blogs.demokratie24.de - Tag 'durchsuchung' (RSS 2.0)

Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Userdaten

Netzpolitik — Thu, 16 Feb 2012 12:21:34 GMT

In einem wegweisenden Urteil entschied der Europäische Gerichtshof heute, dass es mit bestehendem EU-Recht nicht vereinbar sei, die auf Webservern gespeicherten Daten von Internetnutzern vorsorglich auf Urheberrechtsverletzungen durchsuchen zu lassen. Genau dies hatte nämlich die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam von einem Hosting-Anbieter gefordert. Der Rechteindustrie dürfte dieses Urteil wenig gefallen, da die Entscheidungen des EuGH sofort [...]

Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Userdaten

Netzpolitik — Thu, 16 Feb 2012 12:21:34 GMT

Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung

Der Sozialticker — Wed, 27 Jul 2011 08:00:06 GMT

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit Urteil des Einzelrichters vom 14.07.2011 die Klage einer PKW Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen.
Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wissen seiner Mutter den PKW für Fahrten um damit Drogen einzukaufen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung des Fahrzeuges nach Drogen unter Einsatz eines Hundes verursachte der Hund Kratzer und [...]

#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt

Netzpolitik — Wed, 25 May 2011 11:06:24 GMT

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts.

Der Beschluss bestätigt auch ...

Servergate: Piraten-Anwalt im Interview

Metablocker — Tue, 24 May 2011 15:00:10 GMT

Auf Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt beschlagnahmten am vergangenen Freitag Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei die Server der Piratenpartei Deutschland. Damit wurden die Webseite und ein erheblicher Teil der Kommunikationsstrukturen der Partei lahmgelegt. Der Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach legte Beschwerde ein. politik-digital.de sprach mit ihm.

Ziel der Hausdurchsuchung am 20. Mai bei der aixIT GmbH in Darmstadt und der Beschlagnahme sämtlicher Server, die die Piratenpartei dort mietete, soll nicht die Partei selbst gewesen sein. Der Aktion soll ein "angekündigtes Rechtshilfeersuchen" aus Frankreich zugrunde gelegen haben. Zuvor war die Webseite des französischen Engergiekonzerns Électricité de France (EDF) im Rahmen der "Operation Green Rights" Ziel einer DDoS-Attacke seitens des Hacker-Kollektivs Anonymous (siehe Öffentliche Erklärung der Gruppe Anonymous) geworden.

Laut Piratenpartei sollen unbekannte Dritte im vergangenen April in einer frei zugänglichen Textablage auf der IT-Infrastruktur der Piraten einen kryptographischen (SSH)-Schlüssel abgelegt haben, der zum Angriff auf einen Server von EDF hätte verwendet werden können. politik-digital.de befragte den von der Piratenpartei mit dem Fall beauftragten Rechtsanwalt Emanuel Schach.

politik-digital.de: Herr Schach, wie stellt sich für Sie der Fall #Servergate dar? Welcher Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt liegt der Beschlagnahme der Piraten-Server zu Grunde?

Emanuel Schach:
Die einzige verifizierbare Information, die mir bislang vorliegt, ist der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. 05. 2011, mit dem die Durchsuchung und Beschlagnahme angeordnet wurden. Demnach gehen die Ermittlungen von französischen Behörden aus. Es geht um einen von anonymen Tätern geführten DDoS-Angriff auf die Website eines französischen Energieversorgers.

politik-digital.de: Welchen Inhalt hat der Beschluss?

Man habe im Rahmen der Ermittlungen Hinweise auf die von der Piratenpartei Deutschland betriebene Domain http://piratenpad.de erhalten. In Folge dieser Hinweise aus Frankreich habe das BKA Wiesbaden dort bereits im Vorfeld des Beschlusses auf einem Pad eine Reihe von Links zu anderen Seiten gefunden, die den Verdacht der Ermittler begründet haben, man werde auf dem Server, auf dem die Domain betrieben wird, nähere Hinweise zu den Tätern finden. Der Beschluss begründet sich im Wesentlichen mit der angeblichen Flüchtigkeit von Daten im Internet und der daraus abgeleiteten Befürchtung, die für die französischen Ermittler eventuell wichtigen Daten könnten ohne die Maßnahme verloren gehen. Dies rechtfertige den Beschluss, auch wenn ein justizielles Rechtshilfeersuchen aus Frankreich bislang nur angekündigt sei, aber noch nicht vorliege. Zudem gebe es in Deutschland keine Verpflichtung eines Providers, ohne richterlichen Beschluss derartige Daten zu sichern.

politik-digital.de: Ist es korrekt, dass die Piratenpartei Deutschland umfassend mit den Ermittlungsbehörden kooperierte?

Kooperation bedeutet Zusammenarbeit. Eine solche hat es meines Wissens nicht gegeben. Man hat sich lediglich exakt an die gesetzlichen Verpflichtungen gehalten. Die Piratenpartei hat durch einen vor Ort anwesenden Techniker den Polizeibeamten des Bundeskriminalamtes, die die Durchsuchung und Beschlagnahme durchgeführt haben, dabei geholfen, die Daten, die sie sichern wollten bzw. nach dem Beschluss auch sichern mussten, schnellstmöglich zu kopieren. Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass einerseits die laufende Aktion ohnehin nicht zu verhindern war, andererseits nur so einigermaßen sichergestellt werden konnte, dass die Maßnahme möglichst schnell und mit möglichst geringer Beeinträchtigung über die Bühne gehen konnte. Schließlich waren sämtliche Server, die bei der aixIT GmbH gehostet werden, während der Durchsuchung vom Netz und damit ein großer Teil der Kommunikations- und Arbeitsinfrastruktur der Piratenpartei ausgefallen.

politik-digital.de: Was ist Gegenstand der von der Piratenpartei eingelegten Beschwerde?

Mit der Beschwerde rügen wir eine Reihe von Rechtsverletzungen, die den Beschluss meines Erachtens rechtswidrig und damit unzulässig machen. So durfte das Gericht nicht ohne offizielles Rechtshilfeersuchen tätig werden. Hier hat das Gericht in einer Art vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Das Argument, die Daten seien flüchtig und es bestehe daher die Gefahr eines Verlustes, überzeugt mich schon deshalb nicht, weil die DDoS-Attacke, die dem ganzen Verfahren zu Grunde liegt, zum Zeitpunkt des Beschlusses schon fast genau einen Monat zurücklag. Es stand daher nicht zu erwarten, dass die Daten just in den kommenden Tagen verschwinden würden. Zudem ist es völlig überzogen, zur Sicherung der Daten auf diese Weise auf alle Daten der Piratenpartei bei aixIT zuzugreifen.

Tagtäglich werden in einer Vielzahl von Fällen Provider durch gerichtlichen Beschluss dazu gezwungen, IP-Verbindungsdaten zu speichern, damit Rechtsanwaltsfirmen für die großen Rechteverwerter angebliche Urheberrechtsverletzungen verfolgen können. Dazu braucht es keinerlei Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Und das funktionierte auch schon vor einigen Jahren so, als dies noch über die Staatsanwaltschaften lief. Auch damals war völlig klar, dass man das mit einem Auskunftsersuchen erledigen kann und muss. Da kam niemand auf die Idee, bei der Telekom mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufzuschlagen und die Server für einen halben Tag lahmzulegen, um an Daten zu kommen. Außerdem halte ich es für vollkommen unverhältnismäßig, wegen den Daten zu einem Pad, um das es offenbar zu gehen scheint, fast die komplette Infrastruktur der Piratenpartei lahmzulegen.

Last but not least handelt es sich bei den betroffenen Servern um die einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 GG. Diese Norm gewährt ihr einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Der Zugriff auf derart viele und zum Teil auch sensible Daten – ich erinnere daran, dass auch die Mailserver vom Netz und durch den Beschluss dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zumindest potenziell offen standen – beeinträchtigt diese Garantie des Grundgesetzes. Wie kann eine Partei unbefangen an der politischen Willensbildung teilnehmen, wenn sie jederzeit damit rechnen muss, dass wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannte die Exekutive auf sämtliche Unterlagen, E-Mails und Arbeitspapiere Zugriff haben? Bemerkenswerterweise hat sich das Gericht mit diesen Gedanken überhaupt nicht beschäftigt, also Art. 21 GG bei Erlass des Beschlusses nicht berücksichtigt. Obgleich das kaum „übersehen“ worden sein kann.

politik-digital.de: Können Sie bitte veranschaulichen, inwiefern aus Ihrer Sicht im vorliegenden Fall gegen die Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen wurde?

Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen gilt das Übermaßverbot. Das besagt, sehr allgemein gesprochen, dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darf, vor allem dann nicht, wenn man mit weniger einschneidenden Maßnahmen das Ziel auch erreichen kann. Dazu hat der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr festgestellt, dass es z. B. nicht mehr verhältnismäßig und daher unzulässig ist, wenn wegen einiger weniger, noch dazu bekannter Mails der komplette E-Mail-Account eines Benutzers beschlagnahmt wird. Damals ging es um ein Staatsschutzverfahren und der Account gehörte einem Angeklagten. Hier geht es um eine DDoS-Attacke und einen unbeteiligten Provider, denn nichts anderes war hier die Piratenpartei. Daher habe ich keinerlei Zweifel, dass der Beschluss im wahrsten Sinne des Wortes „maßlos“ ist.

politik-digital.de: Ist es vorstellbar, dass es zu einer ähnlichen Aktion gegen größere Parteien wie CDU, SPD oder Grüne hätte kommen können?

Diese Frage mag jeder für sich beantworten. Man stelle sich dazu vor, die Staatsanwaltschaft hätte in einem solchen Fall die Zentrale der CDU oder FDP für einen Tag stillgelegt und in sämtlichen Ordnern und auf allen Rechnern nach Informationen zu anonymen Tätern gesucht, evtl. sogar auf dem Rechner, der die E-Mails von Frau Merkel oder Herrn Rösler beherbergt. Ich bin davon überzeugt, in diesem Fall wäre sich die öffentliche Meinung einig, dass dies ein völlig inakzeptabler Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Arbeit der Parteien und damit ein Angriff der Exekutive auf die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates wäre.

politik-digital.de: Welche rechtliche und politische Dimension hat für Sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Darmstadt? Gibt es ähnliche Beispiele. Und was für Konsequenzen sind aus #Servergate zu schließen?

Ein solcher Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmeexzess ist leider kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr waren bei einem Mandanten als „Geschädigtem“ wegen einer eingefangenen Schaddatei sämtliche Rechner und Datenträger beschlagnahmt worden. Glücklicherweise gelang es dort, die Unzulässigkeit des entsprechenden Beschlusses feststellen zu lassen. Und ich bin mir sicher, dass die meisten Kollegen in Deutschland ähnliches berichten können. Neu ist meines Wissens jedoch ein solcher Zugriff auf die Infrastruktur einer Partei.

Es ist schwer vorstellbar, dass weder beim Bundeskriminalamt noch bei der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht die politische Brisanz einer solchen Aktion erkannt worden sein soll. Hier ist der Rechtsstaat nicht nur gefordert, sondern auch herausgefordert. Nimmt die Justiz das hin, setzt sie damit nach meiner Überzeugung ein fatales Zeichen. Wenn ein DDoS-Angriff Anlass sein darf, eine unbeteiligte Partei zu durchstöbern, womit müssen wir dann als nächstes rechnen? Wo sind dann die Grenzen? Hier ist die Justiz gefordert, die Grenzen rechtsstaatlichen Ermittelns deutlich aufzeigen.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines R

Der Sozialticker — Sat, 08 Jan 2011 10:00:00 GMT

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. Ein unbekannt gebliebener Moderator spielte die Mitschnitte von zwei Telefongesprächen ein, die zwischen einem Pressesprecher der Polizei und einer Person geführt [...]

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Netzpolitik — Fri, 24 Sep 2010 11:43:30 GMT

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres Beweismittel im Strafprozess zugelassen. Außerdem sollen bestehende Regelungen, die zeitlich befristet waren, weiter fortgesetzt werden, wie die Welt verkündet:

Darüber hinaus wird in dem Entwurf eines Evaluierungsberichts seines Hauses für die Bundesregierung die Verlängerung etlicher Vorschriften aus den Anti-Terror-Gesetzen der Jahre 2002 und 2007 gefordert. Dabei geht es in erster Linie um Befugnisse der Geheimdienste. Die Vorschriften waren befristet worden, weil sie nach den Anschlägen des 11. September 2001 eilig und ohne Erfahrungswerte eingeführt worden waren. Zwölf dieser Regelungen sollen nun unverändert verlängert werden, darunter die Befugnis der Nachrichtendienste zum automatisierten Abruf von Autokennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt. Weitere neun Vorschriften sollen sogar ausgeweitet werden. Dazu zählt die Erlaubnis für die Dienste, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsfirmen abzurufen.

Die Forderungen scheinen weitgehend Schäubles Wunschliste aus dem vergangenen September zu entsprechen, worüber wir damals schon gebloggt haben. Hier ist das PDF der Wunschliste.

Eine weitere Zusammenfassung bietet Heise: De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung.

Das wieder rauskramen der Forderungen kann auch damit zutun haben, durch Muskel-Spiele die eigene Verhandlungsposition zu stärken, denn am Montag soll es ein Gespräch mit Leutheusser-Schnarrenberger geben, was man denn mit den ganzen Sicherheitsgesetzen macht.

Was aber klar ist: Der Wolf im Schafspelz macht den Schäuble 2.0.

Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle

Netzpolitik — Thu, 09 Sep 2010 15:52:29 GMT

In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle.

Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht werden – Budget: 23 Millionen €uro), Ausgangssperre nach 23 Uhr für Jugendliche unter 13, Einsatz von Trojanern und Keyloggern auf verdächtigen Computern (auch bei Verdacht auf Hilfeleistungen für illegale Einwanderer), einfallsreicher Neusprech (aus „Kontrolle“ wird „Schutz“) : All dies ist Teil des bunten Sammelsuriums Loppsi 2 über die „Orientierung und Programmierung für die Durchführung der inneren Sicherheit“ (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure), über das bereits seit Anfang dieser Woche im französischen Senat diskutiert wird und den Staat voraussichtlich 2,539 Milliarden €uro kosten wird.

In Frankreich erfolgt die Gesetzgebung durch das Parlament, das sich aus Nationalversammlung und Senat zusammensetzt. Anfang des Jahres nahm Loppsi 2 mit der Annahme durch die Nationalversammlung (312 zu 214 Stimmen) die größte Hürde. Von den 40 Artikeln und 406 Änderungsanträgen, die nun im Senat zur Diskussion stehen, betreffen drei Artikel den digitalen Bereich:

Identitätsdiebstahl: Der Art. 2 wurde bereits am Dienstag vom Senat abgesegnet. Identitätsdiebstahl, der darauf abzielt, die persönliche Ehre zu verletzen oder den Ruf zu schädigen, kann nun mit einer Gefängnisstrafe von maximal einem Jahr und 15.000 €uro bestraft werden. Der Senat hat den Artikel in einer abgeschwächten Version verabschiedet, da die Fassung der Nationalversammlung Strafen nicht nur für die Entwendung, sondern auch für die missbräuchliche Nutzung von personenbezogenen Daten vorsah. Allerdings gibt es nun trotzdem das Risiko, dass mit der Verabschiedung dieses Artikels gegen Karikaturen oder lustig gemeinte falsche Profile in sozialen Netzwerken vorgegangen werden kann. Der Grat zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der persönlichen Ehre ist schmaler geworden.

Einsatz von Trojanern: Der Artikel 23 wurde wie eine moderne Version des Lauschangriffs präsentiert, aber im Senat bis jetzt noch nicht behandelt. Ermittlungsrichter können die Online-Durchsuchungsmaßnahmen nur bei bestimmten Delikten einsetzen, z.B. beim sogenannten „Solidaritätsdelikt“. Während jedoch telefonische Abhörmaßnahmen vom Richter nur für einen Monat angeordnet werden können, sieht der Text für die Online-Durchsuchung einen Zeitraum von vier Monaten vor. Die Priorität liegt zwar beim materiellen Installieren wie z.B. durch USB-Sticks, schließt aber eine „Übermittlung durch ein elektronisches Kommunikationsnetz“ nicht aus. Durch eine Ausnahme können sogar Verfahren wegen weiterer Vergehen eingeleitet werden, die erst bei der Durchsuchung entdeckt werden. Bei solchen Zufallsfunden besteht nicht die Gefahr, dass die dadurch gewonnenen Beweise nicht verwertbar sind.

Internetsperren für Seiten mit kinderpornographischem Inhalt: Der umstrittene Artikel 4 wurde gestern Abend vom Senat angenommen. Fast alle Änderungsanträge bezogen sich auf die Notwendigkeit einer gerichtlichen Kontrolle, bevor die Verwaltung den Internetdienstanbietern eine Liste der zu sperrenden Seiten übermittelt. Die Bedingung der richterlichen Kontrolle wurde der Nationalversammlung vom Verfassungsrat aufgezwungen und vom Senat nun wieder rückgängig gemacht.

Im Gesetzestext heißt es jetzt

wenn es die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Verbreitung von kinderpornographischen Bildern oder Abbildungen rechtfertigt, benachrichtigt die Verwaltung die [Internetdienstanbieter] und übermittelt ihnen die elektronischen Adressen (…), zu denen unverzüglich der Zugang gesperrt werden muss.“

(Crossposting von vasistas?)

Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle

Netzpolitik — Thu, 09 Sep 2010 15:52:29 GMT

Im Gesetzestext heißt es jetzt

wenn es die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Verbreitung von kinderpornographischen Bildern oder Abbildungen rechtfertigt, benachrichtigt die Verwaltung die [Internetdienstanbieter] und übermittelt ihnen die elektronischen Adressen (…), zu denen unverzüglich der Zugang gesperrt werden muss.“

(Crossposting von vasistas?)

Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Netzpolitik — Fri, 03 Sep 2010 15:13:35 GMT

Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung” durchzuführen:

Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren. (…)

Auf www.bka.de wollen wir uns umsehen, was das BKA unter „Sicherheit“ versteht und welche Konsequenzen für weltweite Freiheits- und Bürgerrechte daraus absehbar sind. In den Tagen vor der Durchsuchung werden wir auf unserer Webseite datarecollective.net die Ermittlungsziele bekannt geben. Es ist dabei nicht nötig, in den geschützten Bereich des BKA einzudringen; ein einfacher Browser ist alles, was es zur Teilnahme braucht.

Die Begründung dort ist recht lang, enthält aber viele interessante Informationen über die Rolle des BKA im immer weiter wuchernden Dickicht der internationalen und europaweiten Überwachungsapparate.

Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Netzpolitik — Fri, 03 Sep 2010 15:13:35 GMT

Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren. (…)

Auf www.bka.de wollen wir uns umsehen, was das BKA unter „Sicherheit“ versteht und welche Konsequenzen für weltweite Freiheits- und Bürgerrechte daraus absehbar sind. In den Tagen vor der Durchsuchung werden wir auf unserer Webseite datarecollective.net die Ermittlungsziele bekannt geben. Es ist dabei nicht nötig, in den geschützten Bereich des BKA einzudringen; ein einfacher Browser ist alles, was es zur Teilnahme braucht.

SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs

Netzpolitik — Thu, 19 Aug 2010 14:15:32 GMT

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz “Ministerrat” genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).

Erlaubt werden sollen demnach heimliche Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur “Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. Öffentlichkeitsfahndungen sollen auch bei Gefahr für Dritte möglich sein und nicht mehr nur bei Gefahr für Personen, nach denen selbst gefahndet wird. Die bisher im POG enthaltene Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichenabgleich wird aufgehoben. Im Gegensatz zum BKA-Gesetz sehe der Entwurf im Hinblick auf zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger einen verbesserten Schutz auch für verdeckte Datenerhebungen vor, teilte das Innenministerium mit.

Der Ministerrat verabschiedete heute die entsprechende Novelle. Der Polizei müssten “in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken” neue Kompetenzen eingeräumt werden, erklärte Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz zur Begründung. Das Internet werde zunehmend zur Vorbereitung von “polizeirelevanten Gefährdungslagen” genutzt. Dies beträfe “nicht nur terroristische Bedrohungsszenarien, sondern auch andere Fälle schwerster Kriminalität”.

SPD-Regierung Rheinland-Pfalz bringt Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung auf den Weg

Netzpolitik — Tue, 20 Apr 2010 18:20:35 GMT

Einer heutigen Mitteilung des Mainzer Innenministeriums nach, will die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) erlauben. Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur “Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. [...]

Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?

Netzpolitik — Tue, 08 Dec 2009 16:44:59 GMT

Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend?
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings sei [...]

Netzzensur in einem Jahr auf dem Prüfstand

Metablocker — Fri, 16 Oct 2009 10:32:06 GMT

CDU/CSU und FDP haben sich in Sachen Netzpolitik geeinigt. Die Netzzensur via Stoppschild und Sperrliste wird vertagt, die Regeln für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ein wenig konkretisiert. Ein Blick auf die Auswirkungen der Einigung.

Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein Jahr nicht angewendet, beschlossen Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen. In diesem Zeitraum soll das Bundeskriminalamt (BKA) versuchen, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalt zu löschen. Ob die BKA-Bemühungen erfolgreich waren, wird nach einem Jahr ausgewertet. Und dann gegebenfalls per Stoppschild und BKA-Liste gesperrt.

In der Vergangenheit hatte das BKA aufgrund des Dienstweges Probleme, Seiten im Ausland schnell genug zu löschen, bevor diese weiterwandern. Gegner von Netzsperren wiederum zeigten im Selbstversuch, dass ausländische Provider durchaus und schnell auf Kinderpornographie-Meldungen reagieren.

Die Vorratsdatenspeicherung und die Raubkopierer

Auch die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum im Frühjahr erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht ausgesetzt – und soll nur für schwere Straftaten gelten (also bei mehr als vier Jahren Freiheitsentzug im Fall einer Verurteilung). Das ist zwar Status Quo, erteilt aber Forderungen beispielsweise aus der Musikindustrie eine weitgehende Absage. Die würde die Daten der Vorratsdatenspeicherung gerne nutzen, um Raubkopierer zu verfolgen. Allerdings können gewerbliche Raubkopierer in seltenen Fällen mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Meist verhängen Richter jedoch Geldstrafen bei Urheberrechtsverstößen und werten diese somit nicht als schwere Straftat.

Online-Durchsuchung nur durch BKA

Darüber hinaus dürfen Online-Durchsuchungen künftig nur noch durch einen Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft angeordnet werden. Gleichzeitig bleibt die Online-Durchsuchung ausschließlich dem BKA vorbehalten.

Unter Mitarbeit von Matthias Kemmerich