycken: Diskotür und Cyberwar

Metablocker — Thu, 29 Dec 2011 10:39:54 GMT

Cyberwar und Cybercrime sind Begriffe, die viele Menschen vor allem Videospielen oder Sience-Fiction-Literatur zuordnen. Einer, der weiß, dass es sich dabei keineswegs nur um kreative Auswüchse von Spieleentwicklern handelt, ist der Technikphilosoph und Sicherheitsforscher Sandro Gaycken. Ein Porträt.

Man stelle sich vor: ein landesweiter Stromausfall, verursacht durch einen Cyberangriff. Auch wenn ein solches Horrorszenario bisher glücklicherweise nicht Realität geworden ist:
Spionage- und Sabotageversuche über das Internet haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nicht wenige dieser Attacken lassen sich inzwischen gar als Angriffe in staatlichem Auftrag deuten. Ziele können militärische und wirtschaftliche Infrastrukturen, die nationale Energieversorgung oder auch Forschungsabteilungen in großen und mittelständischen Unternehmen sein. Dass solche Cyber-Angriffe mittlerweile ein sehr reales Problem sind, mit dem sich viele Staaten auseinandersetzen müssen, wird auch bei einem Blick in Sandro Gayckens Terminkalender deutlich. Neben seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit als Technik- und Sicherheitsforscher an der Freien Universität Berlin berät er Unternehmen und Sicherheitsinstitutionen im In- und Ausland, unter anderem die Bundeswehr, aber auch ausländische Militärs und verschiedene Kriminalämter u.a. zu den Risiken durch Cyberwar und alternativen Sicherheitsstrategien. Zudem ist er in Gremien auf Bundes- und EU-Ebene tätig. Vor allem im ablaufenden Jahr sei er viel unterwegs gewesen, habe Konferenzen besucht und sei mit Stellungnahmen und Gutachten beschäftigt gewesen. „Der Informationsbedarf in der Politik ist sehr groß“, so der Technikphilosoph, der Ende 2010 ein Buch mit dem Titel „Cyberwar: Das Internet als Kriegsschauplatz“ veröffentlichte, in dem er Ursachen und Risiken dieser neuen Form der Kriegsführung im Internet beschreibt und gleichzeitig Verteidigungsstrategien vorstellt.

Mit seiner ruhigen und nüchternen, fast norddeutsch kühlen Art kann man sich den in der Nähe von Hamburg aufgewachsenen Gaycken gut in der Rolle des ernsthaften Sicherheitsberaters vorstellen, dem hohe Beamte und Politiker aufmerksam zuhören. Philosoph sei er eigentlich schon immer gewesen. In seinem Studium noch mehr mit formalen Inhalten beschäftigt, wurden die Themen, mit denen er sich befasst, mit der Zeit immer techniklastiger. Seine Magisterarbeit verfasste er zum Thema Philosophie der Quantenmechanik. Promoviert hat er schließlich in Technikforschung.

Gaycken forscht zu den Themen Cyberwar, Cybercrime und Hochsicherheits-IT und zeigt sich besorgt angesichts der aktuellen Lage der internationalen Beziehungen. Es kristallisiere sich eindeutig eine Zuspitzung auf eine Situation heraus, die auf längere Sicht in das Szenario eines Kalten Kriegs münden könne. Erst vor knapp zwei Wochen hatte Gaycken zusammen mit der Uno und dem Außenministerium die Sicherheitskonferenz „Challenges in Cybersecurity“ ausgerichtet. Hier sei sehr deutlich geworden, wie angespannt die Situation ist. Vor ein paar Jahren noch undenkbar, haben die US-Amerikaner hier nun klar Position bezogen und damit gedroht, Spionageaktionen aus China und Russland in Zukunft nicht mehr zu akzeptieren. Dieser Strategiewechsel könne natürlich zu Verhärtungen führen. „Daher sehe ich mich in solchen Situationen in der Verantwortung, Hilfestellung zu leisten “, so Gaycken. Zurzeit bestehe in vielen Bereichen in Wirtschaft, Regierung und auch bei den Militärs noch hoher Aufklärungs- und Beratungsbedarf, da nahezu alle Bereiche der Sicherheits-IT bislang ungenügend seien und keinen ausreichenden Schutz vor staatlich organisierten „Hacks“ bieten würden. Es müsse eine komplett neue IT entwickelt werden, die gegen die neue Qualität staatlich finanzierter Cyber-Angriffe gerüstet ist.

Das Thema Sicherheit spielt in Gayckens Leben auch außerhalb des akademischen Betriebs eine wichtige Rolle. 15 Jahre lang hat er in Hamburger und Berliner Clubs als Türsteher gearbeitet. Ein wenig Box-Training als Grundlage habe ausgereicht, um sich – buchstäblich - „durchzuschlagen“. Man dürfe nie mehr trinken als diejenigen, die man rausschmeißen muss, dann sei das kein Problem. Für seine jetzige Arbeit seien diese Erfahrungen auch hilfreich gewesen. Es gebe einfach grundlegende Mechanismen hinter dem Sicherheitsdenken. Das sei in der internationalen Politik nicht anders als an der Diskotür. „Es sind im Prinzip die gleichen Strukturen“, analysiert Gaycken knapp.

Über die Techno- und Clubszene lernte er auch die Leute vom Chaos-Computer-Club kennen, dessen assoziiertes Mitglied er lange Zeit war. „Die wollten immer umsonst in meine Clubs rein“, erinnert er sich. Eine langjährige freundschaftliche Verbindung sei damals entstanden, die erst durch machtpolitische Spielereien führender Köpfe des CCC nachhaltig gestört worden sei. „Ich hatte keine Lust, da reinzugrätschen, die haben mich da ziemlich rausgeekelt“, erinnert sich Gaycken noch immer verärgert. Man werfe ihm vor, auf die „dunkle Seite der Macht“ gewechselt zu sein, womit wohl seine Arbeit für Regierungen, Militärs und Sicherheitsinstitutionen gemeint sein dürfte. Noch 2008 hatte er zusammen mit CCC-Sprecherin Constanze Kurz das Buch „1884.exe“ herausgegeben, in dem sie gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien thematisierten.

Trotz seiner Tätigkeiten für den Staat nimmt Gaycken eine kritische Position ein, wenn es um staatliche Überwachungsmaßnahmen geht. Insbesondere im Vergleich zur Datensammelwut von Google, Facebook und Co.: „Bei Google und Facebook habe ich keine Angst, dass die mich an die Wand stellen, weil ich nicht deren Meinung teile. Bei Staaten kann ich mir nicht so sicher sein. Das ist zumindest eine Erfahrung, die wir historisch gemacht haben“, meint Gaycken. Viele Menschen im Ausland würden die Deutschen wegen ihres strengen Datenschutzrechts belächeln. Dabei sei es doch gut, dass Deutschland diese Lektion aus der Vergangenheit gelernt und gesagt habe: „Wir wollen dem Staat nicht so viel Macht einräumen, weil das auch schief gehen kann“. Das sei eine berechtigte Sorge und für uns Deutsche auch eine Verantwortung.

Wie Firmen mit unseren Daten umgehen, beunruhigt den Sicherheitsexperten Gaycken wenig. Natürlich würden sich die Datenschützer routinemäßig darüber aufregen, aber schlimmstenfalls erhalte man eben gezielt Werbung. Das sieht Sandro Gaycken entspannt, auch wenn er Facebook selbst gar nicht nutzt: „Brauche ich nicht, habe ich keine Zeit für. Und Mädels habe ich immer so kennengelernt“, winkt er ab. Beruflich nutze der 38-Jährige das Netz so oft wie nötig, aber privat sei er ein zurückhaltender Internet-User. Insgesamt sei einfach zu viel „bullshit“ darin zu finden. Wenn seine Familie es erlaubt, entspannt sich der passionierte Gamer lieber mit einem Shooter oder einem anderen Videospiel im Keller, im Sommer auch beim Motorradfahren. Dass sein Beruf und die Leidenschaft für martialische Spiele irgendetwas miteinander zu tun haben könnten, lässt Gaycken nicht gelten: „Beim Gamen wird nicht theoretisiert, sondern nur entspannt“. Obwohl er ja eigentlich gar keine Zeit habe, zu entspannen - zu viel zu tun.

Sandro Gayken: Diskotür und Cyberwar

Metablocker — Wed, 28 Dec 2011 10:32:59 GMT

Cyberwar und Cybercrime sind Begriffe, die viele Menschen vor allem Videospielen oder Sience-Fiction-Literatur zuordnen. Einer, der weiß, dass es sich dabei keineswegs nur um kreative Auswüchse von Spieleentwicklern handelt, ist der Philosoph, Technik- und Sicherheitsforscher Sandro Gaycken. Ein Porträt.

Bundesrat blockiert neues Telekommunikationsgesetz

Metablocker — Mon, 28 Nov 2011 17:51:33 GMT

Die am 27. Oktober verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes muss nach einer Vorlage im Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss.

Ende Oktober hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen zur Regulierung der Netzinfrastruktur und zum Verbraucherschutz enthält. Neben einer Stärkung der Verbraucherrechte beim Anbieterwechsel sowie mehr Kostentransparenz und Kostengerechtigkeit für Warteschleifen oder Servicenummern beinhaltet der Entwurf auch Regelungen zum Ausbau des deutschen Breitbandnetzes. Damit reagierte die Bundesregierung u.a. auf Forderungen der EU, die schon seit längerem die Einführung wettbewerbs- und verbraucherfreundlicherer Regulierungsgrundsätze fordert.
Als der Gesetzentwurf vor einem Monat im Bundestag verabschiedet worden war, hatte es heftige Kritik von Seiten der Opposition gegeben, die geschlossen gegen den Entwurf votierte. Vor allem die Themen Netzneutralität und Breitbandausbau sorgten für Unmut. Regelungen zur Netzneutralität waren zwar von der Regierungskoalition erst kurz zuvor noch in den Entwurf aufgenommen worden. Auf eine gesetzliche Verankerung konnte man sich im Oktober jedoch nicht einigen. Der fehlende Wille der Bundesregierung, konkrete Regelungen zur Netzneutralität zu verabschieden und damit gesetzlich festzuschreiben, war es dann auch, der von allen Teilen der Opposition kritisiert wurde. Einer Empfehlung des Kulturausschusses des Bundesrats, die Netzneutralität gesetzlich zu stärken, wollten sich nun aber auch die Länderchefs nicht anschließen.

Auch die Vorschläge zur Breitbandversorgung hatten bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes vor vier Wochen massive Kritik geerntet. Die von der FDP befürwortete Marktlösung beim Ausbau des Breitbandnetzes stieß in der gesamten Opposition und auch in Teilen der CDU/CSU-Bundesfraktion auf Ablehnung. Alternativ hatte man sich für die Einrichtung eines Breitband-Universaldienstes stark gemacht, der die Provider dazu verpflichtet, alle Haushalte mit einem schnellen Internetzugang zu versorgen. Daraufhin stellte Bundeswirtschaftsminister Rösler klar: „... Die Unternehmen und nicht der Staat haben die Netze zu bauen. Jedwedem planwirtschaftlichem Denken erteilen wir mit dieser TKG-Novelle eine klare Abfuhr.“ Hoffnungen auf eine Korrektur durch den Bundesrat wurden nun eine Absage erteilt.

Anders als vom Kulturausschuss empfohlen, verlangte der Bundesrat am vergangenen Freitag nicht die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Stattdessen folgte er den Empfehlungen des Wirtschafts- und des Verbraucherausschusses, der lediglich Änderungen in einzelnen Punkten vorgeschlagen hatte. Dahingegen forderte der Bundesrat nun eine Beteiligung der Länder an zukünftigen Erlösen des Bundes aus Frequenzversteigerungen, weil sich diese zweckgebunden für den Breitbandausbau verwenden ließen. Um die Störungsfreiheit des Netzes besser gewährleisten zu können, besteht er zudem auf einem Mitspracherecht bei einer möglichen Novelle der Frequenzordnung. Überarbeitungen jenseits des Gerangels um Einnahmen und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wurden damit nicht beschlossen.