http://blogs.demokratie24.de/thema/story/europaparlament/ de blogs.demokratie24.de Fri, 11 May 2012 15:11:12 GMT blogs.demokratie24.de 2012-05-11T15:11:12Z de blogs.demokratie24.de http://netzpolitik.org/2012/interessenkonflikt-europaabgeordneter-ist-gleichzeitig-anwalt-fur-patente-und-urheberrecht/ Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann. Fri, 11 May 2012 15:11:12 GMT http://netzpolitik.org/2012/interessenkonflikt-europaabgeordneter-ist-gleichzeitig-anwalt-fur-patente-und-urheberrecht/ Netzpolitik 2012-05-11T15:11:12Z https://netzpolitik.org/2012/interessenkonflikt-europaabgeordneter-ist-gleichzeitig-anwalt-fur-patente-und-urheberrecht/ Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann. Fri, 11 May 2012 15:11:12 GMT https://netzpolitik.org/2012/interessenkonflikt-europaabgeordneter-ist-gleichzeitig-anwalt-fur-patente-und-urheberrecht/ Netzpolitik 2012-05-11T15:11:12Z http://netzpolitik.org/2012/eu-liberale-gegen-acta/ Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird. #Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit [...] Tue, 24 Apr 2012 16:37:54 GMT http://netzpolitik.org/2012/eu-liberale-gegen-acta/ Netzpolitik 2012-04-24T16:37:54Z https://netzpolitik.org/2012/eu-liberale-gegen-acta/ Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird. #Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit [...] Tue, 24 Apr 2012 16:37:54 GMT https://netzpolitik.org/2012/eu-liberale-gegen-acta/ Netzpolitik 2012-04-24T16:37:54Z https://netzpolitik.org/2012/acta-abstimmung-im-europaparlament-am-2-juli/ Es gibt jetzt ein voraussichtliches Datum für die erste Lesung und damit Abstimmung im Europaparlament über das ACTA-Abkommen: Dies soll am Montag, den 2. Juli erfolgen, zumindest sagt das dieses Dokument. Der Montag ist aber Straßburg-Montag und dort reisen Abgeordnete und Mitarbeiter immer erst an. Mit einer Abstimmung ist also eher im Verlauf der Woche [...] Thu, 19 Apr 2012 19:22:43 GMT https://netzpolitik.org/2012/acta-abstimmung-im-europaparlament-am-2-juli/ Netzpolitik 2012-04-19T19:22:43Z http://netzpolitik.org/2012/acta-abstimmung-im-europaparlament-am-2-juli/ Es gibt jetzt ein voraussichtliches Datum für die erste Lesung und damit Abstimmung im Europaparlament über das ACTA-Abkommen: Dies soll am Montag, den 2. Juli erfolgen, zumindest sagt das dieses Dokument. Der Montag ist aber Straßburg-Montag und dort reisen Abgeordnete und Mitarbeiter immer erst an. Mit einer Abstimmung ist also eher im Verlauf der Woche [...] Thu, 19 Apr 2012 19:22:43 GMT http://netzpolitik.org/2012/acta-abstimmung-im-europaparlament-am-2-juli/ Netzpolitik 2012-04-19T19:22:43Z http://netzpolitik.org/2012/aus-dem-druck-wie-das-internet-funktioniert/ Vor zwei Monaten hatten der Digitale Gesellschaft e.V. die Broschüre “Wie funktioniert das Internet”(PDF) ins Netz gestellt. Wir hatten damals angeboten, die Broschüre irgendwie an alle Abgeordneten im Europaparlament (natürlich nur die deutschsprachigen), im Bundestag und den 16 Landtagen zu verschicken, wenn uns die Druckkosten refinanziert werden. Das hatte geklappt und nach einer Korrekturphase, einigen [...] Mon, 16 Apr 2012 13:44:53 GMT http://netzpolitik.org/2012/aus-dem-druck-wie-das-internet-funktioniert/ Netzpolitik 2012-04-16T13:44:53Z https://netzpolitik.org/2012/aus-dem-druck-wie-das-internet-funktioniert/ Vor zwei Monaten hatten der Digitale Gesellschaft e.V. die Broschüre “Wie funktioniert das Internet”(PDF) ins Netz gestellt. Wir hatten damals angeboten, die Broschüre irgendwie an alle Abgeordneten im Europaparlament (natürlich nur die deutschsprachigen), im Bundestag und den 16 Landtagen zu verschicken, wenn uns die Druckkosten refinanziert werden. Das hatte geklappt und nach einer Korrekturphase, einigen [...] Mon, 16 Apr 2012 13:44:53 GMT https://netzpolitik.org/2012/aus-dem-druck-wie-das-internet-funktioniert/ Netzpolitik 2012-04-16T13:44:53Z http://netzpolitik.org/2012/acta-anhorungen-im-europaparlament/ Huete und Morgen finden im Europaparlament verschiedene Anhörungen zu ACTA statt. Zwei davon werden auch gestreamt. Die beiden Europaabgeordneten Marietje Schaake (ALDE) und Ivailo Kalfin (S&D) laden heute zwischen 13:00 – 15:00 Uhr zu einem Stakeholder-Meeting ein, wo neben Vertretern von Amnesty International, ACCESS, Oxfam, Article19, Health Action International, Reporters Without Borders, Consumer Rights groups, [...] Wed, 11 Apr 2012 10:59:59 GMT http://netzpolitik.org/2012/acta-anhorungen-im-europaparlament/ Netzpolitik 2012-04-11T10:59:59Z https://netzpolitik.org/2012/acta-anhorungen-im-europaparlament/ Heute und Morgen finden im Europaparlament verschiedene Anhörungen zu ACTA statt. Zwei davon werden auch gestreamt. Die beiden Europaabgeordneten Marietje Schaake (ALDE) und Ivailo Kalfin (S&D) laden heute zwischen 13:00 – 15:00 Uhr zu einem Stakeholder-Meeting ein, wo neben Vertretern von Amnesty International, ACCESS, Oxfam, Article19, Health Action International, Reporters Without Borders, Consumer Rights groups, [...] Wed, 11 Apr 2012 10:59:59 GMT https://netzpolitik.org/2012/acta-anhorungen-im-europaparlament/ Netzpolitik 2012-04-11T10:59:59Z http://netzpolitik.org/2012/internationaler-aktionstag-gegen-acta-am-9-juni-2012/ Mitte Juni könnte das EU-Parlament über ACTA entscheiden. Für den 9. Juni wurde jetzt ein neuer internationaler Aktionstag angekündigt. Ein erstes Mobilisierungs-Video wurde uns zugeschickt. Mitte Juni wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen werden wir mit einem internationalen Aktionstag und Großdemonstrationen am Samstag, den 9. Juni noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen [...] Wed, 04 Apr 2012 14:54:24 GMT http://netzpolitik.org/2012/internationaler-aktionstag-gegen-acta-am-9-juni-2012/ Netzpolitik 2012-04-04T14:54:24Z https://netzpolitik.org/2012/internationaler-aktionstag-gegen-acta-am-9-juni-2012/ Mitte Juni könnte das EU-Parlament über ACTA entscheiden. Für den 9. Juni wurde jetzt ein neuer internationaler Aktionstag angekündigt. Ein erstes Mobilisierungs-Video wurde uns zugeschickt. Mitte Juni wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen werden wir mit einem internationalen Aktionstag und Großdemonstrationen am Samstag, den 9. Juni noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen [...] Wed, 04 Apr 2012 14:54:24 GMT https://netzpolitik.org/2012/internationaler-aktionstag-gegen-acta-am-9-juni-2012/ Netzpolitik 2012-04-04T14:54:24Z http://netzpolitik.org/2012/kontaktiert-jetzt-eure-europaabgeordneten-und-stoppt-das-fluggastdatenabkommen/ Nächste Woche gibt es im Europaparlament voraussichtlich eine erste Richtungsentscheidung, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Bei dem Abkommen geht es um eine umfangreiche 15-jährige Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte – also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig! Das Abkommen steht aktuell jedoch auf [...] Mon, 12 Mar 2012 12:25:28 GMT http://netzpolitik.org/2012/kontaktiert-jetzt-eure-europaabgeordneten-und-stoppt-das-fluggastdatenabkommen/ Netzpolitik 2012-03-12T12:25:28Z https://netzpolitik.org/2012/kontaktiert-jetzt-eure-europaabgeordneten-und-stoppt-das-fluggastdatenabkommen/ Nächste Woche gibt es im Europaparlament voraussichtlich eine erste Richtungsentscheidung, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Bei dem Abkommen geht es um eine umfangreiche 15-jährige Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte – also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig! Das Abkommen steht aktuell jedoch auf [...] Mon, 12 Mar 2012 12:25:28 GMT https://netzpolitik.org/2012/kontaktiert-jetzt-eure-europaabgeordneten-und-stoppt-das-fluggastdatenabkommen/ Netzpolitik 2012-03-12T12:25:28Z http://netzpolitik.org/2011/%e2%80%9cself%e2%80%9d-regulation-should-online-companies-police-the-internet/ Heute findet zwischen 15- 18:00 Uhr im Europaparlament die Veranstaltung “Self”-regulation: Should online companies police the internet?” statt. Wer nicht in Brüssel ist, kann diese auch im Stream anschauen. Join us for a discussion on the regulation of online services. We will explore what the terms “self-regulation” and “cooperation of service providers and rights holders” [...] Wed, 07 Dec 2011 10:08:38 GMT http://netzpolitik.org/2011/%e2%80%9cself%e2%80%9d-regulation-should-online-companies-police-the-internet/ Netzpolitik 2011-12-07T10:08:38Z