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Baden-Württemberg startet Open-Data-Portal

Netzpolitik — Wed, 07 Mar 2012 13:31:18 GMT

Heute geht das Land Baden-Württemberg mit dem Prototypen eines umfangreichen eigenen Open-Data-Portals online. Einzusehen sind Daten unterschiedlicher öffentlicher Einrichtungen, so z.B. ein Verzeichnis aller Schulen, die aktuellen Kaufwerte für Bauland oder ein Bericht zur Korruptionskriminalität. Die zurzeit 73 Datensätze stehen großteils unter offenen (Creative Commons) Lizenzen. Datensätze, die nicht frei lizensiert sind, sind deutlich sichtbar [...]

Baden-Württemberg startet Open-Data-Portal

Netzpolitik — Wed, 07 Mar 2012 13:31:18 GMT

58 Prozent der Internetnutzer gehen online ins Amt

Der Sozialticker — Tue, 06 Mar 2012 11:00:48 GMT

58 % der Internetnutzerinnen und -nutzer in Deutschland hatten 2011 über das Internet Kontakt zu Behörden oder öffentlichen Einrichtungen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren dies 33,6 Millionen Menschen.
Am häufigsten wurden Webseiten von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für die Informationssuche genutzt (57 %). Ein Drittel (33 %) der Internetnutzer hatten amtliche Formulare von den [...]

Zahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gestiegen

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 12:00:34 GMT

Die Gesamtzahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung) in Deutschland erhöhte sich zum Jahresende 2010 gegenüber 2006 – dem Zeitpunkt der letzten Erhebung – um rund 5 % auf 29 200. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank dabei die Zahl der Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft um 1,8 %. Die freien [...]

Pro & Contra: Brauchen wir einen Internetminister?

Metablocker — Thu, 19 Jan 2012 17:47:52 GMT

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden?

Jimmy Schulz (FDP), Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Internet-Enquete, sieht die Zeit für einen Internetminister gekommen. Die Netzgemeinde benötige notwendig einen eigenen Ansprechpartner. Das sieht die Berliner Stadträtin Juliane Witt von der Linkspartei völlig anders. Zwar kann sie sich die Ernennung eines Internetbeauftragten vorstellen, sieht aber keinerlei Notwendigkeit dafür. Vielmehr bedürfe es mündiger, kluger und engagierter Bürger.

Pro-Standpunkt Jimmy Schulz

Die Netzpolitik hatte lange einen schweren Stand. Als neues Thema musste sie sich an bestehende Strukturen anpassen. Das Ergebnis ist, dass heute eine Vielzahl von Gremien um die Lufthoheit ringen. Es streiten sich die Ministerien Wirtschaft, Innen, Familie sowie Landwirtschaft & Verbraucherschutz um Zuständigkeiten, von den Ausschüssen und Gremien im Bundestag ganz zu schweigen. Als Parlamentarier halte ich deswegen einen eigenen Ausschuss Netzpolitik – sozusagen als institutionalisierter Nachfolger der Enquetekommission – nicht nur für wünschenswert, sondern vielmehr für unbedingt notwendig. Aber auch in der Exekutive wäre eine Abbildung der Relevanz des Themas richtig. Ich kann mir sehr gut die Einrichtung des Postens eines Internetministers vorstellen. Wohlgemerkt: nicht die Einrichtung eines Internetministeriums. Ein unnötig aufgeblähter Apparat wäre gerade im schnellen, zukunftsorientierten Bereich Internet kontraproduktiv. Aber: Es wäre durchaus sinnvoll, die unterschiedlichen und teils gegenläufigen Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung zu koordinieren und zu bündeln. Analog zur Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien könnte ein „Staatsminister Internet“ bei der Bundeskanzlerin also mit einem direkten Zugang zu den politischen Schaltstellen angesiedelt werden. Eine solche Position kann einen Ansprechpartner nach innen und nach außen sein. Vor vielen Jahren hat Henry Kissinger nach der „Telefonnummer Europas“ gefragt. Eine solche Nummer fehlt in der deutschen Netzpolitik bis heute. Gerade ein föderales Land wie die Bundesrepublik benötigt mitunter Instanzen, die die Arbeit der unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen in den Ländern zusammenführt und ihre Ergebnisse mit Sachkenntnis und Verve vertritt. Ebenso braucht die überaus engagierte und aktive Netzgemeinde in Deutschland einen Ansprechpartner. Mit dem Ausschuss Netzpolitik und einem kompetent besetzten Staatminister Internet wären Legislative wie auch Exekutive gut für die netzpolitische Zukunft aufgestellt.

Contra-Standpunkt Juliane Witt

Die netzpolitische Zukunft ? … können nur wir alle sein
Natürlich habe ich jahrelang dafür geworben, dass Netzpolitik ein anerkanntes Politikfeld sein möge. Und natürlich ist es Anerkennung und Genugtuung, dass es im Land Berlin nunmehr ein deutliches Bekenntnis gibt, dies auch in Person und Geschäftsverteilung des Landes zu verdeutlichen. Aber ist dies ein Votum für einen Internetminister? Nein! Wenn nun im Sinne eines Beauftragten jemand etwas von dem auf seine Schultern lädt, was man selbst ungern tragen mag, ist das für eher hierarchisch strukturierte Gemüter immer eine erleichternde Sache. So ein Verantwortlicher muss natürlich ganz oben angebunden sein, sonst wird das in solch staatsgläubiger Welterzählung nichts, schließlich muss er „das Ohr“ der Mächtigen haben… Jemand kann die Lobbyistenrolle annehmen, und wir sind entlastet. Doch schon bezogen auf all die vorhandenen Beauftragten ist dies eine seltsame, unemanzipatorische Haltung. Beim Thema Internet stößt dieser Ansatz, „einer werde es schon richten“, ins absolut Absurde vor. Natürlich kann ich mir, da die Auswahl eines solchen Beauftragten nach mindestens einem Jahr einen Stab, eine Behörde, ein Ministerium, drei Pförtner nach sich ziehen würde, eine Reihe potentieller Mitarbeiter vorstellen. Aber es ist das Allerletzte, was wir brauchen. Eine Behörde, die dieses Internet irgendwie abbilden, beforschen, lenken, koordinieren oder auch nur im Blick haben will, ist ebenso skurril wie die Gesamtillusion, das Web und seine täglich sich erweiternden Optionen seien steuerbar. Es ist eben nicht nur eine andere Art der Produktion entstanden – sondern auch eine andere, schnellere Art des Reagierens, die quer durch alle Gesellschaftsschichten, Ressorts, Themen und Familien reicht. Da geht es um ein verändertes Demokratieverständnis, um eine Kommunikationsethik, die Offenheit neu definiert, ein Einlassen auf eine prozesshafte Politik. Das höhlt zum Teil auch die gewählten Vertreter der Demokratie aus. Das kann auch mal zu Ungerechtigkeit und neuer Einseitigkeit führen und manchmal eine sich selbst zerstörende Dynamik haben. All das stimmt, es ist ein Prozess und wir alle sind daran beteiligt. Braucht dieser Prozess einen Minister? Nein. Was er braucht, sind stattdessen mündige, kluge und engagierte Bürgerinnen und Bürger, wohlgemerkt: nicht nur in den Metropolen, nicht nur bis 35 und ohne soziale Ausgrenzung. Dafür sollten wir streiten.

Pfändungsschutzkonto - Betroffene müssen jetzt handeln

Der Sozialticker — Sat, 24 Dec 2011 07:00:45 GMT

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff wies in Mainz darauf hin, dass betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher zur Einrichtung eines sogenannten Pfändungschutzkontos zum Jahreswechsel selbst aktiv (P-Konto) werden müssten. So könne entweder ein neues Konto gleich als P-Konto eingerichtet oder das bestehende Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden, so Hartloff. Hierzu müsse ein entsprechender Antrag bei der Bank gestellt [...]

Streikrecht ist Menschenrecht

Der Sozialticker — Fri, 11 Nov 2011 10:00:29 GMT

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betrachtet die Festschreibung des Streikverbots in Einrichtungen des diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands als Verschärfung im Streit um die Gewährung demokratischer Grundrechte. “Die Entscheidung der EKD-Synode ist bedauerlich und wird viele Beschäftigte enttäuschen. Damit wird der Konflikt in vielen kirchlichen Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen um die Gewährung von Grundrechten weiter zugespitzt”, [...]

Experten uneins über Visa-Warndatei

Der Sozialticker — Wed, 26 Oct 2011 05:00:39 GMT

Berlin: (hib/STO) Die Regierungspläne zur Einrichtung einer Visa-Warndatei stoßen bei einer Reihe von Experten auf Bedenken. Fachleute von Bundespolizei und Bundeskriminalamt begrüßten demgegenüber bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses am Montagabend den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. (17/6643).
Mit der Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei sowie für ein „Verfahren für einen mittelbaren [...]

Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft

Netzpolitik — Tue, 25 Oct 2011 09:01:56 GMT

Heute wird das Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft eröffnet. Der Deutschlandfunk hat dazu Jeanette Hofmann interviewt, die eine der vier Gründungsdirektoren ist: Institut für Internet und Gesellschaft keine “Google”-Einrichtung. Heute wird das Institut für Internet und Gesellschaft an der Humboldt-Universität Berlin eröffnet. Es soll, so Jeanette Hofmann, Grundlagenforschung betreiben und Dienstleister für [...]

Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft

Netzpolitik — Tue, 25 Oct 2011 09:01:56 GMT

Hunter-Killer-Missionen (I)

German Foreign Policy — Sun, 25 Sep 2011 22:13:53 GMT

(Eigener Bericht) - Eine wissenschaftliche Einrichtung des deutschen Parlaments hält die Entwicklung von bewaffneten Kampfrobotern in Deutschland für "unumgänglich". Zu denken sei insbesondere an "unbemannte Luftfahrzeuge" (Unmanned Aerial Vehicles/UAV), sogenannte Drohnen, um potenzielle Ziele nicht nur "aufzuklären", sondern "verzugslos zu bekämpfen" ("Hunter-Killer-Missionen"), schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Notwendig sei dies, damit die Bundeswehr im Rahmen weltweiter "robuster Militäreinsätze" auch an "größeren konventionellen Kampfhandlungen" teilnehmen könne, ohne die eigenen Soldaten zu gefährden. Der Begriff des militärischen Ziels wird dabei sehr weit gefasst. So könnten UAVs ihre Waffen auch gegen "Störer" im Kriegsgebiet einsetzen, erklärt das TAB. Grundsätzlich hält die Einrichtung Kampfroboter für "rechtmäßige Waffenplattformen" und verweist darauf, dass sich Streitkräfte "keinen Gefahren aussetzen" müssten, "nur um die Zivilbevölkerung in möglichst hohem Maß zu schützen". Da allerdings gerade Drohnen teilweise von Befehlsständen im Heimatland der Krieg führenden Staaten gesteuert würden, sei dort mit entsprechenden "Gegenmaßnahmen" feindlicher Kombattanten zu rechnen, warnt das TAB: Gemäß dem Völkerrecht seien "Angriffe im Hinterland der gegnerischen Konfliktpartei grundsätzlich nicht verboten".

Auch die Kirche muss Grundrechte ihrer Beschäftigten respektieren

Der Sozialticker — Sun, 11 Sep 2011 10:00:14 GMT

“DIE LINKE fordert, dass für Beschäftigte der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen die gleichen Grundrechte gelten müssen wie für Angestellte andere Arbeitgeber. Dazu hat DIE LINKE bereits im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht”, so Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Chefarzt-Kündigung in einer katholischen Klinik wegen Wiederheirat.
Sharma weiter:
„Das [...]

Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

Der Sozialticker — Sat, 10 Sep 2011 09:00:51 GMT

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in [...]

Wichtige Hürde für den Einsatz elektronischer Fußfesseln genommen

Der Sozialticker — Tue, 30 Aug 2011 07:00:33 GMT

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Wiesbaden mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Staatsvertrag über die Einrichtung einer “Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder” - kurz GÜL - unterzeichnet. Hessen und Bayern hatten den Staatsvertrag bereits zuvor unterzeichnet.
“Damit ist eine wichtige Hürde für die flächendeckende Umsetzung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung genommen”, sagte der Minister im Anschluss an die [...]

Drehscheibe für Lateinamerika

German Foreign Policy — Thu, 14 Jul 2011 22:13:27 GMT

(Eigener Bericht) - Berlin dringt auf die baldige Errichtung der EU-Lateinamerika-Stiftung in Hamburg. Die Stiftung, deren Gründung von den Staaten der EU sowie Lateinamerikas bereits im Mai 2010 beschlossen worden ist, soll dem Ausbau der Beziehungen zwischen den zwei Kontinenten fördern. Die Bundesregierung hat im Januar durchgesetzt, dass Hamburg Standort der Einrichtung wird; dort sind bereits der Außenwirtschaftsverband Lateinamerika Verein sowie das staatsfinanzierte Institut für Lateinamerika-Studien ansässig. Mit der neuen EU-Institution könne Hamburg zu "Europas Drehscheibe für Lateinamerika" werden, urteilen Experten. Die Einrichtung der Stiftung kommt gegenwärtig jedoch nur schleppend voran - nicht zuletzt aus formalrechtlichen Gründen. Dies wiederum stößt in Regierungskreisen auf Unmut: Institute in Frankreich und Italien könnten zwischenzeitlich Aufgaben übernehmen, mit der die EU-Lateinamerika-Stiftung sich selbst Einfluss sichern wolle, ist zu hören. Zu diesen Aufgaben gehört die Förderung der Lateinamerika-Expansion kleinerer und mittlerer Unternehmen. Hat Hamburg die Vorrangstellung, dürften vor allem deutsche Firmen profitieren. Werden hingegen Frankreich oder Italien schneller aktiv, büßen bundesdeutsche Unternehmen dieses Privileg ein.