blogs.demokratie24.de - Tag 'europawahl' (RSS 2.0)

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Der Sozialticker — Thu, 10 Nov 2011 06:00:05 GMT

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt. [...]

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Netzpolitik — Wed, 09 Nov 2011 09:12:56 GMT

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten, dass die Piraten Sitze erhalten, auch wenn sie unter 5% liegen. Oder Koch-Mehrin mit der FDP wieder reinkommt. Begründet wird die Entscheidung wohl mit fehlender Chancengleichheit. Die letzte [...]

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Netzpolitik — Wed, 09 Nov 2011 09:12:56 GMT

Koch-Mehrin: Das liberale Deutschland

FDP BW — Thu, 01 Oct 2009 16:33:02 GMT

Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Vizepräsidentin des Europaparlaments schreibt in ihrem Blog zum Wahlausgang in Deutschland:
“Sonntag war ein großer Tag für die Bundesrepublik Deutschland: Unser Land ist liberal geworden. Die Eckdaten dieser Liberalisierung kann man nicht anders als historisch bezeichnen: Die FDP erzielt mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer [...]

Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2009

Björn Hinrichs — Sun, 28 Jun 2009 19:30:53 GMT

Unter dem Titel “WIR HABEN DIE KRAFT – Gemeinsam für unser Land. Regierungsprogramm 2009 – 2013″, hat die CDU/CSU das aktuelle Wahlprogramm, bzw. Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 veröffentlicht.
Hier geht es zum Download.

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Wir haben die Europawahl gerockt!

Jung I Grün I Stachelig — Wed, 24 Jun 2009 18:13:51 GMT

“Deutschlandpakt”: Molau stellt(e) Bündnis offen in Frage

NPD-Blog — Mon, 22 Jun 2009 22:03:33 GMT

Die NPD hat jüngst den Deutschlandpakt mit der DVU offen in Frage gestellt. Parteichef Udo Voigt warf der Volksunion insbesondere vor, nicht genug für einen Erfolg bei der Europawahl getan zu haben. Die DVU befindet sich somit weiter in der Defensive, von DVU-Pressesprecher Andreas Molau hört man kaum noch etwas, seine Vodcasts bei “gresamtrechts.tk” gibt [...]

Internetzensurgesetz – einer Partei anzugehören heißt nicht mit allem einverstanden zu sein

SPD Rerik Salzhaff Kroepelin — Thu, 18 Jun 2009 21:48:50 GMT

Manch einer erinnert sich noch an den ewig langen Wahlzettel zur Europawahl. 31 Parteien bewarben sich in Mecklenburg-Vorpommern um die Stimmen. In den Wochen vor der Wahl gab es im Fernsehen manch obskuren Werbespot. Manchen der dort vertretenen Positionen konnte ich teilen. Doch ich war zu keinem Zeitpunkt in der Gefahr, meine Stimme woanders, als [...]

Rechtsextremismus in Europa - Was können Regierungen, Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft tun

NPD-Blog — Tue, 16 Jun 2009 22:01:26 GMT

Pünktlich zur Auswertung der rechtsextremen Wahlerfolge in vielen Ländern bei den Europawahlen hat die Bertelsmann Stiftung nun ein Grundlagenwerk zum Thema Rechtsextremismus in Europa vorgelegt. Wie gehen europäische Länder mit dem Phänomen des Rechtsextremismus um? Was können sie voneinander lernen?
Von Timo Reinfrank
»Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe« informiert über die radikale Rechte in [...]

Die Rede auf die wir alle heute warten…

Websozis — Sun, 14 Jun 2009 09:10:02 GMT

Frank-Walter redet nun.
“Der letzte Sonntag war kein guter Tag, war Mist.”
“Europawahl ist das eine, Bundestagswahl ist ganz war anderes. Das Ding ist offen. Wir werden es offen halten und am Ende gewinnen.”
“Ihr Motto bei der Union das lautet abwarten, abgucken und dann draufsetzen.” – zum nicht vorhanden Programmentwurf der Unionsparteien

Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag

Netzpolitik — Thu, 11 Jun 2009 16:33:22 GMT

Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte. Dieser wurde von einigen Seiten ehr Netz-kompetenteren Menschen recht kurzfristig [...]

Das Wahl-Echo

tagesschau — Thu, 11 Jun 2009 14:55:48 GMT

Normalerweise erscheint unser Deutschlandtrend immer am ersten Donnerstag im Monat, es sei denn der fällt auf Neujahr. Im Juni haben wir uns anders entschieden. Letzten Donnerstag hätten wir genau drei Tage vor der Europawahl gelegen. Zwar gibt es kein Gesetz, dass Veröffentlichungen so kurz vor der Wahl verbietet. Und auch die Selbstverpflichtung von ARD und [...]

NPD-Chef Voigt kündigt Ende des “Deutschlandpakts” mit der DVU an

NPD-Blog — Wed, 10 Jun 2009 21:15:33 GMT

Nach den Kommunal- und Europawahl erhöht die NPD den Druck auf die DVU weiter. Während die NPD Dutzende Mandate gewinnen konnte und sich in einigen Regionen weiter stabilisiert hat, fuhr die DVU mit 0,4 Prozent ein äußerst mageres Ergebnis ein. Zudem geriert sich die DVU unter der neuen Führung Matthias Faust und Andreas Molau als [...]

Der Tagesspiegel und die Europawahl

Netzpolitik — Wed, 10 Jun 2009 17:22:10 GMT

Mit dem Tagesspiegel kann man derzeit wieder viel Spass haben. Erstmal versuchte sich Joachim Huber an einem Text über die Piratenpartei. Dabei hatte er aber offensichtlich vorher vergessen, sich mit dem Parteiprogramm zu beschäftigen und fabuliert etwas über das kostenlose Internet. Felix Schwenzel kommentiert das passend auf Wirres.net: joachim huber bellt das internet an.

Und heute [...]

Dossier: Rechtsaußenparteien in Europa

NPD-Blog — Wed, 10 Jun 2009 09:44:27 GMT

Europaweit sind in den letzten Jahren neue Parteien am rechten Rand entstanden, die sich weniger extremistisch geben, sondern volksnah und populär. Ein Überblick im Umfeld der Europawahlen 2009 gibt die Bundeszentrale für politische Bildung in einem neuen Dossier. Zur Einleitung heißt es:

Europaskepsis und Islamfeindlichkeit verbinden eine bunte Mischung von Rechtsaußenparteien in Europa. Zum Spektrum gehören [...]