blogs.demokratie24.de - Tag 'generalverdacht' (RSS 2.0)

Hartz IV: Wie Betrüger behandelt

Der Sozialticker — Mon, 06 Sep 2010 16:04:42 GMT

Generalverdacht des Betruges: „Da kontrollieren wir doch lieber gleich alle“, erwähnt Brigitte Vallenthin einen Hartz IV-Amts-Chef in ihrem soeben erschienenen Buch mit Zitaten von u.a. Angela Merkel, Heiner Geißler, Peter Schaar, Gertrud Höhler, Peter Ustinov
„Die private Wohnung ist geschützt – ganz offensichtlich aber nicht die von Hartz IV-Betroffenen,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber [...]

Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?

Netzpolitik — Mon, 14 Dec 2009 19:18:53 GMT

Die Deutschlandfunk-Sendung “Hintergrund” hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht?
Die Proteste in der Bevölkerung mehren sich. Ihr Ziel: die Vorratsdatenspeicherung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ironie der Geschichte: Die einstigen Gegner sitzen nun in der Regierung – und damit auf der Verteidigungsbank.
Das Transcript ist [...]

Betreuungsgeld - Generalverdacht gegenüber Familien ist verantwortungslos

Der Sozialticker — Fri, 30 Oct 2009 08:00:30 GMT

Angesichts der jüngsten Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds zeigt sich der Deutsche Familienverband erschüttert darüber, wie verantwortungslos mit der Grundlage unserer Gemeinschaft umgegangen und wie das Grundgesetz missachtet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass die Erstverantwortung für die Erziehung und Betreuung der Kinder bei ihren Eltern liegt.
Der Staat muss die Voraussetzungen dafür schaffen, [...]

Generalverdacht – Freiheit statt Angst

Netzpolitik — Wed, 09 Sep 2009 17:25:10 GMT

Das Bielefelder Musikprojekt Elektroeichkater (um MichAl und padeluun) hat gerade noch rechtzeitig zur Demo “Freiheit statt Angst” den Song “Generalverdacht – Freiheit statt Angst” vorgelegt. Frei zum Download.
Hier ist die MP3.
Habt Ihr schon alle über die “Freiheit statt Angst” – Demonstration am Samstag in Berlin gebloggt? Wenn nicht, ist jetzt der passende Zeitpunkt dazu [...]

NRW Jusos gegen Videoüberwachung von Schulen und öffentlichen Plätzen

Jusos Minden-Lübbecke — Sat, 24 Jan 2009 23:46:32 GMT

Die NRW Jusos lehnen den CDU-Vorschlag zur flächendeckenden Videoüberwachung ab und kritisieren den Generalverdacht gegen alle Jugendliche. Nur ein geringer Teil der Jugendlichen begeht tatsächlich Straftaten.
Die CDU in NRW verwechselt wieder einmal Ursache und Wirkung. Anstatt Schulhöfe mit Kameras zu überwachen, täte die CDU gut daran, vor Ort mehr Finanzmittel in die Sanierung und Modernisierung [...]

Bundessozialgericht stellt Hartz IV Bezieher unter Generalverdacht

Der Sozialticker — Sat, 20 Sep 2008 09:28:52 GMT

Bonn/Kassel – Die heutige Entscheidung, wonach Hartz IV-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, ist beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf heftige Kritik gestoßen.
Dazu erklärt der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
»Damit hat das Bundessozialgericht amtlich besiegelt, dass Hartz IV-Bezieher per se unter dem Generalverdacht des Missbrauchs stehen. Die obersten Richter [...]

Sofortige Erhöhung von Hartz IV statt Krankheitstests

Der Sozialticker — Tue, 09 Sep 2008 01:03:15 GMT

Statt Langzeiterwerbslose, die sich krankschreiben lassen, unter Generalverdacht zu stellen, sollte Olaf Scholz sich besser für eine sofortige Erhöhung der Regelleistungen einsetzen, damit die Betroffenen ausreichend für ihre Gesundheit vorsorgen können. Das wäre eine soziale Politik, die diesen Namen auch verdient, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, zur Forderung des Bundesarbeitsministers [...]

Alle unter Generalverdacht

Der Sozialticker — Sun, 11 Nov 2007 11:25:12 GMT

Zur Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:
“Die große Koalition stellt mit der heutigen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Der bewusste Verfassungsbruch zeigt, dass Bürgerrechte in der großen Koalition kein schützenswertes Gut sind. Bei [...]

Frontal21: Bürger unter Generalverdacht

Netzpolitik — Tue, 30 Oct 2007 22:05:47 GMT

Frontal21 berichtete heute über die Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht.
E-Mails, SMS, Telefonate - nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt.

Findet sich hier [...]

Muslime nicht unter Generalverdacht stellen

Der Sozialticker — Sat, 08 Sep 2007 09:35:54 GMT

Zu Äußerungen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), wonach künftig möglichst jeder Mensch, der zum islamischen Glauben übertritt, kontrolliert werden soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:
Dass erneut islamistische Terroristen Anschläge in Deutschland verüben wollten, ist schlimm und sollte uns alle zum Nachdenken anregen. Wenn das allerdings so [...]

Bewährtes Steuerrecht wird auf den Kopf gestellt

Der Sozialticker — Sun, 15 Jul 2007 08:22:09 GMT

Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung sollen alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Zudem wird der Willkür von Finanzbeamten Tür und Tor geöffnet. Auslöser für die Kritik ist der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2008 aus dem Bundesfinanzministerium. Jahrelang waren die Steuerzahler darauf eingestellt, dass Finanzbehörden die Anerkennung von [...]

Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht

Der Sozialticker — Sun, 10 Jun 2007 09:26:50 GMT

Bundesinnenminister Schäuble will laut “Spiegel” die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland erfassen und speichern, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Damit werden alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und [...]

Review: Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht

Netzpolitik — Wed, 21 Mar 2007 14:30:26 GMT

Gestern Abend gab es die Diskussion “Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?” in Berlin. Ich war nicht da, aber hier sind einige Berichte aus dem Netz dazu.
Heise: SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall.
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger “Staat surft mit” keinen Zweifel an [...]

Diskussion: Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?

Netzpolitik — Wed, 14 Mar 2007 08:39:42 GMT

Mal wieder eine Diskussion in Berlin: Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?
Die dpa-Tochter news aktuell und der BundesverbandDeutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus diskutieren über das Thema “Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht ?”. Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus der [...]