blogs.demokratie24.de - Tag 'ften' (RSS 2.0)

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Der Sozialticker — Mon, 30 Jan 2012 07:00:03 GMT

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:
Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. Gelangensbestätigung - schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist enorm wichtig, sie darf aber nicht zulasten der unbescholtenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Grundsätzlich brauchen [...]

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 10:00:51 GMT

EU ruft zu Sofortmaßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf

Der Sozialticker — Wed, 21 Dec 2011 12:30:46 GMT

Vor dem Hintergrund der mit 21 % anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa setzt sich die Kommission dafür ein, dass die Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmervertretungen und die Wirtschaft entschlossen und mit vereinten Kräften gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen. Im Rahmen der von der Kommission verabschiedeten neuen Initiative „Chancen für junge Menschen“ werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, frühzeitige Schulabgänge [...]

Gründungszuschuss hat sich aus Sicht der Arbeitsvermittler bewährt

Der Sozialticker — Sat, 05 Nov 2011 12:00:00 GMT

Aus Sicht von Arbeitsvermittlern und Führungskräften in den Agenturen für Arbeit hat sich der Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer bewährt. Die Voraussetzungen für dessen Vergabe seien klar formuliert und leicht überprüfbar. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
Der Gründungszuschuss unterstützt Arbeitslose finanziell beim Wechsel in die Selbstständigkeit. Er löste im [...]

Die Verbraucherkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken

Der Sozialticker — Mon, 03 Oct 2011 08:00:42 GMT

Aigner und Billen: Neuer Online-Materialkompass hilft Lehrkräften im Unterricht
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, haben eine stärkere Vermittlung von Verbraucherkompetenz an deutschen Schulen gefordert. “Jeder Verbraucher steht heute einer nie gekannten Fülle und Vielfalt von Waren und Dienstleistungen gegenüber. Vielen Kindern und Jugendlichen fehlt aber das nötige Rüstzeug, um [...]

Bedarf an Fachkräften

Der Sozialticker — Wed, 20 Jul 2011 06:00:20 GMT

Angesichts der aktuellen Berichterstattung in den Medien tritt die Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Eindruck entgegen, der zunehmende Bedarf an Fachkräften solle vor allem durch das Anwerben von Arbeitnehmern im Ausland gedeckt werden. Die BA hat immer betont, dass sie bei der Bekämpfung des aufkommenden Fachkräftemangels eine Doppelstrategie verfolgt: Aktivierung des inländischen Potenzials und gezielte [...]

Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen

Der Sozialticker — Tue, 19 Jul 2011 06:00:21 GMT

Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unter Abweichung von der Auffassung des Hessischen Landesssozialgerichts (Az.: L 1 KR 90/09) in einem heute veröffentlichen Urteil [...]

Einsatz von Lehrkräften auf Zeit ist mitbestimmungspflichtig

Der Sozialticker — Sun, 26 Dec 2010 11:25:30 GMT

Der Einsatz von „Lehrkräften auf Zeit“ an Berliner Schulen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin generell mitbestimmungspflichtig.
Das Land Berlin schloss 2009 einen Vertrag mit einer gemeinnützigen GmbH mit dem Ziel, Hochschulabsolventinnen und –absolventen für einen zweijährigen Einsatz als „Lehrkräfte auf Zeit“ (sog. Fellows) in Haupt-, Real- oder Gesamtschulen in sozialen Brennpunkten in Berlin zu [...]

Demografischer Wandel: Engpässe beim Pflegepersonal werden zunehmen

Der Sozialticker — Tue, 07 Dec 2010 11:00:51 GMT

Der demografische Wandel wird zu einem Personalmangel bei Pflegekräften führen: Im Jahr 2025 werden rund 152 000 Beschäftigte in Pflegeberufen fehlen, um die dann zu erwartende Zahl an Krankenhauspatientinnen und -patienten und Pflegebedürftigen versorgen zu können. Dies zeigen Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB).
Umgerechnet auf die volle tarifliche Arbeitszeit entspricht [...]

Grüne wollen Fachkräfte-Einwanderung durch ein Punktesystem regeln

Der Sozialticker — Wed, 01 Dec 2010 10:00:35 GMT

Berlin: (hib/STO/MPI) Die Einwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch ein Punktesystem geregelt werden. In einem Antrag (17/3862) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ”baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für die Fachkräfte-Einwanderung ein Auswahlverfahren mit Punktesystem einführt“.
In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass die demografische [...]

Schimmel trotz Lüften – hohe Mietminderung möglich

Der Sozialticker — Fri, 08 Oct 2010 11:00:06 GMT

München/Berlin (DAV). Um Schimmelbildung zu verhindern, müssen Mieter die Wohnung ausreichend lüften. Eine Mietminderung ist dann möglich, wenn die Schimmelbildung nur durch ständiges Lüften vermieden werden kann. Ein Dauerlüften entspricht aber nicht einer normalen Wohnnutzung, entschied das Amtsgericht München am 11. Juni 2010 (AZ: 412 C 11503/09). In einzelnen Fällen kann sogar eine Minderung von [...]

Mehr Qualifizierung von Fachkräften in Deutschland gefordert

Der Sozialticker — Thu, 09 Sep 2010 06:00:04 GMT

Der zunehmende Mangel an Fachkräften in Deutschland wird nicht nur von den Betrieben beklagt, auch der neue OECD-Bericht bestätigt diese Entwicklung. „Der Deutsche Familien-verband fordert eine schlüssige Strategie gegen den Fachkräftemangel“ so der Vizepräsi-dent des Verbandes Uto R. Bonde.
Die Notwendigkeit nach mehr Förderung von Ausbildung – auch für Menschen mit Einschränkungen - und [...]

Regierung: Unternehmen sind frei bei der Wahl ihres Personals

Der Sozialticker — Thu, 09 Sep 2010 05:30:30 GMT

Berlin: (hib/JMM/BOB) Unternehmen steht es in Deutschland grundsätzlich frei zu entscheiden, mit welchem Personal sie ihre unternehmerischen Ziele verfolgen.
Dies gelte auch für den Einsatz von Zeitarbeitskräften, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2789) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2718). Voraussetzung sei die Beachtung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die AMBAU Personalservice GmbH in Cuxhaven, auf [...]

Jochen Schulte: Vergabegesetz nicht länger blockieren!

SPD Putbus — Mon, 02 Aug 2010 14:26:19 GMT

CDU-Fraktion endlich auch für angemessene Bezahlung von Arbeitskräften
Schwerin - Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, den Fachkräftebedarf aus Arbeitslosen im eigenen Land zu decken, anstatt Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu fördern, sagte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat insofern Recht, wenn er sagt, dass Zuwanderung keine Perspektive für M-V ist. Denn unser Bundesland [...]

‘Lockatmosphäre’ für ausländische Fachkräfte

Der Sozialticker — Sat, 31 Jul 2010 09:00:56 GMT

Zu den Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für Erleichterungen beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland nach Deutschland, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:
Statt einer “Lockprämie” brauchen wir eine “Lockatmosphäre” für ausländische Fachkräfte. Kluge Köpfe achten bei der Einwanderung nicht nur auf die Bezahlung, sondern auch auf die gesellschaftliche Atmosphäre. Sie wollen [...]