blogs.demokratie24.de - Tag 'eu-kommission' (RSS 2.0)

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Netzpolitik — Fri, 25 May 2012 09:29:54 GMT

Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert: Unter [...]

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Netzpolitik — Fri, 25 May 2012 09:29:54 GMT

EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot

Netzpolitik — Wed, 16 May 2012 11:15:04 GMT

Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, für alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht. Das ACTA tot sei, hört man [...]

Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

Netzpolitik — Wed, 09 May 2012 17:50:54 GMT

Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter. Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe war mal [...]

Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

Netzpolitik — Wed, 09 May 2012 17:50:54 GMT

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre

Netzpolitik — Thu, 26 Apr 2012 14:08:32 GMT

Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst “Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre”. Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben [...]

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre

Netzpolitik — Thu, 26 Apr 2012 14:08:32 GMT

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Netzpolitik — Thu, 26 Apr 2012 10:20:02 GMT

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen “eher kurzen” Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird. Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie: Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die [...]

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Netzpolitik — Thu, 26 Apr 2012 10:20:02 GMT

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik — Mon, 23 Apr 2012 15:21:24 GMT

Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP. Erfreulicherweise blieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage [...]

EU-Beschäftigungspaket ist gefährlicher Etikettenschwindel

Der Sozialticker — Sun, 22 Apr 2012 07:02:50 GMT

Zum von der EU-Kommission vorgelegten „Beschäftigungspaket“ sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:
„Das Beschäftigungspaket der EU-Kommission ist ein gefährlicher Etikettenschwindel. Mit den geplanten Eingriffen in die Lohnpolitik und die Arbeitnehmerrechte werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern Lohndumping und neue Unsicherheit gefördert. Wir warnen vor einem solchen Programm, das die Krise in Europa noch verschärfen würde.
Der DGB lehnt vor allem [...]

EU-Kommission schickt Frage an EuGH

Netzpolitik — Wed, 04 Apr 2012 16:14:11 GMT

Wie lange braucht die EU-Kommission, um eine Frage mit 24 Wörtern zu ACTA an den Europäischen Gerichtshof zu formulieren und zu schicken? Schlappe 40 Tage! Herausgekommen ist: “Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?” Man weiß gar nicht, was [...]

EU-Kommission schickt Frage an EuGH

Netzpolitik — Wed, 04 Apr 2012 16:14:11 GMT

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Netzpolitik — Mon, 26 Mar 2012 14:17:25 GMT

Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht. In der Bundesregierung geht der Kampf zwischen Bundesinnenminister Friedrich als Befürworter und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin weiter. Letztere ist erst mal mit einem Vorschlag für eine Quick-Freeze-Lösung in die kurzfristige Offensive gegangen. [...]

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Netzpolitik — Mon, 26 Mar 2012 14:17:25 GMT