blogs.demokratie24.de - Tag 'gutachten' (RSS 2.0)

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Netzpolitik — Fri, 25 May 2012 09:29:54 GMT

Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert: Unter [...]

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Netzpolitik — Fri, 25 May 2012 09:29:54 GMT

Situation der Hebammen: Koalition muss endlich handeln

Der Sozialticker — Mon, 07 May 2012 06:00:53 GMT

Zum Internationalen Hebammentag und anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens des Bundesgesundheitsministeriums zur Situation der Hebammen erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Wir brauchen eine zeitgemäße Ausgestaltung der Geburtshilfe: Neu aufgenommen werden müssen Gesundheitsförderung und Prävention sowie eine ausführliche Beratung der werdenden Eltern. Für alle Geburtsorte – auch Geburtshäuser und Hausgeburten - muss die Kostenübernahme eindeutig sein.
Bis [...]

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Netzpolitik — Thu, 22 Mar 2012 12:59:34 GMT

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett [...]

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Netzpolitik — Thu, 22 Mar 2012 12:59:34 GMT

Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Netzpolitik — Fri, 16 Mar 2012 15:26:22 GMT

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus. Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel “Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet” kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht [...]

Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption?

Netzpolitik — Mon, 20 Feb 2012 09:51:01 GMT

Der folgende Beitrag wurde zuerst von Stefan Wehrmeyer auf dem Blog von www.FragdenStaat.de veröffentlicht. So sieht es aus, das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption”. 40 Seiten lang und gerade im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehr interessant zu lesen. Stefan Wehrmeyer hat eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für die private Einsicht erhalten. Er hat es auch schon eingescannt und [...]

Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption?

Netzpolitik — Mon, 20 Feb 2012 09:51:01 GMT

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 11:00:32 GMT

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung.
Korte weiter:
“Auch wenn zehn weitere renommierte [...]

Verschwendung von Steuergeld bestrafen

Der Sozialticker — Thu, 19 Jan 2012 07:00:36 GMT

BdSt fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge
Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die Kernforderungen eines Gutachtens veröffentlicht, das bei Prof. Dr. Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht, in Auftrag gegeben wurde. In dem Gutachten werden Maßnahmen beschrieben, die eine wirkungsvolle Ahndung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung ermöglichen. „Die Veruntreuung [...]

Gutachten belegt: Pflege-Bürgerversicherung rechnet sich!

Der Sozialticker — Sat, 14 Jan 2012 12:00:27 GMT

“Dieses Ergebnis beweist, dass die Pflege-Bürgerversicherung nicht nur gerecht, sondern auch ohne zusätzliche Kosten umsetzbar ist”, begrüßt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das Resultat eines Gutachtens von Prof. Heinz Rothgang. „Die Pflege-Bürgerversicherung kann allen Bürgern eine ausreichende Absicherung gewährleisten und macht eine private Zusatzversicherung überflüssig“, erklärt Prof. Rothgang. „Während der Bundesgesundheitsminister seit Monaten kein Konzept [...]

Zensur des Verkehrsministeriums gegen Lärm-Gutachten ist eine Unverschämtheit

Der Sozialticker — Wed, 11 Jan 2012 06:00:18 GMT

“Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen Ergebnisse unterdrückt und damit dafür gesorgt werden, dass sie keinen Einfluss auf die Festlegungen der Flugrouten und des Flugbetriebs haben. Das ist eine Form der Zensur, die dem [...]

Gutachten bestätigt Gewerkschaftsposition: Leiharbeit auf Lufthansa-Maschinen nicht zulässig

Der Sozialticker — Sun, 08 Jan 2012 11:00:35 GMT

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben bezüglich des von der Lufthansa geplanten Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf Flügen vom Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zwei Gutachten in Auftrag gegeben, von denen eines bereits vorliegt.
Dieses Gutachten bestätigt die Position der beiden Gewerkschaften, dass die Lufthansa weder in Berlin noch an anderen Standorten Leiharbeiter [...]

Occupy Internet-Enquete?

Metablocker — Mon, 17 Oct 2011 19:16:16 GMT

Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist.

Die bereits mehrmals verschobene Abstimmung über die ausstehenden Zwischenberichte endete schließlich am Abend mit einem Unentschieden von 17:17 Stimmen bezüglich der Befürwortung von Handlungsempfehlungen wie einer staatlichen Festschreibung von Netzneutralität. Zugleich wurde aber auch ein Alternativtext seitens der Koalitionsmehrheit abgeschmettert - und zwar nur, weil das von der FDP berufene Enquete-Mitglied padeluun seinem Gewissen folgend und nicht nach Parteidisziplin abstimmte. Das führte am Ende dazu, dass sich keine Seite mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Datenschutz wurde dagegen erneut verschoben. Wieder einmal spielte sich ein blamables politisches Schauspiel insbesondere auf Seiten der Koalitionsmehrheit ab. Das zeigte sich gleich zu Beginn, als über die Vergabe neuer Gutachten diskutiert und abgestimmt worden war:

Antrag von der Fraktion DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens „Urheberrecht“ an Prof. Dr. Clement und iRights.info

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Sachverständigen: „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“ sowie „Netzneutralität und Beschäftigung“

Die Koalitionsmehrheit machte zum Entsetzen der Kommissionsmitglieder der Opposition von Anfang an deutlich, dass sie die Gutachten zu Netzneutralität und Urheberrecht nicht in Auftrag geben möchte und setzte dies mit 17:16 Stimmen durch. Zugleich zeigten sich die Vertreter der Regierungskoalition grundsätzlich offen für andere Gutachten, blieben jedoch eigene Vorschläge schuldig. Manuel Höferlin (FDP) gab den einheitlichen Tenor von CDU und FDP zu Protokoll, dass nämlich die Internet-Enquete nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung habe und man sehen müsse, ob die Steuergelder nicht sinnvoller eingesetzt werden sollten – zumal die Gutachten aus Zeitgründen nicht mehr angemessen in die Arbeit der Enquete einfließen könnten. Jens Koeppen (CDU) wiederum bekannte, dass ihm die eingereichten Exposés für die Gutachten inhaltlich nicht gefielen.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Jeanette Hofmann zeigte sich über die Entscheidung bestürzt und sah auch ihre eigene Arbeit in der von ihr betreuten Projektgruppe Urheberrecht nicht gewürdigt. Und Halina Wawzyniak (Linkspartei) äußerte politik-digital.de gegenüber, dass sich die Internet-Enquete mit der unglaublich langen Debatte über die Umsetzung des schon im Juli gefassten Beschlusses über die Vergabe von wissenschaftlichen Gutachten selbst lächerlich mache: „Der Koalition geht es also offenbar nicht um einen thematischen Informationsgewinn, sondern allein um ihr genehme Politik. Damit trägt die Koalition massiv zur Politik- und Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung bei.“ Wie in den vergangenen Sitzungen hätten CDU und FDP auch diesmal mit Geschäftsordnungs-Tricks und Verfahrensdebatten die Arbeit der Enquete-Kommission gelähmt.

Peter Tauber (CDU) forderte, die Erwartungshaltung an die Internet-Enquete etwas herunterzuschrauben und stellte selbstkritisch fest: „Teilweise leisten wir aber auch nicht unbedingt einen Beitrag durch die Art der Debatte.“ Er habe sich die meiste Zeit in der Projektgruppe "Netzneutralität" eingebracht und diese geleitet. Diese Arbeit sei nun mit dem Abschlussbericht und den damit verbundenen Handlungsempfehlungen bzw. Sondervoten abgeschlossen worden. Nun freue er sich vor allem auf die Arbeit in der Projektgruppe "Demokratie und Staat", in der er als normales Mitglied weiterarbeite, da es dort bereits jetzt eine rege Aktivität auf der Beteiligungsplattform "Adhocracy" und viele spannende inhaltliche Diskussionen gebe.

Fazit

Letztlich fallen die Beschlüsse jedoch in den Enquete-Sitzungen – dort wurde die Arbeit des Gremiums nicht nur deutlich ausgebremst, sondern teilweise auch ad absurdum geführt. Dass viele Bürger solcher Politik überdrüssig sind, zeigte sich nicht zuletzt beim Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo sie für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kämpfen will. Ein politisches Trauerspiel wie heute wird den Anliegen der Piraten weiteren Aufwind geben und die Politikverdrossenheit der Bürger nur weiter erhöhen.

Occupy Internet-Enquete?

Metablocker — Mon, 17 Oct 2011 19:16:16 GMT

(13. Sitzung der Internet-Enquete)

Vor allem das politische Gezerre und Taktieren haben die bisherige Arbeit der Internet-Enquete stark verzögert und den 18. Sachverständigen, den Bürger, in punkto Mitwirkung eingebremst. Zumal völlig in den Sternen steht, ob die im Endbericht stehenden Handlungsempfehlungen überhaupt politisch umgesetzt werden, worauf Kommissionsmitglied Markus Beckedahl von netzpolitik.org in einem Interview kurz vor der heutigen Sitzung des Gremiums zu Recht verwies. Dennoch gingen abermals die taktischen Spielchen und politischen Querelen weiter. So fragte sich das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) im Laufe der Sitzung treffend via Twitter, ob es denn schon eine Aktion #occupyenquete gäbe. politik-digital.de gegenüber sagte er, dass es leider zunächst wieder so losging, wie es vor der Sommerpause aufgehört hatte: „Mit der Aufkündigung von Absprachen durch die Regierungskoalition.“ Die bereits mehrmals verschobene Abstimmung über die ausstehenden Zwischenberichte endete schließlich am Abend mit einem Unentschieden von 17:17 Stimmen bezüglich der Befürwortung von Handlungsempfehlungen wie einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität. Zugleich wurde aber auch ein Alternativtext seitens der Koalitionsmehrheit abgeschmettert - und zwar nur, weil das von der FDP berufene Enquete-Mitglied padeluun seinem Gewissen folgend und nicht nach Parteidisziplin abstimmte. Das führte am Ende dazu, dass sich keine Seite mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Datenschutz wurde dagegen erneut verschoben. Wieder einmal spielte sich ein blamables politisches Schauspiel insbesondere auf Seiten der Koalitionsmehrheit ab. Das zeigte sich gleich zu Beginn, als über die Vergabe neuer Gutachten entschieden worden war:

Antrag von der Fraktion DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens „Urheberrecht“ an Prof. Dr. Clement und iRights.info

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Sachverständigen: „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“ sowie „Netzneutralität und Beschäftigung“

Aus Sicht von Lars Klingbeil sind die „Gutachten zur Netzneutralität und zum Urheberrecht, die einstimmig beschlossen wurden, kassiert worden, weil der Koalition die Gutachter nicht passen und sie offenbar Angst vor den Ergebnissen hatte.“ Auf die Frage, ob aus den Erfahrungen der bisherigen Enquete-Arbeit Schlussfolgerungen und Lehren gezogen wurden, um die Zusammenarbeit zu optimieren, erwiderte Klingbeil gegenüber politik-digital.de: „Nach der heutigen Sitzung muss man das mit einem Nein beantworten, weil immer noch Scheindebatten und gegenseitige Vorwürfe die inhaltlich wichtige Arbeit überlagern. Erfreulich ist, dass die Regierungsposition zur Netzneutralität keine Mehrheit in der Kommission gefunden hat.“ Peter Tauber (CDU) forderte, die Erwartungshaltung an die Internet-Enquete etwas herunterzuschrauben und stellte selbstkritisch fest: „Teilweise leisten wir aber auch nicht unbedingt einen Beitrag durch die Art der Debatte.“ Er habe sich die meiste Zeit in der Projektgruppe Netzneutralität eingebracht und diese geleitet. Diese Arbeit sei nun mit dem Abschlussbericht und den damit verbundenen Handlungsempfehlungen bzw. Sondervoten abgeschlossen worden. Nun freue er sich vor allem auf die Arbeit in der Projektgruppe Demokratie und Staat, in der er als normales Mitglied weiterarbeite, da es dort bereits jetzt eine rege Aktivität auf der Beteiligungsplattform Adhocracy und viele spannende inhaltliche Diskussionen gebe.

Fazit

Insbesondere im ersten Teil der Sitzung verstrickte sich die Kommission erneut in Verfahrensfragen – auf Kosten inhaltlicher Debatten. Und es drängt sich immer mehr die Frage auf, ob derlei Gremien und ihr bürokratischer Proporz überhaupt noch zeitgemäß und mit dem digitalen Zeitalter vereinbar sind. Eine ergebnisoffene und zielführende inhaltliche Debatte kam wieder einmal nicht zustande. Das mag in den Projektgruppen selbst zwar anders aussehen, da dort laut überwiegenden Aussagen der Enquete-Mitglieder zumeist sachlich und konstruktiv debattiert wird. Letztlich fallen die Beschlüsse jedoch in den Enquete-Sitzungen – dort wurde die Arbeit des Gremiums nicht nur deutlich ausgebremst, sondern teilweise auch ad absurdum geführt. Dass viele Bürger solcher Politik überdrüssig sind, zeigte sich nicht zuletzt beim Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo sie für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kämpfen will. Ein politisches Trauerspiel wie heute wird den Anliegen der Piraten weiteren Aufwind geben und die Politikverdrossenheit der Bürger nur weiter erhöhen.