blogs.demokratie24.de - Tag 'finanzministerium' (RSS 2.0)

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Der Sozialticker — Mon, 30 Jan 2012 07:00:03 GMT

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:
Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. Gelangensbestätigung - schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist enorm wichtig, sie darf aber nicht zulasten der unbescholtenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Grundsätzlich brauchen [...]

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 10:00:51 GMT

Brandenburg verstärkt Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Beschaffung von Kr

Der Sozialticker — Fri, 06 Jan 2012 06:00:28 GMT

Finanzministerium legt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Brandenburg neues Bürgschaftsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen auf
Zum 1. Januar 2012 hat die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH, unterstützt durch das Ministerium der Finanzen, ein neues „Landesbürgschaftsprogramm für den Mittelstand“ gestartet. Dieses ergänzt die bereits bestehenden Bürgschaftsprogramme und ist speziell auf kleine und mittlere Unternehmen in der Mark ausgerichtet. Wie [...]

Im Bundestag notiert: Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Finanzministeriums

Der Sozialticker — Wed, 26 Oct 2011 07:00:38 GMT

Berlin: (hib/HLE) Im Bundesfinanzministerium wurden im vergangenen Jahr 92 angemeldete und 79 genehmigte Nebentätigkeiten registriert. Damit hat sich die Zahl der genehmigten Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Finanzministeriums im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/7298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5983) hervor.

Rente mit 69 - Der Regierungssprecher dementiert

Der Sozialticker — Tue, 13 Sep 2011 09:00:56 GMT

Erst spricht ein Sprecher des Finanzministeriums von einem “Tragfähigkeitsbericht” in dem “allgemein bekannte Möglichkeiten” zur Schließung künftiger Finanzierungslücken aufgezeigt werden - und die WELT druckt die Schlagzeile:
“Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen”
Während der FOCUS erfahren haben will, die Überlegungen zur Rentenkürzung, denn um etwas anderes handelt es sich nicht, stünden im Zusammenhang mit der Finanz- [...]

Skandal bei Hartz IV-Berechnung: Ist der 364 €-Regelsatz Zufall oder Lüge, Frau von der Leyen?

Der Sozialticker — Tue, 28 Sep 2010 10:41:04 GMT

Hartz4-Plattform erwartet konkrete Antwort auf die vom Kölner „Express“ gestellte Frage ans Arbeits- und Finanzministerium
„Die Regelsatz-Manipulation des Bundesarbeitsministeriums nimmt immer dreistere Formen an“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest.
„Inzwischen heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium: die Deckungsgleichheit der Vorgaben des Finanzministeriums aus dem Jahre 2008 mit dem nun angeblich errechneten Hartz IV-Satz von [...]

Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe

Netzpolitik — Wed, 03 Feb 2010 18:52:07 GMT

Inoffiziell war es schon eine Woche bekannt, offiziell wurde es heute: Wir haben eine Bundes-CIO. Nachdem der bisherige Staatsekretär im Innenministerium und gleichzeitiger Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ins Finanzministerium gewechselt ist, wurde heute Cornelia Rogall-Grothe vom Bundeskabinett zur Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO ernannt. Cornelia Rogall-Grothe war vorher Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht sowie Völker- und Europarecht im [...]

Skandal: Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab

Der Sozialticker — Fri, 08 Jan 2010 12:00:18 GMT

Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln
Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.
“Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, [...]

Pädagogen im Finanzministerium

Metablocker — Wed, 16 Jul 2008 16:22:02 GMT

Der Bürger zahlt Steuern und der Staat kommt damit seinen Pflichten nach. Dass dieser Zusammenhang so funktioniert, will das Bundesministerium der Finanzen mit dem Staun-Oh!-Maten beweisen.

In den kann man oben verschiedene Geldsummen hinein werfen, er ruckelt ein wenig und aus den drei Löchern „Bund“, „Land“ und „Kommune“ kommen verschieden große Bälle heraus. Auf diesen stehen dann Dinge wie „32 Euro Polizeikelle“ geschrieben. Ein vierter Ball – und hier wird der Staun-Oh!-Mat kritisch – beschreibt die Zinslast, die immer ein Sechstel des eingeworfenen Betrages zählt.

Der Steuerzahler bekommt also auf spielerische Weise beigebracht, dass man große Summen in eine Blackbox wirft, damit sie zerteilt und leicht dezimiert unten wieder hinaus kommen. Wenn das mal kein Grund ist, das Geld aus der Schweiz heim zu holen!

Finanzministerium will Arbeitszwang bei Hartz IV - Gefährliche Nähe zu längst überwundenen Theorien

Der Sozialticker — Sat, 31 May 2008 05:56:06 GMT

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, Hartz IV-Bezieher sollen mit einer Arbeitspflicht energisch zur Jobsuche im »Hungerlohnbereich« angehalten werden, gefährliche Nähe zu längst überwunden geglaubten Wissenschaftstheorien vorgeworfen. Das derartige Vorschläge ausgerechnet in einem SPD geführten Ministerium formuliert werden, sei erschreckend und zeige nur zu deutlich, welchen eigentlichen Interessen Teile [...]

Kurzsichtiges Finanzministerium

Der Sozialticker — Wed, 06 Feb 2008 10:02:04 GMT

“Wenn es darum geht, wirtschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen, will Bundesfinanzminister Steinbrück plötzlich nichts von der >>Globalisierung<< wissen,” kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, die Aussagen aus dem Finanzministerium, das weiterhin keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Konjunkturprogramm sieht.
Oskar Lafontaine weiter: „Anstatt die Weltkonjunktur gemeinsam mit den USA zu stützen, beruft sich das Finanzministerium [...]

“In welchem Land dieser Erde muss sich ein Einwohner noch seine Ausreise genehmigen lassen?”

Das rote Blog — Wed, 09 Jan 2008 13:28:33 GMT

Die Antwort von Redblog:
In den USA! Wer zum Beispiel als US-AmerikanerIn nach Kuba will, muss dies beim Finanzministerium (sic!) beantragen. Die meisten Anträge werden abgelehnt. Darf man doch reisen, gibt es extreme Auflagen. Reist man ohne Genehmigung und wird erwischt, zahlt man ordentlich Strafe oder geht gar in den Knast.

Finanzministerium blockt

LobbyControl — Thu, 20 Dec 2007 15:53:28 GMT

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unsere Anfrage zur Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung bei der Unternehmenssteuerreform endgültig abgelehnt. Wir hatten im April auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Unterlagen angefordert und gegen einen ersten ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt. Die Begründung: die Anfrage sei zu aufwändig und betreffe zudem den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, über den das Ministerium [...]

Finanzministerium verweigert Transparenz

LobbyControl — Fri, 17 Aug 2007 10:54:53 GMT

Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft darüber, welche Denkfabriken und Lobbygruppen bei der Unternehmenssteuerreform eingebunden waren. Wir hatten Ende April eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestartet – jetzt kam die Antwort, dass das Finanzministerium die Anfrage komplett ablehnt. Transparenz ist offensichtlich nicht erwünscht.
Als Begründung verweist das Ministerium auf den notwendigen Schutz des „Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung“. [...]

Aktion ?Lobbyisten in die Sommerpause?!?

Netzpolitik — Thu, 26 Jul 2007 11:15:48 GMT

Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet.

Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung:
1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden.
2) Offenlegung aller Informationen! Noch immer sind [...]