blogs.demokratie24.de - Tag 'hartz' (RSS 2.0)

Keine Leistungen des Jobcenters für die Umzugskosten eines Empfängers von Hartz IV aus dem Ausland n

Der Sozialticker — Sat, 26 May 2012 08:00:03 GMT

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (”Hartz IV”) hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 AS 412/12 ER, nicht rechtskräftig) jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Die in den Landkreis Alzey-Worms gezogene Antragstellerin lebte schon längere Zeit [...]

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt!

Der Sozialticker — Sat, 12 May 2012 10:00:32 GMT

Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IV-Beziehende, deren [...]

Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts

Der Sozialticker — Fri, 27 Apr 2012 12:41:13 GMT

Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig seien. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt wird.
Der Verband sieht sich durch den [...]

Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?

Der Sozialticker — Thu, 26 Apr 2012 06:30:12 GMT

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert [...]

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Der Sozialticker — Wed, 25 Apr 2012 11:22:11 GMT

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum [...]

Gerechtigkeitslücke in der Arbeitslosenversicherung schließen

Der Sozialticker — Wed, 25 Apr 2012 07:30:12 GMT

Zu Berichten, dass jeder Zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Der Sozialstaat bekommt Schlagseite, wenn jeder Vierte bei Jobverlust keinen Arbeitslosengeldanspruch mehr hat und jeder Zehnte Anspruchsberechtigte sein Arbeitslosengeld mit Grundsicherungsleistungen aufstocken muss. Viele Betroffene haben im Niedriglohnsektor gearbeitet, mussten sich mit Leiharbeit begnügen oder hatten nur einen [...]

Arbeitslosengeld statt Hartz IV

Der Sozialticker — Tue, 17 Apr 2012 10:00:08 GMT

Mehr Beitragsgerechtigkeit und Sicherheit für flexibel Beschäftigte
Zu den Meldungen, dass immer mehr Arbeitslose direkt in die Grundsicherung fallen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Die Hürden in der Arbeitslosenversicherung müssen deutlich abgesenkt werden, denn immer mehr Beschäftigte bekommen bei einem Jobverlust kein Arbeitslosengeld mehr, sondern fallen direkt in die Grundsicherung. Insbesondere viele Leiharbeitskräfte und befristet Beschäftigte [...]

Training im Betrieb hilft jungen Müttern aus Hartz IV

Der Sozialticker — Tue, 17 Apr 2012 06:00:08 GMT

Betriebliche Trainingsmaßnahmen erhöhen deutlich die Beschäftigungswahrscheinlichkeit von Arbeitslosengeld-II-Empfängern, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Junge Frauen mit Partner und Kindern profitieren dabei besonders stark.
Generell können sich Arbeitslose durch betriebliche Trainingsmaßnahmen beweisen, erklären die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Dadurch erhalten sie die Chance, anschließend übernommen zu werden.
Bei 18- bis 30-jährigen Hartz-IV-Empfängerinnen [...]

Bundessozialgericht torpediert eigene Rechtsprechung zu den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

Der Sozialticker — Mon, 16 Apr 2012 08:00:58 GMT

Dieser Artikel beschäftigt sich mit den durch das Bundessozialgericht (BSG) am 22. März 2012 im Verfahren B 4 AS 16/11 R vergebenen Möglichkeiten, der Weigerung von Grundsicherungsträgern, die „angemessenen“ Unterkunftskosten zu ermitteln, entschieden einen Riegel vorzuschieben.
Sobald die schriftliche Begründung des BSG im Verfahren B 4 AS 16/11 R vorliegt, wird dieser Artikel entsprechend überarbeitet und [...]

Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft BILD-Zeitung unverantwortliche Stimmungsmache vor

Der Sozialticker — Wed, 11 Apr 2012 12:00:40 GMT

Als unverantwortliche Stimmungsmache kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Berichterstattung der BILD-Zeitung über vermeintlich zunehmende „Trickserein“ durch Hartz IV-Bezieher. Faktisch seien Missbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zurückgegangen, so der Verband.
„Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität [...]

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

Der Sozialticker — Wed, 11 Apr 2012 09:34:46 GMT

“Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe”, erklärt Katja Kipping zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Leistungskürzungen bei Hartz IV im Jahr 2011 gestiegen ist.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Im Jahr 2011 waren rund 42 [...]

Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

Der Sozialticker — Sat, 07 Apr 2012 06:00:17 GMT

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Dies zeigt der Fall einer Frau aus Mainz, die im Dezember 2011 von ihrem früheren Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 mit einer Nachzahlung von 400,- [...]

Umfang des Forderungsübergangs bei Hartz IV-Leistungen

Der Sozialticker — Wed, 28 Mar 2012 09:00:36 GMT

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II der Grundsatz [...]

Grundsicherung - Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen

Der Sozialticker — Sat, 24 Mar 2012 12:00:42 GMT

Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie zB für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann, auch weil es nicht marktfähig ist. Bei Immobilien zählt [...]

Streit um Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher: Paritätischer kritisiert Vorhaben als unsinnig und s

Der Sozialticker — Sun, 18 Mar 2012 11:00:31 GMT

Als schamlose Brüskierung von Hartz IV-Bezieherinnen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, das geplante Betreuungsgeld Eltern im Hartz IV-Bezug zu verweigern. Es sei zweifelhaft, ob diese Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, endlich Abstand von den Plänen zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu nehmen.
Da es sich [...]