blogs.demokratie24.de - Tag 'erhebung' (RSS 2.0)

Studie: Verzögerte Kino-Releases führen zu Filesharing

Netzpolitik — Thu, 16 Feb 2012 15:49:45 GMT

Eine heute veröffentlichten Studie der US-Wissenschaftler Brett Danaher und Joel Waldfogel bringt Erkentnisse zutage, die der Verwertungsindustrie nicht schmecken dürften: So wird in der statistischen Erhebung, die sich auf US-Produktionen im Zeitraum von 2003 bis 2006 bezieht, belegt, dass illegale Filmdownloads kaum Einfluss auf die Einspielergebnisse in den USA hat. Die Ergebnisse an europäischen Kinokassen [...]

Studie: Verzögerte Kino-Releases führen zu Filesharing

Netzpolitik — Thu, 16 Feb 2012 15:49:45 GMT

Zahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gestiegen

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 12:00:34 GMT

Die Gesamtzahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung) in Deutschland erhöhte sich zum Jahresende 2010 gegenüber 2006 – dem Zeitpunkt der letzten Erhebung – um rund 5 % auf 29 200. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank dabei die Zahl der Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft um 1,8 %. Die freien [...]

Lage am Ausbildungsmarkt so gut wie lange nicht mehr

Der Sozialticker — Mon, 26 Dec 2011 11:00:31 GMT

Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigt positive Entwicklung / Schavan: “Gute berufliche Startchancen für junge Menschen” / Weiter Handlungsbedarf zur künftigen Fachkräftesicherung
“Die Ausbildungschancen für junge Menschen in Deutschland haben sich in diesem Jahr weiter verbessert. Es ist gelungen, mehr jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben.” Diese positive Bilanz zog Bundesbildungsministerin Annette Schavan angesichts [...]

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Duisburg darf ‘Bettensteuer’ erheben

Der Sozialticker — Tue, 06 Dec 2011 07:00:26 GMT

Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat am 2. Dezember 2011 in zwei Verfahren betreffend die Erhebung der sog. „Bettensteuer“ durch die Stadt Duisburg mündlich verhandelt und mit den anschließend verkündeten Urteilen die Klagen abgewiesen.
Seit November 2010 erhebt die Stadt Duisburg aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben eine Übernachtungsabgabe als [...]

Digitaler Populismus in Europa

Metablocker — Thu, 17 Nov 2011 12:25:07 GMT

Der britische Think Tank Demos veröffentlicht eine Studie zum erstarkenden europäischen Populismus. Neu: Die Erhebung beruht auf Daten, die über die Facebook-Anhängerschaft überwiegend rechts-populistischer Parteien generiert wurden.

Vor dem Hintergrund der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland stellt Jana Hensel heute auf Freitag.de die Frage, wie es sein kann, dass drei Rechtsextremisten in den Terror abglitten. Geht man einen Schritt zurück und fragt nach dem Einstieg in den Rechtsextremismus sollte sicherlich auch das Wirken rechts-populistischer Parteien untersucht werden.
Die Anfang vergangener Woche veröffentlichte Studie mit dem Orginaltitel „The rise of populism in Europe can be traced through online behaviour. The New Face of Digital Populism“ nimmt die wachsenden populistischen Bewegungen Europas und ihre Online-Anhänger unter die Lupe. Die Grundannahme der Autoren: Das Wachstum dieser Parteien spiegele sich online. So werden verstärkt Social-Media-Kanäle benutzt, um Inhalte zu vermitteln, Mitglieder zu werben und sich zu organisieren. Damit gebe es auch eine neue Form der Anhängerschaft, die sich über das Internet rekrutiert und von den bisherigen Anhängern unterscheide.

Methodik und Hintergrund
Finanziert von George Soros‘ Open Society Foundation, wurde die Studie von dem unabhängigen Politik-Think Tank Demos durchgeführt. Erklärtes Ziel des Forschungsprojekts ist es, die wachsende Bedeutung sozialer Netzwerke für die erstarkenden populistischen Parteien Europas sowie die von diesen Gruppierungen besetzten Themen zu dokumentieren und der Gesellschaft wie auch der etablierten Politik zugänglich zu machen.
Die Untersuchung beruht auf insgesamt 12.320 Datensätzen. Befragt wurden die Facebook-Fangemeinden von insgesamt 14 populistischen europäischen Parteien, darunter Anhänger von Bloc Identitaire (Frankreich), British National Party (Groß-Britannien), Dansk Folkeparti (Dänemark), Casa Pound Italia (Italien), Freiheitliche Partei Österreichs und Die Freiheit aus Deutschland.
Die politischen Ziele dieser oft als „populistisch-extremistisch“ oder als „neue Rechte“ bezeichneten Parteien sind die grundsätzliche Ablehnung von Einwanderung mit dem Ziel, die eigene nationale bzw. europäische Kultur zu schützen sowie globalisierungs- und häufig auch kapitalismuskritische Programme kombiniert mit einer Rhetorik, die sich gegen das (politische) Establishment richtet und der Bezug auf Menschenrechte und Freiheit.
Für die Erhebung wurden demographische Daten ermittelt, Informationen über die Wahrnehmung der gesellschaftlichen und individuellen Lage, politische Einstellungen und Aktivitäten sowie die Motivation zur Mitgliedschaft und zum Engagement in populistischen Parteien.
Dabei ermittelten die Autoren der Studie die Anhängerschaft der Parteien über die „Fan-Mitgliedschaften“ der Facebook-Profile. Anschließend wurden auf den persönlichen Profilen der Parteianhänger Anzeigen geschaltet, die nach Anklicken auf eine Onlinebefragung weiterleiteten.

Ergebnisse
Die Online-Anhänger populistischer Parteien sind vorwiegend jung und männlich. Im Vergleich mit dem jeweiligen nationalen Durchschnitt sind unter ihnen überdurchschnittlich viele Arbeitslose. Viele sind nicht nur im Netz, sondern auch als Parteimitglieder aktiv und überdurchschnittlich häufig auf Demonstrationen anzutreffen.
Die Bewahrung der nationalen und kulturellen Identität und – vor allem bei den Jüngeren – die Angst vor zunehmender Einwanderung sind die Hauptidentifikationsmerkmale mit den Parteien. Ein geringes Vertrauen in die Justiz, ein hohes Maß an Politikverdrossenheit und eine pessimistischer Blick in die Zukunft ihres Landes kennzeichnet große Teile der Anhängerschaft. Von vielen wird die EU für den Verlust an kultureller Identität verantwortlich gemacht. Die große Mehrheit der Befragten lehnt Gewalt ab.

Ein eigenes Kapitel thematisiert den Übergang von Online-Gefolgschaft zu Offline-Aktivismus. Laut Studie wird die Entscheidung, eine populistische Partei auch tatsächlich zu wählen, am stärksten von Ängsten gegenüber dem Thema Einwanderung und dem islamistischen Terrorismus begünstigt. Vorbehalte gegenüber Multikulturalität und der etablierten Politik begünstigen die Entscheidung zum Parteibeitritt. Bedenken gegenüber einer zunehmenden Korruption innerhalb der Gesellschaft stellen den Hauptgrund für den Schritt auf die Straße und die Teilnahme an Demonstrationen dar.

Fazit
Interessant an der Studie ist neben den wenig überraschenden Ergebnissen insbesondere die Vorgehensweise. Direkt und relativ unkompliziert lässt sich über Facebook ein Bild der Online-Anhängerschaft von Parteien herstellen. Online-Anhängerschaft beschreibt dabei gleichwohl ein weites Spektrum, das von Sympathisantentum bis zur Parteimitgliedschaft reichen kann. Insbesondere an die Sympathisanten ist auf herkömmlichem Wege nur schwer und äußerst aufwendig heranzukommen. Soziale Medien bieten hier mit Sicherheit neue Möglichkeiten, diese zu erreichen.

Die konkreten Ergebnisse bieten jedoch wenig Überraschung. Dass sich die Online-Anhängerschaft populistischer Parteien vorwiegend aus jüngeren Menschen zusammensetzt, dürfte auf die entsprechenden Online-Gewohnheiten älterer und jüngerer Nutzer zurückzuführen sein. Dass überwiegend Männer diesen Gruppierungen anhängen, ist aus herkömmlichen Studien bereits bekannt. Auch die ermittelten politischen Einstellungen und Sichtweisen von Online-Anhängern unterscheiden sich nicht von den bekannten Ergebnissen aus älteren „Offline-Studien“.So ist es hinlänglich bekannt, dass sich Anhänger populistischer Parteien zu großen Teilen aus einem politikverdrossenen, unterprivilegierten Milieu rekrutieren, das drohenden sozialen Abstieg häufig mit kultureller Abgrenzung zu kompensieren versucht. Hier drängt sich die Frage auf, ob diese Befunde nicht größtenteils für Anhänger (rechts-) populistischer Vereinigungen im Allgemeinen gelten.
Interessanter sind die Erkenntnisse über den Übergang von reiner Online-Gefolgschaft zu Wählerschaft, der Teilnahme an Demonstrationen oder politischem Aktivismus. Hier werden die Stärken der Methode am besten sichtbar. Weiterhin von Interesse wäre es jedoch, an dieser Stelle außerdem zu erfahren, wie sich diese Übergänge von denen der traditionellen Offeline-Symphatisanten unterscheiden und welchen Einfluss Social Media hier – jenseits der reinen Reichweite – hat. Insgesamt wäre eine stärkere Thematisierung der Unterschiede von Online- und Offline-Anhängern wünschenswert gewesen. Das sprengt jedoch den Ansatz der Studie.

In den kommenden Wochen werden länderspezifische Berichte veröffentlicht, die detailliertere Ergebnisse präsentieren und über die politik-digital.de berichten wird.

Städte dürfen Sexsteuer erheben

Der Sozialticker — Thu, 13 Oct 2011 05:30:23 GMT

Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der sog. Sex-Steuer mündlich verhandelt und mit den anschließend verkündeten Urteilen die Klagen gegen die Steuerbescheide abgewiesen. Die Klagen betrafen die Steuererhebung auf “das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben” sowie auf “die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen [...]

Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

Der Sozialticker — Fri, 23 Sep 2011 10:00:24 GMT

Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 VII R 30/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat.
Seit dem Jahr 2005 sieht die Finanzgerichtsordnung vor, dass Klagen bei [...]

Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung

Der Sozialticker — Thu, 21 Jul 2011 05:00:16 GMT

Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen. In diesem Fall ist dem Dienstherrn die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch) verwehrt, so dass er eine Nachversicherung vornehmen muss. Dies hat das Landessozialgericht [...]

Bundesregierung muss bei Smartphones für Datenschutz sorgen

Der Sozialticker — Fri, 22 Apr 2011 08:00:59 GMT

Zur Diskussion um die verdeckte Erhebung von Standortdaten durch Apple-Geräte erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Millionen von Bundesbürgern besitzen Mobilfunkgeräte. Sie profitieren von den vielfältigen Möglichkeiten insbesondere der beliebter werdenden Smartphones. Und sie verlassen sich auf die Einhaltung deutscher Datenschutzbestimmungen bei der Verarbeitung ihrer Daten durch den Anbieter. Der jetzt bekannt [...]

Nutznießer der Repression (II)

German Foreign Policy — Mon, 31 Jan 2011 23:13:21 GMT

(Eigener Bericht) - Die im Mittelmeer operierende US-Flotte steht vor der nordafrikanischen Küste zum Eingreifen gegen weitere Erhebungen bereit. Wie das Pentagon am Montag Abend bestätigte, wurden US-Marines nach Kairo verlegt, um "in und am (US-) Botschaftsgebäude Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen. Auch für die israelische Luftwaffe gelten Alarmstufen, heißt es im Umkreis der deutschen Regierungsdelegation, die sich in Jerusalem aufhält. Als "rote Linien", deren Bruch einen westlichen Überfall rechtfertigen würden, werden die Sicherung des Suez-Kanals sowie der Bestand des jordanischen Feudalregimes und seines algerischen Pendants genannt. Algerien ist für die westlichen Staaten als Energieproduzent und Zielgebiet für Kriegsgerät wichtig. Für Algerien bereiten die Firmen EADS, Carl Zeiss und Rohde + Schwarz ein Joint Venture vor, das dem Einsatz neuer Erkennungs- und Repressionstechniken gilt. Das Gerät soll den Grenzübertritt afrikanischer Armutsflüchtlinge in Richtung Europa noch schwerer machen. Politische Absprachen über das Waffenprojekt haben die deutsche Kanzlerin und der algerische Staatspräsident im Dezember 2010 getroffen. Die Kooperation ergänzt zahlreiche deutsche Wirtschaftsvereinbarungen, deren willkommene Partner die Diktaturen Nordafrikas sind. Auch milliardenschwere zivile Projekte, so die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ("Desertec"), gehören zum deutsch-algerischen Wirtschaftsprogramm. Die Gewinne fliessen in die westlichen Industriestaaten; Restbeträge kommen den korrupten Eliten zugute.

Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen ein

Der Sozialticker — Mon, 18 Oct 2010 05:00:02 GMT

Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung auch dann, wenn eine [...]

Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Der Sozialticker — Tue, 17 Aug 2010 09:00:40 GMT

Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen mit Urteil vom 5. August 2010 entschieden (2 A 118/09).
Anlass für dieses Urteil war die Klage einer jungen Mutter, die sich gegen die Nachforderung von Kostenbeiträgen [...]

Bei Anruf Vertragsfalle

Der Sozialticker — Thu, 15 Jul 2010 08:00:12 GMT

Zur Erhebung “Unerlaubte Telefonwerbung” der Verbraucherzentralen erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
In den letzten vier Monaten wurden über 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher durch unerlaubte Telefonwerbung belästigt. Das ist eine verheerende Bilanz angesichts der Tatsache, dass Telefonwerbung ohne Einverständnis der Angerufenen bereits seit August 2009 gesetzlich verboten ist.
Für Unternehmen ist diese Form der Telefonabzocke nach wie [...]

Die Erhebung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge stellt faktisch die Einführung eines Kopfpauschal

Der Sozialticker — Wed, 14 Jul 2010 08:00:54 GMT

“Die von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler am 6. Juli 2010 vorgestellten Eckpunkte für eine Gesundheitsreform leiten einen Systemwechsel von der bisher weitgehend solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin zu einem zunehmend allein durch die Patienten und Versicherten getragenen Krankenversicherungsschutz ein.” Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag in Berlin. Anlass [...]