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Und nun? EU-PNR!

Netzpolitik — Fri, 25 May 2012 12:32:19 GMT

Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters [...]

Und nun? EU-PNR!

Netzpolitik — Fri, 25 May 2012 12:32:19 GMT

Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisende will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters [...]

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Netzpolitik — Fri, 25 May 2012 09:29:54 GMT

Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert: Unter [...]

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Netzpolitik — Fri, 25 May 2012 09:29:54 GMT

Volkssolidarität für bessere soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit

Der Sozialticker — Fri, 25 May 2012 07:00:34 GMT

Der erschreckend hohe Armuts-Anteil von 70 Prozent bei Arbeitslosen zeigt: Hier ist dringend Handlungsbedarf angesagt.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag zu der Studie der Hans-Böckler Stiftung zu Armut unter Beschäftigten und Arbeitslosen im EU-Vergleich. „Die Volkssolidarität setzt sich für eine bessere soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit ein.“
Winkler bezeichnete [...]

Zwischen Moskau und Berlin (III)

German Foreign Policy — Thu, 24 May 2012 23:13:21 GMT

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten empfehlen für die Zeit nach der Parlamentswahl in der Ukraine Ende Oktober Sanktionen gegen Kiewer Regierungskreise. Wie es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sollten die Schritte gegen Teile der ukrainischen Eliten selbst dann eingeleitet werden, wenn die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko aus der Haft entlassen werde. Es gebe "vielfältige Folgen schlechten Regierens" in der Ukraine, weshalb Berlin und die EU einschreiten müssten. Die Kampagne Berlins gegen die ukrainische Regierung, die immer aggressivere Züge annimmt, zielt vor allem darauf ab, Kiew von einer engeren Anbindung an Moskau abzuhalten und stärker in deutsche Einflusssphären zu treiben. Damit setzt Berlin eine Strategie fort, wie sie bereits während des Ersten Weltkriegs praktiziert und dann nach Kriegsende weitergeführt wurde - damals vor allem mit Hilfe ukrainischer Nationalisten im deutschen Exil. Ideengeber war ein Publizist aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts, der seine Konzeptionen schon im Kaiserreich erarbeitet hatte und noch in der Bundesrepublik eine politische Rolle für Kontakte zu ukrainischen Exilnationalisten spielte. Die Kooperation beinhaltete schon in den 1920er Jahren Terrorakte in Polen; sie mündete in den 1930er Jahren in die Kollaboration zahlreicher Exil-Ukrainer mit NS-Deutschland.

Gemeinsame Kampagne und Video gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Sozialticker — Thu, 24 May 2012 08:00:48 GMT

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wenden sich erneut gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Wir fordern, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags endlich [...]

Die Achse Berlin-Belgrad-Moskau

German Foreign Policy — Tue, 22 May 2012 21:13:13 GMT

(Eigener Bericht) - Der künftige serbische Staatspräsident Tomislav Nikolić bietet Berlin eine exklusive Kooperation im Rahmen der deutsch-russischen Zusammenarbeit an. Nikolić, ein Nationalist mit Vergangenheit in der extremen Rechten, der über gute Kontakte nach Moskau verfügt, erklärt, sein Land könne als Produktionsstandort deutscher Unternehmen für den zollvergünstigten Weiterexport nach Russland dienen. Für eine solche Form östlicher Kooperation brauche Deutschland "die EU nicht". Serbien ist einer der beliebtesten Standorte deutscher Firmen in Ost- und Südosteuropa. Während die Bevölkerung des Landes in die Verelendung treibt - knapp 25 Prozent sind erwerbslos, Hunderttausende Erwerbstätige müssen sich mit dem Mindestlohn von 150 Euro im Monat begnügen -, verzeichnen deutsche Unternehmen mehrheitlich einen steigenden Gewinn. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die ökonomischen Rahmenbedingungen beim Wechsel der Regierung änderten, urteilen Beobachter. Die Partei des künftigen Staatspräsidenten Serbiens paktiert mit der extrem rechten deutschnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

#rp12: Act on ACTA – das Update

Netzpolitik — Tue, 22 May 2012 12:21:20 GMT

Auf der vergangenen re:publica habe ich zusammen mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht auf der Bühne 30 Minuten lang über ACTA unterhalten. Dabei haben wir natürlich auch die Fragen beantwortet, wie man ACTA noch verhindern kann. Das Gespräch ist jetzt online: Act on ACTA – das Update.

#rp12: Act on ACTA – das Update

Netzpolitik — Tue, 22 May 2012 12:21:20 GMT

Der Berliner Todeswunsch

German Foreign Policy — Mon, 21 May 2012 20:13:19 GMT

(Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel am morgigen Mittwoch gewinnen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den wirtschaftspolitischen Krisenkurs dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Staatspräsident François Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ("Eurobonds") fordern, um die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken. Zahlreichen EU-Staaten würden sie helfen, der Rezession zu entkommen. Dennoch ist unklar, auf welche Unterstützung Hollande bauen kann: Berlin, in der Sache zunehmend isoliert, lehnt die "Eurobonds" weiterhin strikt ab. Selbst einen Deal, im Gegenzug gegen die Ernennung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zum Eurogruppen-Chef die "Eurobonds" zu genehmigen, weist die Bundesregierung kompromisslos zurück. Der Streit vor allem mit Griechenland eskaliert. Berichten zufolge will die Bundesregierung, sollte Athen sich der Erfüllung des Spardiktats verweigern, "den Griechen das Leben so unerträglich" machen, dass sie freiwillig die Eurozone verließen. Man müsse an Athen ein "Exempel statuieren", heißt es; nur so könne die Disziplinierung der EU erreicht werden.

Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt

Netzpolitik — Mon, 21 May 2012 07:02:56 GMT

Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Aktion gestartet, um wieder etwas Aufmerksamkeit auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu legen, der nach Ansicht der Initiative gegen geltende Rechtslage, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU verstosse. Dafür wurden 25.000 Euro für Hinweise aller Art ausgelobt, “die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer [...]

Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt

Netzpolitik — Mon, 21 May 2012 07:02:56 GMT

EU-Agrarrat: Es bleibt beim ‘Greening’

Der Sozialticker — Mon, 21 May 2012 05:00:20 GMT

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Vorschlag von Ilse Aigner, die Ökologisierung der Direktzahlungen aufzugeben, vom Tisch ist. Anders als sie glauben machen wollte, stand sie mit ihrem Ansatz in Europa eher alleine da. So bleibt es dabei: Es geht nicht mehr darum, ob die Ökologisierung - das “Greening” - kommt, sondern wie sie ausgestaltet wird.
Die [...]

Pariser Empfindlichkeiten

German Foreign Policy — Wed, 16 May 2012 19:13:15 GMT

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten raten der Bundesregierung zu einem schonenden Umgang mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Der frisch gewählte Nachfolger des zuletzt als "Der Deutsche" apostrophierten Nicolas Sarkozy, der vor zwei Tagen seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte, könne die im "Fiskalpakt" fest verankerten deutschen Spardiktate schon aus ökonomischen Gründen nicht ernsthaft in Frage stellen, heißt es in der Bundeshauptstadt. Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass er selbst neue Austeritätsprogramme für Frankreich verabschieden müsse. Um Hollande nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit ernsthaft zu schwächen und um ein Erstarken linker Kräfte wie in Griechenland zu verhindern, tue Berlin gut daran, ihn den längst beschlossenen EU-"Wachstumspakt" als seinen persönlichen Erfolg anpreisen zu lassen, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspreche, signalisieren Berater. Aufgrund gewisser französischer "Empfindlichkeiten" sei "Fingerspitzengefühl" im Umgang mit Paris gefragt. Von der Außen- und Militärpolitik des neuen Staatspräsidenten erhofft Berlin größere Übereinstimmung mit deutschen Zielen, als es etwa bei Sarkozys Afrika-Aktivitäten der Fall war. Über Premierminister Jean-Marc Ayrault urteilen deutsche Medien, er sei ein "Kenner der Berliner Politik" und "germanophil".