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Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer 2010 um 7,5 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro gestiegen

Der Sozialticker — Mon, 06 Feb 2012 10:00:54 GMT

Im Jahr 2010 erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr auf 4,6 Milliarden Euro. Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefen sich die zugrunde liegenden Erbschaften und Vermächtnisse (Erwerbe von Todes wegen) sowie Schenkungen insgesamt auf 30,6 Milliarden Euro.
Die Anzahl der steuerpflichtigen Erbschaften und Vermächtnisse ging gegenüber 2009 um [...]

Zahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gestiegen

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 12:00:34 GMT

Die Gesamtzahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung) in Deutschland erhöhte sich zum Jahresende 2010 gegenüber 2006 – dem Zeitpunkt der letzten Erhebung – um rund 5 % auf 29 200. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank dabei die Zahl der Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft um 1,8 %. Die freien [...]

Hundesteuer für American Staffordshire Terrier

Der Sozialticker — Wed, 23 Nov 2011 07:00:55 GMT

Die Ortsgemeinde Breitscheid ist berechtigt, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600,– € im Jahr zu verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Hundehalter hielt bis zum März 2010 drei Hunde, eines der Tiere stammt von der Rasse American Staffordshire Terrier ab. Ein solcher Hund gilt nach der Hundesteuersatzung der Kommune [...]

Stadt muss zahlen, weil ihre Mitarbeiterin ein geparktes Auto beim Rasenmähen beschädigt

Der Sozialticker — Thu, 04 Aug 2011 10:30:59 GMT

Am 29.07.2011 hat das Landgericht die Stadt zur Zahlung von Schadensersatz von rund 1000 € verurteilt.
Eine Mitarbeiterin der Stadt Haldensleben mähte am 16.06.2010 im Bereich der Dorfstrasse 3 in Wedringen den Rasen in der Nähe von Parkflächen. Dabei wurde ein Stein hoch geschleudert und zerstörte die Seitenscheibe des PKW’s des Klägers. Die herabfallende Scheibe verursachte [...]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2011

Der Sozialticker — Sun, 08 May 2011 06:00:09 GMT

Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe erhöhte sich im März vorläufigen Angaben zufolge [1] gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt [2] um 0,7%. Im Februar war sie aufwärts revidiert um 1,7% angestiegen. Eine nochmals ausgeprägte Zunahme der Produktion hatte angesichts der anhaltenden Frühjahrsbelebung das Bauhauptgewerbe mit +6,2% zu verzeichnen. Die Industrieproduktion nahm um 0,5% zu. [...]

Steuermehreinnahmen richtig nutzen

Der Sozialticker — Wed, 20 Apr 2011 06:30:31 GMT

Zu Berichten über deutliche Steuermehreinnahmen erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:
Nach Medienberichten zeichnen sich deutlich erhöhte Steuermehreinnahmen ab. Mit diesen Mehreinnahmen darf der Zustand des Bundeshaushalts nicht übertüncht werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher neue Schulden in Höhe von über 50 Milliarden Euro zu verantworten. Der Etatentwurf von Minister Schäuble weist Haushaltsrisiken bei Brennstoffsteuer, Finanztransaktionssteuer [...]

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig

Der Sozialticker — Wed, 20 Oct 2010 07:00:31 GMT

Dies hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Verfahren entschieden.
Die in Issum und Oer-Erkenschwick wohnenden Kläger hatten sich als Hundehalter gegen die erhöhte Besteuerung ihrer Rottweiler nach der jeweiligen kommunalen Hundesteuersatzung gewandt. Zur Begründung seiner Entscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Satzungsgeber habe von einer abstrakten Gefährlichkeit des [...]

Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

Der Sozialticker — Tue, 04 May 2010 07:00:54 GMT

Die von der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Klägerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Bullmastiff. Nach der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Dürkheim wird - anders als im rheinland-pfälzischen Landeshundegesetz - die Gefährlichkeit von Tieren auch dieser Rasse vermutet, solange [...]

Netz über Fischteichanlage muss beseitigt werden

Der Sozialticker — Sat, 09 May 2009 08:40:49 GMT

Der Betreiber einer Fischteichanlage muss ein Netz, das er zur Abwehr von fischfressenden Vögeln über die Wasserfläche gespannt hat, wieder beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.
Der Betroffene hatte ursprünglich zum Fernhalten der Vögel parallel verlaufende Drähte in einer Höhe von ca. 2,50 m über die Teiche gezogen, später aber auf diesen [...]

Keine Fusion zu Lasten der Steuerzahler

Der Sozialticker — Sat, 10 Jan 2009 10:00:24 GMT

BdSt lehnt erhöhte Staatshilfen für Commerzbank ab
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Aufstockung der Staatshilfe für die Commerzbank um 10 Milliarden Euro ab. „Es ist nicht Aufgabe der Steuerzahler, der Commerzbank das nötige Geld für den Aufkauf der Dresdner Bank zu verschaffen“, erklärte der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke. Generell dürfe die Finanzkrise [...]

Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung

Der Sozialticker — Tue, 21 Oct 2008 09:01:22 GMT

Führt der Arbeitgeber ein gebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX nicht durch, ist eine krankheitsbedingte Kündigung allein deshalb noch nicht unwirksam. Den Arbeitgeber trifft jedoch eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auch bei hypothetischer Durchführung eines Eingliederungsmanagements (BAG).
Ob bei Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung ohne “besondere [...]

Lufthansa nutzt Passagierdaten für Überwachung

Netzpolitik — Sat, 07 Jun 2008 13:27:35 GMT

Nach der Telekom steht jetzt auch die Lufthansa am Daten-Pranger: Auch Lufthansa spähte Journalisten aus. Um undichte Stellen im Konzern zu enttarnen, hat man einfach auf die eigenen Passagierdatenbanken zurückgegriffen. Ein FTD-Journalist wurde dabei ebenso Opfer von Überwachungsmassnahmen durch die Lufthansa als auch durch die Telekom.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beauftragte der Lufthansa-Vorstand Anfang 2001 [...]

Kurzgemeldet KW 31-II

Der Sozialticker — Sun, 05 Aug 2007 11:00:08 GMT

An dieser Stelle einige Kurzmeldungen vom aktuellen Zeitgeschehen:
Mehr Obdachlose in NRW als bislang angenommen
Neue Erhebung liefert mehr Details
In Nordrhein-Westfalen leben deutlich mehr Obdachlose als bislang angenommen. Nach einer neuen Statistik erhöhte sich deren Zahl im vergangenen Jahr um 6500 auf insgesamt 21 600 Menschen, wie Familienminister Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf mitteilte.
Quelle: NRW.TV
GEZ: [...]

World of Warcraft – Die nächste Generation

heuteblog — Fri, 25 May 2007 21:53:22 GMT

Als wenig interessierter „Online-Gamer“ ist mir das Computerspiel „World of Warcraft“ nur wenig bis gar nicht bekannt. Also bemühte ich „Wikipedia“ und dufte lesen:
World of Warcraft (dt. Welt der Kriegskunst; meist WoW abgekürzt) ist ein Massen-Multiplayer-Online-Rollenspiel (engl. „Massive Multiplayer Online Roleplaying Game“, kurz...

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Millionenschaden durch überhöhte Krankenhausrechnungen ?

Der Sozialticker — Sun, 15 Apr 2007 07:00:31 GMT

Erfurt (ddp-lth). Den gesetzlichen Krankenkassen in Thüringen ist im Vorjahr ein Millionenschaden durch überhöhte Abrechnung von Fallpauschalen in Krankenhäusern entstand. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) habe mehr als 20 000 überhöhte Krankenhausrechnungen festgestellt, teilte die Landesvertretung der Techniker Krankenkassen (TK) am Freitag in Erfurt mit. Der Streitwert aus den aufgedeckten Fällen summiere sich für [...]