blogs.demokratie24.de - Tag 'einfluß' (RSS 2.0)

Veranstaltungstipps für Frankfurt und Berlin

LobbyControl — Fri, 25 May 2012 09:17:20 GMT

Hier zwei Veranstaltungstipps zum Thema Lobbyismus, einmal in Frankfurt am 3. Juni und in Berlin am 19. Juni:
Wie käuflich ist die Republik? Regeln für den Lobbyismus
Der Einfluss der Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft ist gross. Lobbyisten sind Sprachrohre, Flüstertüten und Einflüsterer ihrer Verbände und Organisationen. Sie wollen ökonomische oder politische Interessen durchsetzen. Filz und Klüngel ...

Lobbypedia für Grimme Online Award nominiert

LobbyControl — Tue, 08 May 2012 10:42:08 GMT

Das lobbykritische Onlinelexikon Lobbypedia wurde für den Grimme Online Award nominiert. Darüber freuen wir uns riesig! Vor anderthalb Jahren haben wir die Lobbypedia gestartet, um den Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft offen zu legen. Seit dem sind wir stetig gewachsen, sodass wir jetzt gemeinsam mit 24 nominierten Online-Angeboten aus über 1.800 vorgeschlagenen Webseiten ...

Belgien verweigert philippinischem Abgeordneten die Einreise zu alternativer Eurokrisen-Konferenz

LobbyControl — Sat, 05 May 2012 22:48:16 GMT

Dieses Wochenende findet in Brüssel die Konferenz „EU in Crisis“ statt, die sich kritisch mit der Eurokrise und dem Einfluss von Unternehmensinteressen auseinandersetzt. Eigentlich sollte auch der philippinische Aktivist und Abgeordnete Walden Bello sprechen. Aber das belgische Innenministerium verweigerte ihm trotz Diplomatenpass die Einreise. Bello, der auch Träger des alternativen Nobelpreises ist, musste mit dem ...

Kämpfe im Sahel

German Foreign Policy — Tue, 20 Mar 2012 01:13:27 GMT

(Eigener Bericht) - Anlässlich anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen in der Sahel-Region leitet Berlin Schritte zur Ausweitung seines Einflusses in dem Gebiet ein. Seit Mitte Januar eskalieren die Kämpfe zwischen staatlichen Repressionskräften und rebellierenden Tuareg zusehends. Insbesondere Mali ist von dieser Entwicklung betroffen. Im nördlichen Teil des Landes befinden sich mittlerweile über 170.000 Menschen auf der Flucht. Die Bundesregierung hat kürzlich eine "Sahel Task Force" eingerichtet, die sich mit humanitären, aber auch mit "politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen für die Sahel-Region" befasst. Einflussreiche außenpolitische Think Tanks entwickeln derweil Strategien, wie Deutschland seine Position im Sahel gegenüber seinen westlichen Konkurrenten stärken kann. Man müsse sich, heißt es, gegenüber den USA und Frankreich, die unter starkem Rückgriff auf das Militär operierten, als "friedliche" Macht profilieren. Tatsächlich stützen sich auch die Berliner Strategien auf militärische Elemente - und auf eine enge Kooperation mit dem Militärregime in Algerien.

Profite sichern

German Foreign Policy — Mon, 12 Mar 2012 22:20:06 GMT

(Eigener Bericht) - Mit der Entsendung sogenannter Transformationsteams nach Ägypten und Tunesien sucht Berlin seinen ökonomischen Einfluss in Nordafrika auszubauen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat unlängst angekündigt, pensionierte deutsche Beamte würden die beiden im Umbruch befindlichen Staaten künftig beim "Aufbau einer Wirtschaftsverwaltung" unterstützen. Angesichts anhaltender sozialer Proteste und Streiks treibt in Nordafrika operierende deutsche Firmen die Sorge um, die Region könne sich zu einem unsicheren Ort für ihre Niedriglohn-Investitionen entwickeln. Der jüngste Vorstoß der Bundesregierung soll diese Befürchtungen zerstreuen. Er fügt sich nahtlos ein in außenpolitische Initiativen Berlins zur Stärkung der deutschen Position in Nordafrika, die bereits unmittelbar nach dem Beginn des "Arabischen Frühlings" 2011 ihren Anfang nahmen.

Öffentliche Daseinsvorsorge: Gute Chancen für Rekommunalisierung

Der Sozialticker — Mon, 16 Jan 2012 08:00:03 GMT

Der DGB sieht gute Chancen für eine Rekommunalisierung, also die Rückführung des staatlichen Einflusses auf zuvor privatisierte, teilprivatisierte oder ausgelagerte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Spätestens nach der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, der Atomkatastrophe von Fukushima und der aktuellen Eurokrise ist der Glaube daran, dass Märkte effizient sind und dass es ohne staatlichen Einfluss geht, gründlich erschüttert“, [...]

Die Wahl der Mittel

German Foreign Policy — Sun, 15 Jan 2012 23:13:19 GMT

(Eigener Bericht) - Berlin und Washington beantworten die jüngsten Hinweise auf einen drohenden Putsch in Pakistan mit intensiven Absprachen über die gemeinsame Politik gegenüber dem Land. In Islamabad ist zu hören, das ohnehin mächtige Militär wolle mit Blick auf den angekündigten Rückzug des Westens aus Afghanistan die Zügel straffer in die Hand nehmen, um seinen Einfluss im Nachbarland auszuweiten. Außerdem seien die Generäle nicht länger bereit, widerstandslos die kontinuierliche Verletzung der pakistanischen Souveränität durch US-Drohnenattacken sowie NATO-Luftangriffe hinzunehmen. Auf lange Sicht könnten sich die Streitkräfte des Landes, die schon jetzt eng mit China kooperieren, vom Westen abwenden und ein Bündnis mit Beijing eingehen, ist in Berlin zu hören. Während die USA die EU, vor allem aber Deutschland drängen, die Souveränitätsverletzungen in Islamabad vermittelnd abzufedern, warnen einflussreiche deutsche Politiker vor einem Überreizen der US-Operationen in Pakistan. Man solle unbedingt die Zusammenarbeit etwa auf den Feldern der Wirtschaft und der Bildung intensivieren. Anders sei der westliche Einfluss in dem Land nicht auf Dauer zu sichern.

Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen

Netzpolitik — Mon, 09 Jan 2012 12:00:34 GMT

Breitband auf Deutschlandradio Kultur sendete am Samstag eine Diskussion zum Thema “Wieviel Transparenz wollen wir? Rolle und Einfluss von Leakingplattformen”. Dieses Jahr startete mit einer Inflation des Transparenzbegriffs. Überall ist sie gefordert, Politik und Politiker sollen sie erfüllen, Motto soll sie sein, Leitmotiv und auch mal Mission. Wir fragen: Wieviel Transparenz ist eigentlich sinnvoll, wieviel [...]

Die Drehscheibe Westafrikas

German Foreign Policy — Mon, 19 Dec 2011 22:20:53 GMT

(Eigener Bericht) - Nach fast zwei Jahrzehnten Unterbrechung nimmt Berlin seine entwicklungspolitischen Beziehungen zur ehemaligen deutschen Kolonie Togo wieder auf. Bei einem offiziellen Besuch in der Hauptstadt Lomé stellte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Land Anfang des Monats sogenannte Entwicklungsmittel in Höhe von 27 Millionen Euro in Aussicht. Deutschland verbindet damit vor allem das Interesse, seinen politischen und ökonomischen Einfluss in Westafrika insgesamt auszubauen. Als Mittel gilt unter anderem der Hafen von Lomé, der als einziger Tiefseehafen der Region erhebliche Bedeutung auch für diverse Nachbarstaaten besitzt und einst mit deutschen Entwicklungsgeldern gebaut wurde. Bislang hat in Westafrika noch Frankreich aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit eine hegemoniale Stellung inne. Togo ist seit Jahrzehnten Schauplatz massiver deutsch-französischer Rivalitäten. Aktuell befindet es sich in einer Phase des Umbruchs, die Berlin zu nutzen sucht, um im Land stärker Fuß zu fassen und den Einfluss des Konkurrenten Frankreich zurückzudrängen.

Lobbyismus in Großbritannien

Netzpolitik — Tue, 06 Dec 2011 16:30:53 GMT

In der britischen Presse wird zur Zeit erörtert, was man von einem im Independent erschienenen Bericht zu halten hat. Diesem zufolge ist der Einfluss der Lobbyisten von Bell Pottinger groß genug, um die Handlungen von u.a. Premierminister Cameron zu lenken. Cameron soll auf Betreiben der Lobbyisten hin mit Chinas Premierminister telefoniert haben, um die Fälschung [...]

Lobbyismus in Großbritannien

Netzpolitik — Tue, 06 Dec 2011 16:30:53 GMT

Migranten beuten Wohlfahrtsstaat nicht aus

Der Sozialticker — Fri, 25 Nov 2011 11:00:52 GMT

Die Großzügigkeit sozialer Leistungen hat keinen Einfluss auf die Zuwanderung innerhalb der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis einer breit angelegten internationalen Studie, die das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) jetzt veröffentlicht hat. Für 19 europäische Länder untersuchten die Forscher über einen Zeitraum von 1993 bis 2008, ob nationale Unterschiede bei der Arbeitslosenunterstützung [...]

„The war wasn’t just on TV anymore“

Jusos Minden-Lübbecke — Sun, 30 Oct 2011 08:00:53 GMT

Welchen Einfluss der Afghanistankrieg auf die US- amerikanische Bevölkerung hat – Gastartikel von Anna Lisa Steinmeier, stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Die Freude in den USA über den Tod Osama bin Ladens ist wohl den wenigsten Menschen in Deutschland entgangen. Man fragte sich, ob man sich in der Art und Weise überhaupt über den Tod eines [...]

Rivalität mit Tradition

German Foreign Policy — Sun, 23 Oct 2011 21:21:07 GMT

(Eigener Bericht) - Mit einem sogenannten Transformationsdialog will Berlin seinen Einfluss in Tunesien nach den gestrigen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung ausbauen. Der "Dialog", auf den sich die Regierungen beider Länder im September geeinigt haben, sieht eine stetige Zusammenarbeit vor und soll insbesondere die politischen Umstrukturierungen in Tunesien begleiten sowie die wirtschaftliche Kooperation intensivieren. Er ist unabhängig vom Ergebnis der gestrigen Wahlen und kann auch dann als Einflusshebel genutzt werden, wenn die islamistische Ennahda-Partei eine starke Stellung bekommen sollte. Zugleich erlaubt er es, dass die Bundesrepublik ihre Position in Tunis gegenüber Frankreich aufwertet, das bislang in seinem früheren Protektorat über den stärksten Einfluss verfügt. Die deutsch-französische Rivalität in Tunesien reicht weit ins vergangene Jahrhundert zurück. Wie eine neue Publikation des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom belegt, wurde sie schon im Zweiten Weltkrieg und in der frühen Bundesrepublik intensiv ausgetragen - mit Mitteln der Spionage. Dabei konnte Bonn Personal und Netzwerke des NS-Regimes nutzen, um das nur wenige Jahre zuvor noch okkupierte Paris zu schwächen.

Bahn der Reichen

Der Sozialticker — Fri, 14 Oct 2011 10:00:32 GMT

“Die Preiserhöhungen bei der Bahn sind nicht gerechtfertigt und eine Ohrfeige für alle treuen Bahnfahrer. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Einfluss geltend machen und für ein Preissystem sorgen, dass die Bahn in Zeiten steigender Spritpreise und des Klimawandels eine bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität für alle ermöglicht”, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Leidig [...]