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Eurovision Song Contest: Zu Gast beim Autokraten

Der Sozialticker — Sat, 26 May 2012 06:00:03 GMT

Anlässlich des stattfindenden Finales des diesjährigen „Eurovision Song Contests“ erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
Wer den Eurovision Song Contest nach Baku gebracht hat, hat auch die Verantwortung, zu beobachten und zu berichten, was im Anschluss daran in Aserbaidschan geschieht. Wir befürchten, dass in den nächsten Wochen die Repressionsschraube angezogen wird.
Roman Lob [...]

Volkssolidarität für bessere soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit

Der Sozialticker — Fri, 25 May 2012 07:00:34 GMT

Der erschreckend hohe Armuts-Anteil von 70 Prozent bei Arbeitslosen zeigt: Hier ist dringend Handlungsbedarf angesagt.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag zu der Studie der Hans-Böckler Stiftung zu Armut unter Beschäftigten und Arbeitslosen im EU-Vergleich. „Die Volkssolidarität setzt sich für eine bessere soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit ein.“
Winkler bezeichnete [...]

Bundesregierung lässt Patientinnen und Patienten im Regen stehen

Der Sozialticker — Thu, 24 May 2012 04:11:53 GMT

Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:
Der Gesetzentwurf „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ macht seinem Namen keine Ehre. Der Applaus der organisierten Ärzteschaft wird den Ministern Bahr und Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin gewiss sein. An keiner Stelle sind durchgreifende Verbesserungen für Patientinnen [...]

Zynisches Spiel mit der Angst der Opelaner muss aufhören

Der Sozialticker — Tue, 22 May 2012 09:00:18 GMT

“Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke betreibt ein zynisches Spiel mit der Angst der Beschäftigten und ihrer Familien”, erklärt Ulla Lötzer, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Belegschaftsversammlung bei Opel in Bochum. “Durch Hinhalten, Täuschen und Erpressen soll die Belegschaft weichgekocht werden, damit sie Lohnverzicht, Leiharbeit und Arbeitszeitverlängerung zustimmt. Das ist eine Verhöhnung der Opelaner und [...]

Mehr Personal zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft

Der Sozialticker — Tue, 22 May 2012 06:00:12 GMT

Zu den neuesten Zahlen zur Schattenwirtschaft erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Unklar ist, ob die Schätzungen zur Entwicklung der Schattenwirtschaft zutreffen. Klar ist jedoch, dass der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als zuständige Kontrollbehörde Sach- und Personalmittel fehlen, um wirkungsvoller gegen Schwarzarbeit und Lohndumping vorgehen zu können.
Die Zahl der Kontrollaufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben mit der Zahl [...]

Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig

Der Sozialticker — Sat, 19 May 2012 06:00:52 GMT

Zur geplanten Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten an der UN-Beobachtermission in Syrien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, sich mit bis zu zehn unbewaffneten Beobachtern - Soldaten der Bundeswehr - an der internationalen Beobachtermission in Syrien zu beteiligen. Wenn der Friedensplan von Kofi Annan eine Chance haben [...]

Ohne Plan – Afghanistan und der Abzug

Der Sozialticker — Fri, 18 May 2012 05:00:50 GMT

Zum Partnerschaftsabkommen mit der afghanischen Regierung erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die Bundesregierung agiert planlos. Seit Monaten weigert sie sich einen Abzugsplan für Afghanistan vorzulegen.
Präsident Hollande hat bereits einen vorzeitigen Rückzug angekündigt, die Niederländer haben schon deutlich reduziert. Fast alle Länder schlagen derzeit Eckpfeiler für die Abzugsplanung auf der NATO-Konferenz in Chicago ein. Nur Deutschland nicht. [...]

Tag gegen Homophobie – Same Sex Hand Holding

Jusos Minden-Lübbecke — Thu, 17 May 2012 12:53:09 GMT

Im Jahr 2005 wurde der 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt. Denn genau an diesem Tag im Jahr 1990 wurde Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen. „Erst 1990?“ möchte man an dieser Stelle erschrocken fragen und tatsächlich sind auch heute noch viele Menschen in NRW, der Bundesrepublik und darüber [...]

Riester-Rente: Intransparenz beenden

Der Sozialticker — Wed, 16 May 2012 09:00:34 GMT

Zur Studie „10 Jahre Riester-Rente“ des Instituts für Transparenz in der Altersvorsorge erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Die Riester-Rente braucht einen verbraucherpolitischen Neustart. Die jüngsten Daten des Institutes belegen, dass die Anbieter nicht transparent und verbraucherfreundlich handeln: Überhöhte Gebühren und Provisionen zehren an der Rente der Sparer.
Wir fordern einen Kostendeckel und mehr Transparenz, damit die [...]

Wie geil ist das denn?!

Jusos Minden-Lübbecke — Mon, 14 May 2012 12:21:19 GMT

Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der NRW Jusos Veith Lemmen: “Wie geil ist das denn?! Wir freuen uns sehr über das starke Ergebnis der NRWSPD und die Bestätigung der guten Politik von Rot-Grün. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für vorsorgende Sozialpolitik, nachhaltige Investitionen, gebührenfreie Bildung und mehr Mitbestimmung ausgesprochen. Von der [...]

Sicherheitsdienste an Bord: Kapitäne machen sich im Zweifel strafbar

Der Sozialticker — Mon, 14 May 2012 07:00:27 GMT

Zu Sicherheitsdiensten auf Handelsschiffen und der dabei weiterhin offenen Rechtslage erklären Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Die Bundesregierung muss endlich einen klaren rechtlichen Rahmen setzen, wie private Sicherheitsdienste an Bord von Handelsschiffe tätig werden dürfen. Wenn die Sicherheit der Seeleute nicht durch die Bundespolizei gewährleistet werden kann, müssen Reeder, [...]

Milchkrise: Bundesregierung verweigert sich weiter der Realität

Der Sozialticker — Sun, 13 May 2012 07:00:43 GMT

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage (Frage 83, Drucksache 17/9517) nach den Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der massiven Preissenkungen für Molkereiprodukte erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Die Bundesregierung zeigt den Erzeugern die kalte Schulter, wenn sie angesichts des bedrohlichen Preiseinbruchs für Milchprodukte „nicht von einer Krise sprechen“ möchte. Sie entzieht sich damit erneut [...]

Steuerschätzung: Das Ende der Fahnenstange in Sicht

Der Sozialticker — Fri, 11 May 2012 07:00:15 GMT

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitk:
Bundesfinanzminister Schäuble darf sich zwar über erneute Steuermehreinnahmen für 2012 in Höhe von 2,3 Milliarden Euro freuen. Die Zuwächse werden aber von Jahr zu Jahr geringer, obwohl sich die Zuwachsraten auf die niedrigen Steuereinnahmen der Krisenjahre beziehen. Die Mehreinnahmen erscheinen also bereits höher, als sie [...]

Weniger Betriebe bilden aus - viele Unternehmen sind nicht ausbildungsreif

Der Sozialticker — Thu, 10 May 2012 10:00:25 GMT

“Wir sind von einem flächendeckenden Bewerbermangel weit entfernt”, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zu dem im Bundeskabinett beschlossenen Berufsbildungsbericht 2012 in Berlin.
„Während in Bayern, an der Ostsseeküste und im Rhein-Main-Gebiet nach Auszubildenden gesucht wird, stellt sich in Schleswig-Holstein, in Teilen Nordrhein-Westfalens und in Rheinland-Pfalz das Problem fehlender Ausbildungsplätze.
Allein im Jahr 2011 blieben 76.740 Jugendliche ohne [...]

Bundesregierung ignoriert Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung

Der Sozialticker — Wed, 09 May 2012 06:00:26 GMT

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zur Geschlechterperspektive in der betrieblichen Gesundheitsförderung erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Wissenslücken bezüglich der Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung zu schließen. Sie muss einen Arbeitskreis für geschlechtergerechten Arbeitsschutz einrichten und Initiativen zur Förderung geschlechtergerechter [...]