blogs.demokratie24.de - Tag 'grundrecht' (RSS 2.0)

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Der Sozialticker — Wed, 25 Apr 2012 11:22:11 GMT

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum [...]

Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat “unakzeptable Folgen für die Grundrechte”

Netzpolitik — Tue, 24 Apr 2012 11:53:30 GMT

Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA “die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen” kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der [...]

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

Der Sozialticker — Wed, 11 Apr 2012 09:34:46 GMT

“Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe”, erklärt Katja Kipping zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Leistungskürzungen bei Hartz IV im Jahr 2011 gestiegen ist.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Im Jahr 2011 waren rund 42 [...]

Reaktionen auf die ACTA-Proteste

Netzpolitik — Mon, 13 Feb 2012 12:51:42 GMT

Hier mal nur eine kleine Zusammenfassung der letzten Tage rund um ACTA. Ich hab sicher ganz viel vergessen oder übersehen. Die EU-Kommission ist traurig, dass die ACTA-Debatte sich zu Grundrechten verschoben hat: Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass [...]

Reaktionen auf die ACTA-Proteste

Netzpolitik — Mon, 13 Feb 2012 12:51:42 GMT

Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt

Der Sozialticker — Sun, 05 Feb 2012 12:00:27 GMT

Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt.
»Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Verlinkungen machen das Netz [...]

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 11:00:32 GMT

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung.
Korte weiter:
“Auch wenn zehn weitere renommierte [...]

Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung

Netzpolitik — Wed, 07 Dec 2011 17:43:57 GMT

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen eingegangen ist. In der ersten Rede, die sie gestern bei der “2nd Annual European Data Protection and Privacy Conference” in Brüssel hielt, ging es um Datenschutz und transatlantische [...]

Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung

Netzpolitik — Wed, 07 Dec 2011 17:43:57 GMT

Streikrecht ist Menschenrecht

Der Sozialticker — Fri, 11 Nov 2011 10:00:29 GMT

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betrachtet die Festschreibung des Streikverbots in Einrichtungen des diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands als Verschärfung im Streit um die Gewährung demokratischer Grundrechte. “Die Entscheidung der EKD-Synode ist bedauerlich und wird viele Beschäftigte enttäuschen. Damit wird der Konflikt in vielen kirchlichen Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen um die Gewährung von Grundrechten weiter zugespitzt”, [...]

Eingriffe in Grundrechte der Beschäftigten verhindern

Der Sozialticker — Fri, 14 Oct 2011 11:00:54 GMT

Zur Initiative von 3000 Betriebsräten sowie dem Bericht des DGB zum geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz der Bundesregierung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Wir begrüßen die Initiative der Betriebsräte und des DGB. Es wird höchste Zeit, dass sich breiter Widerstand gegen Friedrichs geplanten Grundrechteabbau im Beschäftigungsverhältnis formiert. Der [...]

Warnmodelle, Urheberrechte und die Buchmesse

Netzpolitik — Tue, 11 Oct 2011 14:11:10 GMT

Es ist wieder Buchmesse in Frankfurt und die Urheberrechtslobby nutzt diesen Event selbstverständlich, um für eine schärfere Durchsetzung von Urheberrechten und damit einer Einschränkung von Grundrechten zu fordern. Zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse 2011 warnt Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorsteher des Börsenvereins, vor dem Internet und fordert “Regeln”: “Ich bin überzeugt: Bei der kriminellen [...]

Warnmodelle, Urheberrechte und die Buchmesse

Netzpolitik — Tue, 11 Oct 2011 14:11:10 GMT

Troika-Pläne für Griechenland verletzen EU-Verträge und Grundrechte

Der Sozialticker — Mon, 10 Oct 2011 09:00:23 GMT

“Nach all den harten und unsozialen Sparauflagen, die die Troika den Griechen aufgebürdet hat, geht sie nun an die Tarifautonomie”, sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin zu den Plänen der Troika, die griechischen Tarifverträge außer Kraft zu setzen:
„Die nationalen Tarifverträge sollen abgeschafft bzw. außer Kraft gesetzt werden. Dieser Angriff auf die Tarifautonomie muss [...]

Linke will Existenzsicherung von Stiefkindern im Gesetz verankern

Der Sozialticker — Wed, 28 Sep 2011 06:00:35 GMT

Berlin: (hib/CHE) Stiefkinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein gesetzliches garantiertes Grundrecht zur Wahrung ihres Existenzminimums erhalten. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (17/7029) vorgelegt, in dem sie konkret fordert, entsprechende Regelungen in das Zweite und Zwölfte Sozialgesetzbuch einzuführen. Dort soll festgeschrieben werden, dass das Einkommen und Vermögen der neuen [...]