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Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage

Der Sozialticker — Sat, 28 Apr 2012 08:00:07 GMT

“Dass nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsinnigen Projekts befasst haben, offenbart die ganze Planlosigkeit, mit der die Koalition dieses Vorhaben vorantreibt”, erklärt die kinder- und jugendpoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den vom Bundesjustizministerium geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds. [...]

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 11:00:32 GMT

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung.
Korte weiter:
“Auch wenn zehn weitere renommierte [...]

Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

Der Sozialticker — Tue, 20 Dec 2011 10:00:38 GMT

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.
Der Kläger im Verfahren BVerwG 9 C 6.09 hatte Erstattung des von ihm für eine Fahrt im [...]

Keine höheren Leistungen für Asylbewerber

Der Sozialticker — Sun, 20 Nov 2011 12:00:47 GMT

Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren (Einstweiligen Rechtsschutzverfahren) keine höhere Leistung zugesprochen werden. Dies hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2011 klargestellt.
In dem zugrundeliegenden Eilverfahren hatte das erstinstanzlich angerufene Sozialgericht Mannheim [...]

Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters

Der Sozialticker — Mon, 31 Jan 2011 06:00:22 GMT

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen.
Der Kläger ist Hornist. Er war seit dem Jahr 1991 als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem der Freistaat Thüringen mitgeteilt hatte, er wolle die bisher gewährten Zuwendungen erheblich kürzen, entschloss sich [...]

Skandalöse Rechtstäuschung der ARGEN beim Armutsgewöhnungs-§ 24 SGB II: Zusätzlicher Grund für Hartz

Der Sozialticker — Wed, 12 Jan 2011 15:01:00 GMT

Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität des freien Falls von Arbeitslosengeld auf Hartz IV muss auf den Prüfstand der Sozialgerichte
„Da reibt sich der von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - trotz wiederholt, deutlich gegenteiliger Signale aus der Berlin Gesetzes-Fabrik – immer noch nicht gänzlich abgefallene Bürger mächtig die Augen,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin verwundert fest. „Sollte es tatsächlich mit [...]

Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

Der Sozialticker — Thu, 05 Aug 2010 05:00:04 GMT

Bananenrepublik

Der Sozialticker — Fri, 05 Mar 2010 07:30:32 GMT

Das Urteil des BGH zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung, von den meisten Kommentatoren korrekt als Pyrrhussieg der Kläger interpretiert, zeigte erneut , dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nur noch da und soweit gilt, wie es den Vertragsbedingungen der Europäischen Union, den Erlassen der EU-Kommissare und der Rechtsauffassung des EUGH nicht widerspricht.
Das Bundesverfassungsgericht kann nicht [...]

ver.di bedauert Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld

Der Sozialticker — Thu, 04 Mar 2010 09:30:11 GMT

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld zur Rechtmäßigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen: “Wir hätten uns in der ersten Instanz ein anderes Urteil gewünscht. Aber endgültig entschieden ist nichts. Die weiteren Instanzen stehen erst noch bevor”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. ver.di werde gegen das Urteil Berufung einlegen.
Es sei bedauerlich, dass das [...]

Bundessozialgericht - Termintipp Nr. 4/10

Der Sozialticker — Thu, 11 Feb 2010 14:00:03 GMT

Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen?
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides. Die 1986 geborene Klägerin stand seit Juni 2005 im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II). Im Oktober 2006 schloss sie mit der beklagten Arbeitsgemeinschaft eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung, die bis April 2007 gelten sollte. Inhalt der Vereinbarung war ua [...]

Verfolgungseifer der Sozialdetektive ist unverhältnismäßig

Der Sozialticker — Sat, 28 Nov 2009 08:00:37 GMT

“Angesichts der bekannten milliardenschweren Steuerhinterziehung im großen Stil erscheint die Verhältnismäßigkeit des Verfolgungseifers der Sozialdetektive als fragwürdig. Geht es dabei doch oft um Meldeversäumnisse und relativ geringe Beträge”, so Katja Kipping zur Meldung über den Anstieg von Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz- VI–Beziehende.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Zu befürchten ist, dass mit der [...]

Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt

Netzpolitik — Sun, 25 Oct 2009 17:28:11 GMT

In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag:
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.
Soll wohl irgendwie nach einer Verbesserung klingen, doch der AK Vorrat [...]

Kinder und Jugendliche aus der Armut holen – Regelleistungen umgehend erhöhen

Der Sozialticker — Wed, 21 Oct 2009 07:00:18 GMT

“Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze liegen auf der Hand”, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verhandlung zu den Hartz IV-Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht.
“Es ist deshalb enttäuschend, dass sich bislang kein Gericht erster Instanz und außer dem hessischen kein weiteres Landessozialgericht dazu entschließen konnte, die Frage dem Bundesverfassungsgericht [...]

Schwarz-Gelb setzt Priorität bei Gutverdienern

Der Sozialticker — Wed, 21 Oct 2009 06:00:27 GMT

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Kinderregelsätze bei Hartz IV erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Es ist gut, dass das BVerG die Frage klärt, ob die Kinderregelsätze bei Hartz IV dem menschenwürdigen Existenzminimum entsprechen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, mit ihren ganz eigenen Bedürfnissen, von der Kleidung bis zum Schulausflug. Der heutige Regelsatz, der aus [...]

Studiengebührenurteil: Verschuldungsrisiken nicht länger leugnen

Der Sozialticker — Mon, 04 May 2009 06:09:23 GMT

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:
Die Campus-Maut ist und bleibt falsch, denn Studiengebühren schrecken ab. Aus Angst vor der Schuldenfalle entscheiden sich trotz bestehenden Akademikermangels weiterhin viel zu viele Studienberechtigte gegen ein Studium. Damit werden Hochschulzugänge verbaut.
Nach dem Leipziger Urteil können die schwarz-gelben Gebühreneinzieher die Verschuldungsrisiken [...]